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Nach dem Scheitern der USR III Kumuliertes Misstrauen gipfelte in einem Nein

Das Grundvertrauen in die Politik und in die Wirtschaft ist erschüttert, diagnostiziert Bundesrat Ueli Maurer im «Tagesgespräch». Deshalb habe das Volk das Referendum der Linken gutgeheissen.

Legende: Audio Im Tagesgespräch: Ueli Maurer – nach dem Nein zu USR III abspielen.
27 min, aus Rendez-vous vom 13.02.2017.

Das Wichtigste in Kürze

  • Finanzminister Ueli Maurer bedauert den Ausgang der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III.
  • Er sieht den Hauptgrund der Ablehnung im Misstrauen, das die Bevölkerung der politischen Elite und der Wirtschaft gegenüber hegt.
  • Dass er als ehemaliger Parteipräsident der SVP dieses Misstrauen geschürt habe, glaubt Maurer nicht. Misstrauen könne man nicht wecken, meint er. Es herrsche diese Grundstimmung im Volk.

Das Nein des Volkes zur Unternehmenssteuerreform III ist für Bundesrat Ueli Maurer ein saurer Apfel, in den er zu beissen hat. Im SRF-Tagesgespräch mit Marc Lehmann spricht der Bundesrat offen darüber.

Maurer ortet die Hauptursache der Ablehnung in einem gestörten Vertrauen der Bevölkerung in die Politik. Dieses Misstrauen habe sich schon früher manifestiert, zum Beispiel bei der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitative. «Eine Mehrheit im Parlament hat sich damals gegen die Initiative ausgesprochen, und das Volk hat sie doch angenommen.» Bei anderen Vorlagen habe er das auch schon so erlebt.

Der Graben zwischen den normalen Leuten und der politischen Elite ist grösser geworden.
Autor: Ueli MaurerFinanzminister

Normale Leute versus politische Elite

Angesprochen auf seine Partei, die SVP, als deren Parteipräsident er oft gegen «die da oben in Bern» wetterte, sagt Maurer, Misstrauen könne man nicht säen oder gar steuern. Es habe auch nichts mit einer Partei zu tun, sondern eher mit einer gewissen Grundstimmung, die man sehr ernst nehmen müsse. «Der Graben zwischen den normalen Leuten und der politischen Elite ist grösser geworden, das ist – glaube ich – ein Fakt.»

Auch das Vertrauen der breiten Bevölkerung in die Wirtschaft sieht Maurer erschüttert. «Wir hatten die Finanzkrise. Wir hatten überrissene Bonuszahlungen der Banken. Da wurden viele misstrauisch.» Das Misstrauen gegenüber der politischen Elite und das Misstrauen gegenüber der Wirtschaft habe sich bei dieser Vorlage kumuliert, und deshalb sei sie abgelehnt worden.

Wir hatten die Finanzkrise. Wir hatten überrissene Bonuszahlungen der Banken. Da wurden viele misstrauisch.
Autor: Ueli MaurerFinanzminister

Kein gutes Signal gegen aussen

Maurer befürchtet, dass durch dieses Abstimmungsergebnis internationale Konzerne verunsichert werden. Denn es sende für die Wirtschaft kein gutes Zeichen aus. «Wir haben die Wirtschaftswelt schon mit der MEI und mit der Minder-Initiative verunsichert», sagt er.

Die Schweiz habe lange als Hort der Stabilität, der Sicherheit und der Rechtssicherheit gegolten, und dieses Image sei nun in Mitleidenschaft gezogen worden. Davor habe die Wirtschaft immer schon gewarnt. Nur sei sie leider nicht gehört worden.

Es geht immer gut, und dann bekommt man das Gefühl, der Handlungsspielraum sei gross, und man könne das Bashing umsetzen.
Autor: Ueli MaurerFinanzminister

Kein Vertrauen in die Köpfe der Wirtschaft

Die Wirtschaft habe es offensichtlich nicht geschafft, ihre Interessen glaubwürdig zu vertreten. Doch, so Maurer: «Die Wirtschaft steht in der Pflicht, weil wir gute Rahmenbedingungen wollen. Wir müssen wieder aufeinander zugehen.»

In der Schweiz gehe es den Menschen so gut, dass niemand daran denke, dass es auch schlechter gehen könnte. «Es geht immer gut, und dann bekommt man das Gefühl, der Handlungsspielraum sei gross, und man könne das Bashing umsetzen.» Doch das könne sich als Bumerang erweisen.

61 Kommentare

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  • Kommentar von Asher Meng (Ashi)
    Seine Vorgängerin Alt BR Widmer- Schlumpf hätte es anders aufgegleist. Säge nüt und ha kai Luscht langet nid BR Ueli Maurer. Das Volk hat gesprochen. An die Arbeit BR Maurer.
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  • Kommentar von Beat Reuteler (br)
    Was mir hier am schwersten zu denken gibt ist, dass BR Maurer offenbar nicht in der Lage ist die Situation in der CH richtig einzuschätzen. Er meint dass es uns so gut gehe dass wir uns sozusagen "vom hohen Ross aus" der Wirtschaft eins auszuwischen getrauen. Ich glaube dass er da radikal falsch liegt. Ich bin der Meinung dass sich die Situation für einen Grossteil des Mittelstands so verschlechtert hat, dass das Vertrauen in die Aussagen der Wirtschaftsbosse weg ist.
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  • Kommentar von Hans Fürer (Hans F.)
    Ein BR, der unverblümt sagt "Es schisst mich aah, diesen Volksauftrag auszuführen" gibt mir schwer zu denken. Dabei reicht es vielleicht bereits, all die zusätzlichen Vergünstigungen zurückzunehmen, welche das Parlament in die ursprüngliche Vorlage noch eingebaut hat.
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    1. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      Hans Fürer wieso kommen Sie auf eine solche Aussage? Hat nicht das bürgerliche Parlament, 25 Kantone, 6 Finanzminister bei dieser Veränderung auch eine Rolle gespielt? Gewisse Stimmbürger hatten die Nase voll,da MEI nicht umgesetzt wurde, dies trug dazu bei zur Ablehnung der USR III, es ist nicht nur ein Erfolg der Linken,genauso wie die MEI nicht nur mit SVP zu tun hatte.Vereinbarung mit der OSZE wurden schon vor dieser Abstimmung aufgegleist, deshalb kommt diese Enttäuschung von dieser Seite.
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    2. Antwort von Niklaus Bächler (Brücken- statt Mauerbau!)
      «Es schisst mich aah» & «Kei Luscht»... das ist BR Maurer. Und genau so könnte man auch seinen Leistungsausweis zusammen fassen. Ich frage mich, ob das die richtige Einstellung ist... Aber da werde ich in den kommenden Stunden sicherlich «nett» darauf hin gewiesen...
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    3. Antwort von Rolf Bolliger (robo)
      Die Stellungsnahme, nach der Abstimmung, von Bundesrat Maurer, war eine staatsmännische Leistung. Sachlich und klar! Zudem hat er in der ständerätlichen Behandlung deutlich die Stöckli-Leute gewarnt, das "Fuder nicht zu überladen"! Das Parlament hörte nicht auf ihn! Nun hat eine Mehrheit an der Urne NEIN gesagt! Solche Fakten werden von den SVP-Phobien-Geplagten nicht gehört, dafür mit hasserfüllten Rundumschlägen den Finanzminister verunglimpft! Gilt das SRF-Netiquette nicht für alle hier?
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