Landesweites Burkaverbot: SVP mit Fünfer-und-Weggli-Strategie

SVP-Nationalrat Walter Wobmann will ein landesweites Verhüllungsverbot. Das Ansinnen des Solothurners sorgt in der eigenen Partei für Kritik. Ist der hauseigene Konflikt eine bewusste Strategie?

Frau in einem Niqab.

Bildlegende: Die Debatte um die islamischen Kleidervorschriften spaltet die SVP. Keystone

Beflügelt vom Tessiner Volksentscheid, plant ein Komitee um Walter Wobmann eine Volksinitiative für ein landesweites Burkaverbot.

Wobmann, bereits Vater der Minarettinitiative, ist von der Notwendigkeit eines nationalen Verhüllungsverbots überzeugt. «Die Gesamtverhüllung ist ein Symbol des extremen Islams. Das widerspricht unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung.»

Rutz: «Das tönt zwar gut, bringt aber nichts.»

In der eigenen Partei SVP sorgen Wobmanns Pläne für Unbehagen. Parteikollege Gregor Rutz zur «Tagesschau»: «Mit Kleidervorschriften lösen wir keine Probleme. Das ist reine Symptombekämpfung.» Ein Verhüllungsverbot ist deshalb für Rutz der falsche Weg: «Das tönt zwar gut, bringt aber nichts.»

Der innerparteilichen Konflikt hat auch taktische Gründe, analysiert Politforscher Michael Hermann. «Die SVP-Elite hat in den letzten Jahren versucht, sich stärker zu öffnen und sich Allianz-fähiger zu machen. Da steht diese Initiative quer.» Hermann ist aber überzeugt, dass sich die Elite gegen die Parteibasis in der Burka-Frage nicht durchsetzen wird.

Die Fünfer-und-Weggli-Strategie

Die SVP fährt eine klassische Fünfer-und-Weggli-Strategie: Während einige SVP-Vertreter die Bedürfnisse der Parteibasis bedienen, suchen andere vermehrt die Nähe des liberalen Bürgertums. Ziel erreicht: Mit der Burka-Strategie kann die SVP eine breite Wählerschaft ansprechen.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Komitee will Nationales Burkaverbot

    Aus Tagesschau vom 29.9.2013

    Das Tessiner Stimmvolk hat sich vergangenes Wochenende deutlich für ein Burkaverbot ausgesprochen. Ein Komitee um Walter Wobmann macht sich nun für die Nationalisierung dieses Verbots stark.