Kritik an Ruag-Engagement in Malaysia

Die Armee Malaysias hat im März gegen philippinische Rebellen Kampfflugzeuge eingesetzt. Diese werden unter anderem vom Schweizer Technologiekonzern Ruag gewartet. Linke Politiker fordern eine Untersuchung.

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Heikle Mission

7:43 min, aus Rundschau vom 15.5.2013

Die Ruag führt in ihrem Werk in Stans Wartungsarbeiten an Triebwerksteilen malaysischer F/A-18 Kampfflugzeuge durch. Recherchen der «Rundschau» zeigen, dass diese Jets von Malaysia im Kampf gegen philippinische Rebellen eingesetzt wurden.

SP-Nationalrätin Barbara Gysi kritisiert diese internationale Zusammenarbeit: «Dieses Engagement muss hinterfragt werden, man muss es genau anschauen.» Gysi will deshalb einen Vorstoss einreichen, der eine Untersuchung  dieses Ausland-Engagements der Ruag fordert.

F/A-18 Kampfjet gegen Rebellen

Malaysische TV-Bilder von Anfang März zeigen einen F/A-18-Kampfjet während der Offensive der malaysischen Armee gegen die philippinischen Rebellen. Die rund 200 Rebellen hatten zuvor ein zu Malaysia gehörendes Gebiet in der Region Lahad Datu angegriffen und besetzt.

Ruag-Schriftzug.

Bildlegende: Die Ruag wartet Kampfjets, die Malaysia im Kampf gegen philippinische Rebellen einsetzte – das sorgt für Zündstoff. Keystone

Um das betreffende Territorium streiten sich Malaysia und die Philippinen seit Jahrhunderten. Die philippinische Regierung distanzierte sich allerdings ausdrücklich von den Rebellen. Bei den Kämpfen starben im Februar und März mindestens 74 Menschen, davon neun malaysische Sicherheitsleute.

Das Engagement der Ruag ist Thema an der dreitägigen Sitzung der nationalrätlichen Finanzkommission. Kommissionsmitglied und SVP-Nationalrat Pirmin Schwander sagt dazu: «Es ist wichtig ist, dass die Ruag auch Flugzeuge von Armeen anderer Staaten warten kann, damit sie das Know-how aufrechterhalten und ausweiten kann. Andererseits ist es natürlich immer heikel, wenn Einsätze stattfinden gegen Zivilpersonen oder gegen bewaffnete Rebellen. In der Öffentlichkeit wird das sensibel wahrgenommen. Von daher müssen Seco, EDA und Bundesrat solche Einsätze auch überprüfen, ob allenfalls völkerrechtlich irgendetwas verletzt wurde.»

Ruag verteidigt sich

Leo Müller, CVP-Nationalrat und Präsident der zuständigen Subkommission, sieht nach dem F/A-18-Einsatz keinen Handlungsbedarf: «Wenn es bei uns solche Angriffe geben würde von aussen, wäre es völlig klar der Auftrag der Armee, die Verteidigung für unseren Staat vorzunehmen. Wenn das in Malaysia jetzt so ist, würde ich meinen, hat das Platz.»

Das Staatsekretariat für Wirtschaft Seco hat die Zusammenarbeit zwischen der Ruag und der malaysischen Armee gutgeheissen: «Die durch das Seco im Einvernehmen mit dem EDA bewilligten Aktivitäten der Ruag für Malaysia stehen im Einklang mit der Kriegsmaterial-Gesetzgebung».

Die Ruag nimmt gegenüber der «Rundschau» schriftlich Stellung: «Die Triebwerkmodule werden in die Schweiz gebracht und hier überholt – dies hilft Arbeitsplätze und Know-how in der Schweiz zu sichern. Auf diesem Weg werden auch die Kosten der Wartung von Triebwerksmodulen für die Schweizer Armee gesenkt.»