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Schweiz Kritik an Burkhalter: Maurer im politischen Offside

Mit seiner Kritik an Bundespräsident Didier Burkhalter als Vorsitzender der OSZE hat Bundesrat Maurer das Kollegialitätsprinzip gebrochen. Das kommt bei Aussenpolitikern schlecht an. Auch bei jenen seiner eigenen Partei.

Bundesrat Ueli Maurer
Legende: Bundesrat Ueli Maurer sieht sich Kritik ausgesetzt. Reuters/Archiv

Ist es eine Gefahr für die Neutralität der Schweiz, wenn Bundespräsident Didier Burkhalter gleichzeitig Präsident der OSZE ist, und so bei der Vermittlung im Ukraine-Konflikt eine wichtige Rolle spielt? Sicher nicht, kontern die Aussenpolitiker des Nationalrates entsprechende Äusserungen von Bundesrat Ueli Maurer.

Kollegialitätsprinzip verletzt

Maurer habe mit dieser und mit weiteren negativen Äusserungen über Didier Burkhalter in der «Weltwoche» das Kollegialitätsprinzip im Bundesrat klar gebrochen. Je nach Partei fällt die Kritik an Verteidigungsminister Maurer zwar unterschiedlich stark aus, inhaltlich sagen aber auch SVP-Vertreter wie Andreas Aebi: «Ich bin der Meinung, dass der Bundespräsident sehr wohl OSZE-Vorsitzender sein kann.»

Es sei sogar ein Glücksfall, dass die Schweiz, gerade jetzt den Vorsitz habe und ihre Neutralität in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ausspielen könne.

Gegen Sanktionen

Weitgehend einig sind sich die Aussenpolitiker auch in der Frage, ob sich die Schweiz den Sanktionen der USA und der EU gegen Russland anschliessen soll. Nein, sagt die Mehrheit der befragten Politiker.

SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr bestätigt. Man sei sich einig, dass die Schweiz hier wiedermal eine grosse Chance habe, eine wichtige Rolle auf der Weltbühne zu spielen zur Sicherung des Friedens. «Die Schweiz könnte der Welt in ihrer Rolle als neutrales Land etwas geben, und das hat sicher Priorität.»

Heute werden die Aussenpolitiker das Thema weiter diskutieren. Der Bundesrat wird voraussichtlich morgen Mittwoch darüber reden, ob und wenn Ja wie weit sich die Schweiz den Sanktionen anschliessen will.

