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Kritik an EU-Waffenrichtlinie Pro Tell sagt neuem Waffengesetz den Kampf an

  • Bereits vor der Debatte im Parlament stellt sich Pro Tell, die Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht, gegen die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie.
  • An ihrer Generalversammlung hat Pro Tell vorsorglich das Referendum beschlossen.
  • Abgelehnt haben die Mitglieder hingegen eine Volksinitiative für die Souveränität des Schweizer Waffenrechts.
Eine Pistole SIG Sauer P226 mit 15 und 20 Schuss-Magazin.
Legende: Künftig sollen halbautomatische Waffen mit einem Magazin beschränkt werden. Keystone

Das Jahr 2018 stelle Pro Tell vor grosse Herausforderungen, hiess es bereits in der Einladung zur Generalversammlung: «Die Verhinderung der vorgesehenen Übernahme der neuen EU-Feuerwaffenrichtlinien durch den Bundesrat erfordert von uns allen ein sehr grosses Engagement und – vor allem – geschlossene Reihen.»

Das scheint nun gelungen. Das Referendum wird von den Pro-Tell-Mitglieder einstimmig unterstützt, wie Generalsekretär Robin Udry sagte. Die Gesellschaft werde nächstens eine «sehr starke und einflussreiche» nationale Allianz gründen, um dieses Gesetzesprojekt zu bekämpfen.

Keine Volksinitiative

Zwar habe Verteidigungsminister Guy Parmelin an der Generalversammlung «höflichen Applaus» erhalten, als er den vom Bundesrat Anfang März vorgeschlagenen Gesetzesentwurf verteidigt habe. Überzeugt habe seine Rede aber die wenigsten.

Abgelehnt hat die Pro-Tell-Versammlung dagegen die Lancierung einer nationalen Volksinitiative für die Souveränität des Waffenrechts. Die Gesellschaft wolle ihre Kräfte bündeln und sich auf das Referendum fokussieren, so Udry.

Schiesssportverband kritisiert EU-Waffengesetz

Der Bundesrat hatte den Gesetzesentwurf zum neuen Waffenrecht Anfang März vorgestellt. Künftig sollen halbautomatische Gewehre mit einem Magazin von mehr als zehn Schuss oder Pistolen mit über 20 Schuss beschränkt werden. Dazu gehört auch das Sturmgewehr 90 der Schweizer Armee, das Sportschützen üblicherweise benützen. Zudem soll der Informationsaustausch im Schengen-Raum zu verbessert werden.

Die EU-Waffenrichtlinie stand von Beginn weg in der Kritik: Neben Pro Tell haben bereits auch der Schweizerische Schiesssportverband und der Schweizerische Unteroffiziersverband mit dem Referendum gedroht. Von den grossen Parteien stellt sich die SVP gegen die Vorlage.

Waffen weiter einschränken

Auch die «Plattform für ein zukunftsfähiges Waffenrecht» kritisiert den Bundesrat. Er habe die EU-Richtlinie nur «ungenügend umgesetzt». Sie fordert vor der Parlamentsdebatte, dass der Zugang zu Waffen weiter eingeschränkt und Ausnahmebewilligungen nur im Ausnahmefall gewährt werden.

Der «Plattform» gehören neben der SP unter anderem auch der Polizeibeamtenverband (VSPB), die Dachorganisation psychiatrisch-pyschotherapeutisch tätiger Ärztinnen und Ärzte (FMPP) und die Evangelischen Frauen Schweiz (EFS) an.

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87 Kommentare

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  • Kommentar von Luzian Wasescha (Oberländer)
    @hp Müller Trotzdem hätte das heute diskutierte Waffengesetz nichts gebracht. Übrigens frage ich mich wie viele der Tötungsdelikte mit Schusswaffen mit Legalwaffen begangen wurde. Nicht das es die Toten interessiert.
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  • Kommentar von Susanna Beerli (S. Beerli)
    Seit den 50er Jahren wurde in der UNO beschlossen, die Bürger zu entwaffnen. Lenin z.B. hat genau das gemacht und wie viele Tote hat es gekostet. Das Waffenrecht in den USA wurde genau deshalb in der Constitution festgelegt, damit sich der Bürger gegen einen übermächtigen Staat wehren konnten. Genau darum geht es, mit der Einschränkung der Waffenrechte der Bürger. Terrorismus wird nur als Begründung vorgeschoben.
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Die gleichen, die argumentieren die Bevölkerung müsse viele Waffen haben, damit sie sich gegen den Staat wehren können wollen mit einer Initiative jegliche rechtlichen Möglichkeiten sich zu wehren abschaffen. Ich erinnere an Leibacher in Zug. Der meinte auch sich mit Waffen gegen den übermächtigen Staat wehren zu müssen. Mir wäre ein Gerichtsverfahren am EGMR lieber gewesen. Und Ihnen?
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    2. Antwort von Thomas Meier (ThomasMeier)
      "die argumentieren die Bevölkerung müsse viele Waffen haben, damit sie sich gegen den Staat wehren können wollen mit einer Initiative jegliche rechtlichen Möglichkeiten sich zu wehren abschaffen. " Selbstverständlich hat Frau Beerli recht. Sie wird auch gestützt von Experten. Ich glaube dass diese politischen- und Waffexperten besser bescheid wissen als ein Student. Richtig guter Kommentar Frau Beerli. Aber die Gegner wollen ja auch keine Kampfflieger für die Sicherheit. Danke
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    3. Antwort von László Schink (Schink)
      Diese Frage ist Sache der Schweizer und nicht eines Europäischen Gerichts. Eines der abscheulichsten Verbrechen der jüngsten Schweizer Kriminalgeschichte wurde mit einer Stichwaffe ausgeführt, was auch ein EGMR nicht verhindert hätte.
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  • Kommentar von Luzian Wasescha (Oberländer)
    Jeder der sich auch nur 5 Minuten mit Fakten zu Waffen in der Schweiz befasst, weis das diese Verschärfung nicht darauf zielt Sicherheit zu schaffen, sondern Bürger ihre Rechte zu nehmen. Scheibe um Scheibe. Alle 5 Jahre werden die Regeln dann verschärft, und wir können nichts dagegen tun. Das Referendum hat bis dann auch keine Kraft mehr. Heute will man uns gewisse Waffen noch erlauben, in 5 Jahren werden sie eingezogen. Mit dem dubiosen Argument der Terrorgefahr.
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