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Schweiz Lähmt die Frankenstärke die Energiewende?

Die Schweizer Exportwirtschaft fürchtet den starken Franken, das ist verständlich. Doch nun gerät auch die Ökostrom-Abgabe wieder ins Visier der Kritiker. Die avisierte Erhöhung könnte weit geringer ausfallen als angedacht.

Die Energiedebatte ist im Ständerat angekommen. Diese Woche hat seine Energiekommission, die Urek, die Beratungen begonnen. Mit dem Euro-Entscheid der Nationalbank haben sich die Vorzeichen dazu nun verändert.

Unter Druck gerät nun auch die kostendeckende Einspeisevergütung (Kev) – der Zuschlag für den Strom aus erneuerbaren Energien, den alle über den Strompreis mitbezahlen.

CVP-Vertreter René Imoberdorf von der Urek etwa hält fest: «Der Konsument bezahlt einen Endpreis. Der sollte möglichst tief sein. Ich überlege mir auch, ob man mit der Kev nicht doch auf ein gewisses Niveau herunterkommen sollte.»

Dies werde dann aktuell, wenn der Franken über längere Zeit so stark bleibe. Die CVP, die Partei von Energieministerin Doris Leuthard, ist die Mehrheitsbeschafferin in der Mitte bei der Energiewende. Deshalb ist es bemerkenswert, wenn nun ein CVP-Vertreter über tiefere Stromabgaben nachdenkt.

Das Problem wurde grösser, nicht kleiner

Für die Ratsrechte stand schon vor dem Euro-Entscheid der Nationalbank fest: Die Kev-Abgabe, so wie sie der Nationalrat beschlossen habe, ist zu hoch. Das meint auch FDP-Ständerat Georges Theiler von der Urek. «Die Entscheidung der Nationalbank hat das Problem noch verschärft. Das Problem ist sicher grösser geworden, nicht kleiner.»

Bis zu 2,3 Rappen pro Kilowattstunde hoch darf die Ökostrom-Abgabe Kev maximal sein – so hat es der Nationalrat entschieden. Diese Obergrenze werde im Ständerat sicher zu reden geben, sagt auch Werner Luginbühl von der BDP.

Seine Partei hatte im Nationalrat für eine deutliche Erhöhung der KEV gekämpft. «Der Ständerat wird sich mit dieser Frage eingehend befassen. Wir haben schon vor dem Entscheid der Nationalbank diskutiert, dass uns die Obergrenze sehr hoch scheint.» Schnellschüsse seien jetzt aber nicht gefragt, heisst es bei der BDP.

Für SP und Grüne steht fest, dass an der Kev-Obergrenze nicht gerüttelt werden dürfe. Nun erst recht nicht, finden sie, denn die Energiewende sei auch eine Chance für die Wirtschaft. Doch wenn nun auch Mitte-Vertreter an der Ökostrom-Abgabe schrauben wollen, wird zumindest dieser Teil der Energiestrategie einen schweren Stand haben im Ständerat.

12 Kommentare

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  • Kommentar von A. Bühler, Chur
    Wenn die Kosten für die Konsumenten reduziert werden sollen, dann muss endlich das Kartellgesetz verschärft und konsequent durchgesetzt werden. http://www.blick.ch/news/wirtschaft/oekonom-rudolf-strahm-zur-lage-der-nation-nach-dem-snb-knall-jordan-macht-crash-politik-id3417244.html Es kann doch nicht sein, dass wir für Produkte mit 0% Schweizer Wertschöpfung jedes Jahr 20 Milliarden zu viel bezahlen und gleichzeitig bei erneuerbaren Energien mit Schweizer Wertschöpfung Rappen spalten!
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  • Kommentar von Urs Lauper, Bern
    "Wende" ist reaktionär, nicht revolutionär. Bei wachsender Bevölkerung den Energieverbrauch drosseln ist illusorisch. Verkürzte Produktlebenszyklen verschleudern graue Energie. Die DDR verbot geplante Obszoleszenz! Wer eine Wärmepumpe hat, muss einen Wärmepumpenboiler haben, der nicht entkalkt werden kann und nach einigen Jahren Schrott ist. Hochisolierende Fensterelemente Minergie halten max. 10 Jahre. Styroporfassaden werden mit Gift gegen Algen & Schimmel behandelt. All das soll gut sein?
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    1. Antwort von Stephan Peterhans, Dietlikon
      Leider liegen Sie falsch Herr Lauper. Wenn Sie einen Wärmepumpen-Tumber einsetzen, reduzieren Sie den Stromverbrauch um 70% gegenüber herkömmlichen Tumblern. Solche Beispiele gibt es viele. Demnach kann die Bevölkerung zunehmen und der Stromverbrauch trotzdem zurück gehen. Mehr Informationen gibt Ihnen die FWS gerne - www.fws.ch
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  • Kommentar von Hans Vader, Luzern
    Da die Energiewende inkl. Atomausstieg nach heutigem Gesichtspunkt nicht realisierbar ist, könnte man wegen dem günstigen Euro, den fehlenden Strom aus dem Ausland beziehen, dass dies aber auch unsaubere Energie ist, wird dann wohl egal sein, solange man die Energieversorgung überhaupt gewährleisten kann.
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