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Schweiz Kroatien soll 45 Millionen Kohäsionsbeitrag bekommen

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK) befürwortet den Kohäsionsbeitrag von 45 Millionen Franken für das künftige EU-Land Kroatien. Der Entscheid fiel mit neun zu einer Stimme bei einer Enthaltung klar aus. Allerdings steht ein Referendum im Raum.

Kroatische und EU-Flagge in Zagreb.
Legende: Kroatien kann sich auf Brüssel vorbereiten – und damit auch auf Gelder aus der Schweiz. Keystone

Sie sei der Ansicht, dass eine reibungslose Integration Kroatiens in die EU auch für die Schweiz von grossem Interesse sei, teilt die APK mit. Sie sei überzeugt, dass der Erweiterungsbeitrag ein geeignetes Instrument sei, um die wirtschaftliche und institutionelle Entwicklung Kroatiens zu fördern. Deshalb die 45 Millionen Franken für Kroatien.

Referendum steht im Raum

Ausserdem erfahre das Land damit die gleiche Unterstützung wie die übrigen osteuropäischen Staaten, die seit 2004 der EU beigetreten sind. Ein entsprechender Finanzierungskredit werde dem Parlament gleichzeitig mit der Vorlage über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien unterbreitet werden.

Die Ausweitung des freien Personenverkehrs auf Kroatien ist aktuell, weil das Land am 1. Juli der EU beitritt. Da die EU keine Ungleichbehandlung ihrer Mitgliedstaaten duldet, hat die Schweiz kaum Spielraum.
 
Allerdings wird sich aller Voraussicht nach das Stimmvolk zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit äussern können. Die SVP drohte bereits mit dem Referendum. Andere Parteien fordern flankierende Massnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs der Personenfreizügigkeit.

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