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Schweiz Kritik an Budget der Armee für WEF-Einsatz

Die Eidgenössische Finanzkontrolle wirft der Schweizer Armee vor, sie habe dem Kanton Graubünden für einen Sicherheitseinsatz am WEF 2011 in Davos zu tiefe Kosten in Rechnung gestellt. Ein nachvollziehbares Budget für den WEF-Einsatz habe bei der Armee nicht bestanden.

Solaten vor Zaun am WEF 2011
Legende: Armee-Einsatz am WEF 2011 gibt zu reden: Kritik an Abrechnung des VBS. Keystone

Eine Stichprobe der Eidgenössischen Finanzkontrolle brachte es an den Tag. Für den Einsatz am Weltwirtschaftsforum in Davos vor zwei Jahren habe weder ein nachvollziehbares Budget bestanden noch habe die Armee die Kosten belegen können. Das hält die Kontrollstelle fest.

Zudem seien Kosten in Höhe von fünf Millionen Franken dem Kanton Graubünden gar nie in Rechnung gestellt worden, wird weiter moniert. Dabei gehe es namentlich um die Miete von Autos und verschiedenem Armeematerial, sagte Kurt Grütter, der Direktor der Finanzkontrolle.

Weshalb das so war, habe die Armee nicht begründen können. Beim Verteidigungsdepartement VBS war zu den Vorwürfen bis gestern Abend keine Stellungnahme erhältlich.

Auch Staatssekretariat für Wirtschaft in der Kritik

Als ungenügend bezeichnet Grütter auch die Überprüfung der Schlussabrechnung des Kantons Graubünden durch das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco. Die Abrechnung hatte der Kanton eingereicht, um eine Entschädigung für verschiedene Leistungen zu erhalten.

Der Kanton Graubünden habe lediglich eine Excel-Tabelle mit einer Auflistung verschiedener Arten von Kosten vorgelegt, so der Vorwurf. Das Seco habe sich damit begnügt und weder eine detaillierte Auflistung noch Belege verlangt. Die Finanzkontrolle verlangt nun, dass aufgrund von Stichproben zumindest einzelne Positionen überprüft werden.

Höhere Sicherheitskosten für Graubünden

Künftig müssten die zusätzlichen Kosten dem Kanton Graubünden in Rechnung gestellt werden, sagt Kurt Grütter, Direktor der Finanzkontrolle. Dieses Ansinnen weist der Bündner Regierungsrat Christian Rathgeb zurück. Höhere Sicherheitskosten seien nur möglich, wenn der Verteilschlüssel neu verhandelt werde.

Den Vorwurf, der Kanton Graubünden habe eine unvollständige Abrechnung eingereicht, weist Rathgeb zurück. Die Unterlagen zu 2012 seien kontrolliert worden und er sei überzeugt, dass auch die Abrechnung von 2011 korrekt sei.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von A. Planta, Chur
    Das WEF könnte eine gute Sache sein und wäre dann durchaus schützenswert. Tatsache ist jedoch, das die WEF-Verantwortlichen diesen Event zu einem unverbindlichen Debatierclub verkommen liessen. Sicher macht die Luxushotellerie gute Geschäfte, aber ebenso sicher ist, dass der klassische Wintergast darüber verärgert ist und auf Orte wie St. Moritz und Arosa ausweicht.
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  • Kommentar von Paul Reinmann, Gerlafingen
    Ich würde zu gerne Wissen, was der Armeeeinsatz für das WEF uns Steuerzahler wirklich kostet und was wir dafür erhalten. Die Überlegung sollte sich jeder machen denn....vom WEF Einsatz profitieren in erster Linie diejenigen, welche steuerlich priveligiert sind sowie ein Grossteil der ostschweizerischen Escortagenturen und den Bordellen rund um Davos. Die Zeche bezahlen allerdings wir und als Dank gibts ein Rayonverbot.... hmmmm...wollen wir das wirklich ?
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    1. Antwort von Niklaus Birchmeier, Würenlingen
      Hr. Reimann, Nein, nein, so nicht. Sie müssen sich einfach vorstellen, wie wäre es, wenn es das WEF nicht geben würde. Der Kontakt unter den Leuten ist doch ernorm wichtig. Btr. Militär. sicher eine sinnvolle Abwechslung.
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    2. Antwort von Alex Bauert, Köniz
      Bin einverstanden mit P. Reinmann. Wer AngestellteR ist und dies nicht auf Top-Manager-Ebene verliert durch das WEF. Trotzdem zahlen «wir» die Zeche. Für die Hotellerie und Shoppingmeile von Davos ein Riesengeschäft (nebst Bodyguard-Firmen, Autvermietungen, Heli-Taxis, etc.). Abschaffen, verbieten, ...
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    3. Antwort von christian mueller, basel
      @Herr Birchmeier: heisst das, das WEF ist gut und kostet uns so viel Geld, damit die Rekruten (die übrigens vom Staat dazu gezwungen werden zu dienen), etwas Abwechslung in ihrem so langweiligen und überflüssigen Dienst haben können?
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