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Schweiz Landesweites Burkaverbot: SVP mit Fünfer-und-Weggli-Strategie

SVP-Nationalrat Walter Wobmann will ein landesweites Verhüllungsverbot. Das Ansinnen des Solothurners sorgt in der eigenen Partei für Kritik. Ist der hauseigene Konflikt eine bewusste Strategie?

Frau in einem Niqab.
Legende: Die Debatte um die islamischen Kleidervorschriften spaltet die SVP. Keystone

Beflügelt vom Tessiner Volksentscheid, plant ein Komitee um Walter Wobmann eine Volksinitiative für ein landesweites Burkaverbot.

Wobmann, bereits Vater der Minarettinitiative, ist von der Notwendigkeit eines nationalen Verhüllungsverbots überzeugt. «Die Gesamtverhüllung ist ein Symbol des extremen Islams. Das widerspricht unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung.»

Rutz: «Das tönt zwar gut, bringt aber nichts.»

In der eigenen Partei SVP sorgen Wobmanns Pläne für Unbehagen. Parteikollege Gregor Rutz zur «Tagesschau»: «Mit Kleidervorschriften lösen wir keine Probleme. Das ist reine Symptombekämpfung.» Ein Verhüllungsverbot ist deshalb für Rutz der falsche Weg: «Das tönt zwar gut, bringt aber nichts.»

Der innerparteilichen Konflikt hat auch taktische Gründe, analysiert Politforscher Michael Hermann. «Die SVP-Elite hat in den letzten Jahren versucht, sich stärker zu öffnen und sich Allianz-fähiger zu machen. Da steht diese Initiative quer.» Hermann ist aber überzeugt, dass sich die Elite gegen die Parteibasis in der Burka-Frage nicht durchsetzen wird.

Die Fünfer-und-Weggli-Strategie

Die SVP fährt eine klassische Fünfer-und-Weggli-Strategie: Während einige SVP-Vertreter die Bedürfnisse der Parteibasis bedienen, suchen andere vermehrt die Nähe des liberalen Bürgertums. Ziel erreicht: Mit der Burka-Strategie kann die SVP eine breite Wählerschaft ansprechen.

78 Kommentare

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  • Kommentar von Margrit Holzhammer, 8903 Birmensdorf
    Mir "löscht" es schon ab, wenn ich das Bild oben anschaue!
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    1. Antwort von Reto Munteler, Zürich
      Mir löscht es sogar dermassen ab, dass ich das Wort "Burka"-(Verbot) gar nicht erst in die BV aufnehmen möchte. Ich fände es schade, wenn unsere BV sich immer mehr zu einer Wörtersammlung von islamischen Fachbegriffen entwickeln würde.
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    2. Antwort von Margrit Holzhammer, 8903 Birmensdorf
      @Reto Munteler: BV = BundesVerfassung, aber auch BurkaVerbot. Übrigens, in meinem Ordner DER SUPERGAU ist die Bundesverfassung zuvorderst, nachher folgen die Überwachungsblätter vom Patient "Schweiz", geb. 1. Aug. 1291, gest. (muss ein Arzt ausfüllen). Anschliessend kommt die Durchsetzungs-Initiative (ich habe mich durchgesetzt!) gefolgt vom Rütli Schwur: Wir wollen sein ein einig Volk von Brüdern. Leider haben die alten Eidgenossen beim Rütli Schwur die Schwestern vergessen! Pfui!
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  • Kommentar von Tom Duran, Basel
    Ich kann nicht verstehen, dass man den Religionen noch immer mehr Spielraum zugesteht, als den Menschenrechten! Religion hat in der Politik NICHTS verloren! Man sieht ja, wie heuchlerisch und falsch selbst unsere "christlichen" hierzulande sind. Und da will man nun noch behaupten, dass verschleierte Frauen ein glückliches Leben führen? Und das in einer Gesellschaft, wo Frauen uns Männern was vormachen wollen? Ein Jahr Aufenthalt in einem "Gottesstaat" und die würden ganz anders reden. Wetten?
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    1. Antwort von Reto Munteler, Zürich
      Deshalb heissen Menschenrechte eben Rechte und nicht Pflichten. D.h. man kann die Rechte einfordern, man muss es aber nicht. Wenn sich nun bspw. muslimische Frauen freiwillig die Bürde einer Burka-/Niqab-Bekleidung auf sich nehmen, ist das in einem freiheitlichen Staat ihre persönliche Angelegenheit. Religion in der Politik ist ein ganz anderes Thema. Man muss in der gegenwärtigen Diskussion um den Niqab aber ganz klar sehen, dass Herr Wobmann u. Co. die Auslöser sind und nicht eine Religion.
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  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Das wir heute gegenüber dem Islam als gesamtes betrachtet, Vorbehalte anbringen müssen, muss heute im Wesentlichen auf das Verhalten (schein-)islamisch geprägter militanter Aktivisten (Radikale) zurückzuführen. Wir können heute kaum mehr unterscheiden, was effektiv reine Religionsausübung ist und was man bereits als "gefährlichen" Missbrauch der Religionsfreiheit ansehen muss. Da liegt das Kernproblem, nämlich die Unterscheidbarkeit. Selbst islamische Kreisen tun sich heute damit schwer.
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