Kritik an Lockerung der Herkunftsbezeichnung für Lebensmittel

Der Pferdefleisch-Skandal in Europa ruft auch den Konsumentenschutz in der Schweiz auf den Plan. Er warnt, dass die Deklarationspflicht bei Lebensmitteln auf keinen Fall gelockert werden dürfe. Doch genau das plant der Bundesrat.

Der aktuelle Skandal um nicht deklariertes Pferdefleisch in tiefgefrorenen Fertiggerichten zeigt die Problematik: Die Tiere wurden offenbar in Rumänien geschlachtet und die Fertiglasagne dann im Auftrag einer französischen Firma in Luxemburg hergestellt. Schliesslich gelangte das Produkt in Grossbritannien in den Verkauf.

Fertigpizza

Bildlegende: Fertigpizza: Geht es nach dem Bundesrat, muss die Herkunft der Zutaten womöglich schon bald nicht mehr angegeben werden. Keystone

Gerade bei stark verarbeiteten Lebensmitteln (Convenience-Food) ist die Herkunft der einzelnen Lebensmittelbestandteile manchmal eine komplizierte Angelegenheit. Josianne Walpen von der  Stiftung für Konsumentenschutz sagt: «Die aktuelle Problematik zeigt, dass der Produktionsprozess immer komplexer wird.»

Mit Unbehagen schauen die Konsumentenschützer deshalb der Frühlingssession des Nationalrates entgegen. Dort ist die Revision des Lebensmittel-Gesetzes traktandiert: Der Bundesrat und die vorberatende Kommission wollen die Deklarationspflicht lockern.

Pflicht zur Herkunftsbezeichnung aufweichen?

Demnach soll der Bundesrat in Zukunft verfügen dürfen, dass bei stark bearbeiteten Lebensmitteln das Produktionsland nicht mehr oder nicht mehr so genau deklariert werden muss. Damit will die Politik der Schweizer Lebensmittel-Branche entgegenkommen.

Derzeit seien die Deklarations-Regeln in der Schweiz viel strenger als in der EU, sagt Lorenz Hirt. Er ist Co-Geschäftsführer der Föderation der Schweizer Nahrungsmittel-Industrien. «Wir müssen gleichwertige Regeln haben, sonst kommt es zu Hindernissen im Handel», betont er. Es gehe also darum, dass die Schweizer Nahrungsmittel-Industrie konkurrenzfähig bleibe.

Branchenvertreter Hirt versucht zu beruhigen: Die vom Bundesrat und von der vorberatenden Kommission angestrebte Lockerung werde nicht so dramatische Folgen haben. Betroffen seien allenfalls Produkte wie Speiseeis. In solchen Fällen müsste dann nicht mehr jede Zutat bis zu ihrem Herkunftsort zurückverfolgt werden können.

Um Fleischprodukte geht es seiner Ansicht nach nicht. Und überhaupt: Mit dem aktuellen Skandal aus Grossbritannien habe das nichts zu tun, denn da gehe es offensichtlich um einen Betrugsfall.

Konsumentenschutz ist besorgt

Doch mit diesen Aussagen kann Hirt die Konsumentenschützer nicht beruhigen. Sie befürchten, den Konsumenten könnten die Herkunftsinformationen von immer mehr Fertigprodukten verschwiegen werden. Josianne Walpen: «In den letzten Jahren wurden bereits die Bestimmungen bei den Rohstoffen immer schwächer.» Nun wolle man auch noch bei der Herkunftsdeklaration des Produktionslandes schrauben. Darüber zeigt sie sich besorgt.

Im Frühling muss also der Nationalrat über die Deklarationspflicht entscheiden. Dabei könnte sehr wohl eine Rolle spielen, ob auch die Schweiz vom aktuellen Lebensmittel-Skandal tangiert wird oder nicht.

(snep)