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Schweiz Kürzungen bei der Sozialhilfe sind beschlossene Sache

Sozialhilfeberechtigte Grossfamilien und junge Erwachsene erhalten künftig weniger Geld. Gleichzeitig werden die Sanktionsmöglichkeiten verschärft. Die kantonalen Sozialdirektoren haben die bereits seit Mai vorliegende erste Teilrevision der Richtlinien für die Sozialhilfe verabschiedet.

Legende: Video Sozialhilfe-Schraube wird angezogen abspielen. Laufzeit 02:23 Minuten.
Aus Tagesschau vom 21.09.2015.

Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) werden verschärft. Die entsprechenden Beschlüsse fassten an der zweiten Sozialkonferenz die kantonalen Sozialdirektoren gemeinsam mit Vertretern der Gemeinden und Städte sowie der Leitung der Skos:

  • Senkung des Grundbedarfs bei Haushalten ab 6 Personen um 76 Franken pro Person/Monat.
  • Reduktion der Ansätze für unter 25-Jährige von 986 Franken auf 789 Franken.
  • Leistungskürzungen um bis zu 30 Prozent bei Verstössen gegen administrative Vorgaben.
  • Integrationszulage ausschliesslich für Leistungen, die die Chance auf erfolgreiche Integration erhöhen oder erhalten.

Erstmals wird bei der Sozialhilfe gekürzt

«Diese Änderungen stellen einen Wendepunkt in der Geschichte der Skos-Richtlinien dar», sagt Skos-Co-Präsident Felix Wolffers. Erstmals seien Reduktionen beschlossen worden – auf Geheiss der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren. Zuvor seien die Beiträge stets erhöht worden.

Skos-Präsident Peter Gomm sagte gegenüber SRF News, man habe ein Zeichen setzen wollen: «Junge Erwachsene sollen wieder in den Arbeitsmarkt zurückfinden. Man will etwas einfordern.» Neben Kürzungen brauche es aber auch unterstützende Massnahmen von Seiten der Kantone, etwa Coaching oder Nachholbildung, so Gomm.

Weiter gebe es bei Grossfamilien eine «Verwerfung» gegenüber dem, was man auf dem normalen Arbeitsmarkt als Lohn erzielen könne. «Die Mindestlöhne sind nicht so hoch, wie die Unterstützungsleistungen, die man in Einzelfällen erzielen kann», so der oberste Sozialdirektor. «Wir wollten das System stärken, und gesellschaftlich nicht akzeptierte Einzelfälle minimieren», schliesst Gomm.

Kritik von Linken und der Caritas

Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) dienen den Sozialämtern als Empfehlung bei der Berechnung und Handhabe der Sozialhilfe und waren zuletzt immer mehr unter Druck geraten. Mehrere Gemeinden traten aus Protest aus der Skos aus.

In einer ersten Stellungnahme kritisierten das Hilfswerk Caritas und die SP die erste Etappe der Revision der SKOS-Richtlinie als «Dammbruch» und «Verschlechterung» bei der Sozialhilfe.

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47 Kommentare

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  • Kommentar von Paul Hänger (basilea@gmx.de)
    Man spricht hier von jungen Erwachsenen. Diese haben zwei Beine und zwei Hände und sollten und er Lage sein sich selbst versorgen zu können mit einem Job. Wenns halt nicht der Traumjob ist beim grossen M oder so. Bei Grossfamilien sind ja meist Migrationsfamilien betroffen und auch hier ist es wichtig entsprechende Signale zu setzen. Die Kürzungen im Sozialwesen sind zu unser aller Gunsten, denn das Geld wird da nicht mehr !
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  • Kommentar von Saroukhan Ali (Ali Saroukhan)
    Sind sie auf falsch Linien sorry . Danke
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  • Kommentar von A. Zuckermann (azu)
    Grosse Teile des unteren Mittelstandes drohen weg zu brechen, deshalb braucht mann einen menschlichen Bodensatz, um nach unten zu zeigen, mit der Botschaft, "dort landest du, wen du nicht spurst…" oder wie will mann jemandem sagen das sein 100% Job nur noch 3200.- wert hat, wenn die Soz.hilfe 2800.- bezahlt? Das würde ja niemand mitmachen, deshalb die Logik der Neoliberalen…die Armen müssen zuerst noch ärmer werden, damit mann dann langsam den Mittelstand nach unten drücken kann.
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    1. Antwort von W. Pip (W. Pip)
      Das denke ich auch. Die Anstrengungen, den Mittelstand zu schwächen bzw. das Niveau darunter zuerst noch weiter abzusenken, könnten Anstrengungen zur allg. Kostensenkung in diesem Land sein, um wirtschaftlich in Europa mithalten zu können bzw. die Pfründe der überblähten Wirtschaft zu sichern, anstatt sie über Abgaben in die Pflicht zu nehmen...
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