Kroatien: Freizügigkeit endgültig vom Tisch?

Doch kein freier Personenverkehr zwischen Kroatien und der Schweiz: Das hat Bundesrätin Sommaruga unmissverständlich erklärt. Vor wenigen Tagen tönte es aus dem Bundesrat allerdings noch anders. Warum dieser Sinneswandel?

Justizministerin Simonetta Sommaruga.

Bildlegende: Bundesrätin Sommaruga überbrachte Kroatien die schlechte Nachricht. Keystone/Archiv

Die Personenfreizügigkeit mit Kroatien wird nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative nicht wie geplant auf den Sommer hin eingeführt: Das hat Justizministerin Simonetta Sommaruga am Wochenende erklärt. Am letzten Mittwoch noch hatte Aussenminister Didier Burkhalter erklärt, der Bundesrat wolle das Abkommen mit Kroatien trotzdem noch unter Dach und Fach bringen.

SRF: Wie ist dieser Wandel zu erklären?
Philipp Schwander, Sprecher des Justizdepartements: Bundesrätin Sommaruga hat tatsächlich schnell das Gespräch gesucht. Sie hat mit dem EU-Ratspräsidenten Evangelos Venizelos, mit EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström und der kroatischen Aussenministerin Vesna Pusić persönlich gesprochen. Im Speziellen hat sie Pusíc über die aktuelle Situation informiert und auch über die nächsten konkreten Schritte der Schweiz.


Zu früh reagiert?

2:33 min, aus HeuteMorgen vom 17.02.2014

SRF: Wollte man am Mittwoch im Bundesrat noch nicht alles sagen, um niemanden im vornherein vor den Kopf zu stossen?
Die Situation hat sich seit Mittwoch nicht gross verändert. Man hat jetzt einfach die europäischen Partner persönlich informiert. Frau Bundesrätin Sommaruga hat der kroatischen Aussenministerin erklärt, dass die neuen Verfassungsbestimmungen direkt anwendbar sind: Es dürfen nämlich keine völkerrechtlichen Verträge mehr abgeschlossen werden, die gegen den neuen Verfassungstext verstossen. Und sie hat insbesondere darauf hingewiesen, dass auf Grund dieser Bestimmung im neuen Verfassungstext das Protokoll mit Kroatien in der aktuellen Form nicht unterzeichnet werden kann.

SRF: Ist die Personenfreizügigkeit mit Kroatien damit nicht vom Tisch?
Nein. Der Bundesrat prüft nun sehr intensiv mögliche Lösungen, auch um Kroatien gegenüber den anderen EU-Mitgliedsstaaten nicht zu diskriminieren. Er kündigte bereits am Mittwoch an, dass er im Rahmen des Umsetzungskonzepts, das bis im Juni vorliegen wird, die offenen Fragen klären und auch Schritt für Schritt darüber informieren wird.

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EU zieht Konsequenzen

1:52 min, aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 16.2.2014

SRF: Entweder man führt die PFZ ein oder nicht. Was gibt es für eine mögliche Zwischenlösung?
Diese Frage will der Bundesrat im Rahmen dieses Umsetzungskonzepts klären. Sobald es vorliegt, weiss man mehr.

SRF: Ist Bundesrätin Sommaruga vorgeprescht?
Nein, Frau Sommaruga hat das persönliche Gespräch gesucht mit den europäischen Partnern und sie über die nächsten Schritte informiert. Diese persönlichen Informationen wurden auch positiv aufgenommen.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Vorerst kein freier Personenverkehr mit Kroatien

    Aus Tagesschau vom 16.2.2014

    Die Schweiz unterzeichnet das fertig verhandelte Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit Kroatien nicht. Nach dem Ja zur SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» hat Justizministerin Simonetta Sommaruga die kroatische Aussenministerin telefonisch informiert, dass das Abkommen vorerst nicht zustande kommt. Einschätzungen von SRF-Korrespondent Jonas Projer in Brüssel.

  • Bundesrätin Simonetta Sommaruga

    Keine Personenfreizügigkeit mit Kroatien

    Aus Echo der Zeit vom 16.2.2014

    Bei der Personenfreizügigkeit mit Kroatien gibt es einen Marschhalt: Die Schweiz unterzeichnet das fertig verhandelte Abkommen nach dem Ja zur SVP-Initiative nicht. Wir fragen, was das bedeutet und schauen aber zuerst zurück in die vergangene Woche.

    Géraldine Eicher und Simone Fatzer