Kritik an geplanter Verschärfung des Urheberrechts

Das Schweizer Urheberrecht ermöglicht es, Musik und Filme aus dem Internet herunterzuladen – für den Privatgebrauch. Das soll auch so bleiben, fordert Simon Schlauri vom Verein «Digitale Allmend».

Die Schweiz hat im internationalen Vergleich ein eher konsumentenfreundliches Urheberrecht. So ist etwa das Herunterladen von Filmen und Musik im Internet für den Privatgebrauch erlaubt, selbst wenn es sich um illegale Quellen handelt.

Doch das soll sich ändern. Eine Expertengruppe im Auftrag von Justizministerin Simonetta Sommaruga hat verschiedene Massnahmen ausgearbeitet, wie man das Urheberrecht stärken und gleichzeitig wirksam gegen Internetpiraterie vorgehen kann. Zur Diskussion stehen die Überwachung von Onlineportalen und gar die Sperrung einzelner Webseiten.

Widerstand gegen Vorschläge des Bundes

Ein Gegner dieser Pläne ist Simon Schlauri. Er ist Privatdozent an der Uni Zürich und Vorstandsmitglied des Vereins «Digitale Allmend». Der Verein setzt sich für eine Liberalisierung des Urheberrechts ein. «Was mich an diesen Vorschlägen stört? Sie greifen in den Internetverkehr ein, Nutzer sollen neu überwacht werden und die Freiheit der Nutzer werden im Umgang mit Werken eingeschränkt.»

Fakt ist: Das derzeitige Urheberrecht erlaubt es Konsumenten, gratis zu Musik und Filmen zu kommen. Die Künstler sehen dafür keinen Rappen. Das anerkennt auch Schlauri. «Das ist das System, das wir schon seit vielen Jahren in der Schweiz haben.» Die Idee dahinter sei, dass jeder für sich selbst eine Kopie machen könne, unabhängig davon woher man die Kopie habe, erklärt der Dozent.

Freigabe aus Mangel an Kontrollmöglichkeit

Der Hintergrund dieser Regel sei die Schwierigkeit, Private zu überwachen und zu kontrollieren. Deshalb habe man ihnen dieses Recht eingeräumt, so Schlauri. Es sei aber nicht so, das man dafür nichts zahlen müsse: «Ich bezahle mit der sogenannten Leerträgerabgabe. Wenn ich ein Handy kaufe, habe ich darauf eine Abgabe, die über die Verwertungsgesellschaften wieder den Künstlern zugute kommt.»

Schlauri hält das heutige Gesetz für ziemlich ausgewogen. Mit einem Makel: Das Urheberrecht sei dazu da, Kreativität zu fördern. Das sei heute in der Schweiz nicht der Fall. Er fordert deshalb – mit Blick auf die veränderte Realität im Internet – eine Liberalisierung des Urheberrechts. «Das Urheberrecht wird jeden Tag, auch in der Schweiz, tausendfach verletzt.» Jede Karikatur, jedes Bild, das man beispielsweise auf Facebook poste, sei eine Urheberrechtsverletzung.

Eine Person vor einem Laptop, einen angeschlossenen iPod zum Musikhören in der Hand.

Bildlegende: Die Durchsetzung des Urheberrechts in Zeiten des World Wide Webs: Eine knifflige Angelegenheit. Keystone

«Das System ist kaputt»

Die Frage sei, was man tun könne, so Schlauri: «Es ist ja nicht so, dass Künstler heute eine Subvention vom Staat bekommen, sondern sie müssen ihre Werke immer noch produzieren, und die müssen vom Markt angenommen werden.» Doch das funktioniere offenbar nicht mehr: «Ich würde sagen, das System ist kaputt.»

Hart ins Gericht geht er auch mit der Arbeitsgruppe, die vom Bund beauftragt wurde, Lösungsvorschläge zu machen. Dort gehe es hauptsächlich darum, dass bestimmte Lobbys ihre Interessen durchsetzten, kritisiert der Jurist. Leute, die für ein liberaleres Urheberrecht einsetzen, seien gar nicht erst eingeladen worden. «Das haben wir damals sehr bedauert.» In der Gruppe vertreten seien lediglich Konsumentenverbände – «und eine Phalanx von Befürwortern einer schärferen Regulierung».