Kritik am Gegenvorschlag zur Stipendien-Initiative

Die Studierendenvertreter befürworten den Gegenvorschlag des Bundesrates. Dieser sieht eine Totalrevision des Ausbildungsbeitrags-Gesetzes vor. Bei den Kantonen sind nur die finanziellen Gewinner dafür. Auch die Parteien sind sich uneinig.

Studierende mit einem Plakat und Kartons voller Unterschriftenbögen.

Bildlegende: Im Januar 2012 reichten die Studierendenvertreter ihre Stipendieninitiative mit 140'000 Unterschriften ein. Keystone

Die Vergabe von Stipendien soll schweizweit harmonisiert werden. Dies will der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) mit seiner Stipendien-Initiative erreichen. Der Bundesrat bläst mit dem indirekten Gegenvorschlag ins gleiche Horn.

Die BDP ist der Ansicht, die Wahl des Studienortes werde mit der Vorlage des Bundesrates noch zu fest eingeschränkt. Auch stört sich die BDP an der Limitierung des Stipendienbezügeralters.

Die CVP freut sich darüber, dass die Kantone die Entscheidungskompetenz bei der Vergabe behalten sollen. Sie begrüsst den Gegenvorschlag. Dieser bezieht seine Bestrebungen zur Harmonisierung des Stipendienwesens auf das Stipendienkonkordat, dem bisher elf Kantone beigetreten sind.
 
Gar nichts anfangen mit der Vorlage kann die SVP. Sie erachtet es als unnötig, der Stipendieninitiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Es seien keine Missstände zu erkennen, die eine Totalrevision notwendig machen würden.

Auch die Gewerkschaftsdachverbände SGB und Travail Suisse stören sich daran, dass Stipendien nur an Studenten vergeben werden sollen, die nicht älter als 35 Jahre sind. Sie sehen im Gegenvorschlag keine Alternative zur Stipendieninitiative.

Gewinner und Verlierer

Der Gegenvorschlag sieht vor, dass die Stipendien an die Kantone nicht mehr an den Einwohnerzahlen bemessen werden. Neu wäre massgebend, wie viel die einzelnen Kantone für Stipendien ausgeben. Mit dieser Änderung verlöre Zürich beispielsweise über die Hälfte der Bundesgelder. Das Wallis oder Graubünden erhielte mehr Zuschuss.