77 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger, Orpund
    Eigentlich geht es im obigen Bericht um das Thema "Freie Meinung"! Dass ein amtierender Bundesrat in Sachen freie Meinungsäusserung" sehr eingeschränkt zu sein scheint, hat dieser "Medienrummel" klar aufgezeigt. Uns Kommentatoren stellt sich auch immer wieder die Frage, warum nicht bei allen mit "gleich langen und gleich hohen Messlatten" das mögliche Netiquette gemessen wird! Mit 74 Jahren und langer Politbeobachtung, kann mich der Eingriff der SRF-Redaktion (13:17) nicht vom Zweifel befreien!
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    1. Antwort von P. Bürger, schaffhausen
      @R.Bolliger: Mit platzt jetzt dann wirklich der Kragen! SRF hat begründet dargelegt, weshalb sie so agieren. Die Forumsteilnehmerin hat dies in vorbildlicher Art und Weise akzeptiert. Nur sie scheinen nun doch noch etwas an den Leuten des SRF herum zu meckern haben. Auch mit 74 Jahren, werter Herr Bolliger sollte man doch auch mal etwas so stehen lassen können, oder ist das wirklich zu viel verlangt? Ich lasse nichts auf die Redaktoren des SRF kommen! Sie machen einen schwierigen und guten Job!
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    2. Antwort von Rolf Bolliger, Orpund
      Nach reiflicher Ueberlegung, geehrter Herr Bürger und alle anderen Ideologen ohne "wenn und aber", werde ich mich aus diesem SRF-Forum endgültig verabschieden. Als 74-jähriger Politinteressierter wird die Gesundheit wichtiger, als sich tagtäglich von sturen unverrückbaren Ideologen belehren, ja oft sogar beleidigen zu lassen. Da Euch allen die SRF-online-Redaktion alles erlaubt, aufschaltet und andere (halt eher etwas auf bewerte Werte redend) zensuriert, reicht es mir! Lebt wohl mit Eurem Hass!
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    3. Antwort von P. Bürger, Schaffhausen
      Werter Herr Bolliger.Ich denke, ihr Entscheid ist richtig & gut für sie persönlich.Die Gesundheit ist wirklich das wichtigste im Leben. Dies wünsche ich ihnen!-Ihre Analyse hingegen, wonach andere Menschen hier in diesem Forum für ihren Gesundheitszustand verantwortlich sein sollen,weise ich hingegen zurück.Sie haben immer wieder mit gehässigen Attacken andere Menschen hier angegriffen & dann die Rückmeldungen nicht akzeptieren wollen.Das SRF hat sie nicht benachteiligt.Wünsche alles Gute!
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  • Kommentar von P. Bürger, Schaffhausen
    @M.Artho: Respekt, das ist ein feiner Zug von ihnen.
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  • Kommentar von Marlies Artho, Schmerikon
    Dritter Versuch betr. Antwort an P. Bürger. Lieber Staatsgebühren Fernsehen wieso werden meine Komm., an den ewig meckernden P. Bürger gegen Menschen, die eine andere Meinung haben, nicht veröffentlicht. Gilt nur der Gradmesser von diesem Herrn?? Es ist schon fast bemühend, zu sehen wie Differenziert die Betrachtung, der Moderatoren ist "äxsgüsi". Neutralität wäre auch hier angebracht. Danke für Ihr Verständnis!!
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    1. Antwort von P. Bürger, Schaffhausen
      @M.Artho:Sie greifen das SRF direkt an & werfen den Mitarbeitern Parteilichkeit vor.Dieses Empfinden kann ich nicht teilen. SRF macht in diesem Forum einen tollen Job & es dürfte eine Gratwanderung sein,allen gerecht zu werden. Auch ich akzeptiere vollumfänglich wenn gewisse Kommentare meinerseits nicht publiziert werden.Das ist auch gut so. Ich rate ihnen, dies ebenfalls zu akzeptieren,statt die SRF Mitarbeiter unterschwellig mit «Staatsgebühren-Fernsehen» zu titulieren,was nicht so nett ist!
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    2. Antwort von Albert Planta, Chur
      Ich möchte bei dieser Gelegenheit dem SRF ein Kränzlein winden. Da werden wirklich alle Meinungen berücksichtigt. Wenn jemand ständig die gleiche Schallplatte auflegt werden die Statements auch nicht warer und interessanter.
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    3. Antwort von SRF News Online
      Liebe Frau Artho Wir sind in der Tat bemüht möglichst viele Kommentare freizuschalten – auch wenn dies Ihrem subjektiven Empfinden widersprechen mag. An der Netiquette führt aber kein Weg vorbei. Oftmals – und hier können wir sie bestens verstehen – ist die Abwägung, was nun eine Beleidigung oder ein Schimpfwort ist, aber eine Gratwanderung. Nicht jedem mag sie gerecht und ausgewogen erscheinen – dafür haben wir Verständnis. Alle Kommentatoren dürfen und sollen das SRF, Politiker oder auch andere User sachlich kritisieren – wenn die Wortwahl der Netiquette entspricht. Oftmals können wir wirklich sehr gute und tiefgründige Beiträge nicht publizieren, weil ein Wort nicht dem guten Ton entspricht. Das ist schade für uns, aber auch schade für den Schreibenden. Von daher möchten wir nochmals an alle Kommentarschreiber appellieren: Benutzen Sie unser Forum in einer angemessenen Art und Weise, diskutieren und kritisieren Sie mit, machen Sie das Forum zu einem Podium der verschiedenen Meinungen und Interessen – aber bitte mit Respekt und Anstand. Vielen Dank
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    4. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      SRF Danke für Ihre Antwort und möchte mich gleichzeitig bei Ihnen Entschuldigen, war ein wenig zu direkt und sehe dies auch ein. SORRY!!!
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