Landet das Rentenalter 67 wieder in der Schublade?

SP-Ständerat Paul Rechsteiner nennt die Beschlüsse der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit ein «Rentenmassaker auf dem Buckel der Menschen in diesem Land». Für Dominik Meier, Bundeshausredaktor von SRF, ist das reine Rhetorik.

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Gesundheitskommission fordert Rentenalter 67

2:01 min, aus Tagesschau vom 19.8.2016

SRF News: Linke und Gewerkschaften sprechen beim Vorschlag, das Rentenalter schrittweise auf 67 anzuheben, von einem «Rentenmassaker». Ist das berechtigt?

Dominik Meier: Das ist natürlich politische Rhetorik. Schliesslich stecken Linke und Gewerkschaften mitten im Abstimmungskampf für ihre AHV-Initiative. Was aber stimmt im Vergleich zu den bisherigen Reformvorschlägen: Mit dem Vorschlag der Kommission stehen künftige Rentnerinnen und Rentner klar schlechter da. Es drohten schon bisher Abstriche bei den Renten. Beim jetzigen Vorschlag aber gibt es auch klar weniger Kompensationen für diese Abstriche.

Kann man den Schaden bereits quantifizieren?

Ja, heute 40- bis 50-jährige Männer wären zum Beispiel stark betroffen. Sie hätten tiefere Renten bei der Pensionskasse. Im Extremfall macht das bis zu 150 Franken pro Monat aus. Leiden – in Anführungszeichen – würde auch die AHV als Ganzes. Sie würde rasch sehr tief in die roten Zahlen rutschen. Dabei würde das Rentenalter steigen, in vier-Monats-Schritten, über das Alter von 65 hinaus. Man muss aber sagen: Dieser Automatismus ist so konstruiert, dass es dazu in den nächsten 15 Jahren wohl kaum kommen könnte.

Der Vorschlag, der jetzt in den Nationalrat kommt, ist ganz im Sinne der Parteien rechts der Mitte: FDP und SVP. Werden sie diese Reform so durchbringen?

Nein. Die umstrittensten Entscheide fielen in der Kommission hauchdünn mit meist 13 zu 12 Stimmen. Im Nationalrat liegt in der Herbstsession noch eine Mehrheit drin, wenn FDP und SVP wirklich geschlossen stimmen. Aber spätestens im Ständerat wäre Endstation. Die kleine Kammer tickt in AHV-Fragen Mitte-links. Und ohnehin – das Volk würde diesen Vorschlag wohl ablehnen. Das wissen alle. Diesbezüglich ist eine Nachwahlbefragung vom letzten Jahr spannend, die zeigt, dass ein Rentenalter über 65 auch bei bürgerlichen Wählern im Moment nicht mehrheitsfähig ist.

«  Im Nationalrat liegt noch eine Mehrheit drin. Aber spätestens im Ständerat wäre Endstation. »

Gibt es Raum für mögliche Kompromisse?

Ich denke, im Bundeshaus liegt eine Kompromisslösung drin. Ganz links und ganz rechts haben Parlamentarier vielleicht eine andere Agenda. Eine Mehrheit dürfte sich aber sagen, dass es diese Reform der Altersvorsorge braucht. Ein Absturz ist verboten. Ich könnte mir vorstellen, dass das Parlament dieses «Schreckgespenst» Rentenalter 67 wieder aus dem Weg schafft und es für den Moment wieder in der Schublade landet. Umgekehrt könnten die Mitteparteien auf manche Ausgleichszahlung für tiefere Pensionskassenrenten verzichten. Aber Verlierer wird es immer geben. Gerade bei den Pensionskassen lassen sich die heutigen Renten schlicht nicht mehr finanzieren. Es gibt vier Möglichkeiten. Man kann:

  • die Renten kürzen
  • jüngere Arbeitnehmer zu Kasse bitten
  • mehr Steuergelder einfliessen lassen
  • alle länger arbeiten lassen

Im Mix dieser Massnahmen liegt die Krux.

Vor der Rentendebatte stimmen wir noch über eine Volksinitiative der Gewerkschaften ab: AHVplus. Sie will die AHV-Renten erhöhen. Steigen jetzt – bei diesen brisanten Abbauplänen – die Chancen für die Initiative?

Die Schlagzeilen von heute dürften der «AHVplus»- Initiative mehr Stimmen bringen, das ist klar. Ihre Chancen an der Urne dürften dadurch aber nicht massiv steigen. Ich bezweifle, dass die Idee, einen drohenden Abbau bei den Renten mit einem beträchtlichen Ausbau der Renten zu bekämpfen, im Moment mehrheitsfähig ist.

Das Gepsräch führte Isabelle Jacobi.

Dominik Meier

Dominik Meier

Dominik Meier ist seit 2008 als Inlandredaktor bei SRF tätig. Er gehört zum Bundeshaus-Team von Radio SRF.