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Schweiz Landolt warnt vor Isolation der Schweiz

BDP-Präsident Martin Landolt wirbt an der Delegiertenversammlung für eine weltoffene Schweiz. Im Abstimmungskampf zur Masseneinwanderungs-Initiative sei «nationalsozialistische Rhetorik» verwendet worden, kritisierte er. Die BDP-Wahlniederlage im Kanton Bern will Landolt als «Weckruf» nutzen.

Legende: Video Kämpferische BDP nach Abstimmungsniederlage abspielen. Laufzeit 1:09 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 05.04.2014.

Über die Hälfte ihrer Sitze hat die BDP im Berner Kantonsparlament verloren – eine bittere Niederlage, wenn auch keine Katastrophe. Das sagte Parteipräsident Martin Landolt an der Delegiertenversammlung der Partei in Luzern.

«Aber das muss ein Weckruf sein für uns alle, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es genügt nicht – oder zumindest nicht mehr – einfach BDP zu heissen und Eveline Widmer-Schlumpf als Bundesrätin zu haben», meinte Landolt.

Keine Gefährdung der Bilateralen

Es müsse «um jedes Wählerpromille» gekämpft werden, verlangte Landolt von den Delegierten. Er forderte deren Engagement und rief ihnen in Erinnerung, wofür die Partei laut eigenen Aussagen steht. Diese fordere nicht nur Lösungen, sondern bringe auch Vorschläge. So zum Beispiel zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative, ohne die bilateralen Verträge mit der EU zu gefährden; zur Altersvorsorge oder zur Energiewende mit geordnetem Atomausstieg.

BDP-Parteipräsident Martin Landolt vor einem BDP-Schriftzug
Legende: BDP-Parteipräsident Martin Landolt warnt vor einer Isolation der Schweiz. Keystone

Landolt, der seit zwei Jahren BDP-Präsident ist, warb für eine sachliche und lösungsorientierte Politik und ein weltoffenes Land. Die Vision sei die Fortführung und Weiterentwicklung der erfolgreichen Schweiz, sagte er.

«Nationalsozialistische Rhetorik»

Auch das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative beschäftigte die BDP-Delegiertenversammlung. Von der SVP will sich der BDP-Chef abgrenzen. Die Schweiz brauche eine starke Mitte, und die BDP sei die Partei, die Lösungen präsentieren könne.

Im Zusammenhang mit der Masseneinwanderungs-Initiative wählt der BDP-Präsident drastische Worte. Im Abstimmungskampf sei «aus einzelnen Ecken nationalsozialistische Rhetorik» verwendet worden. Die BDP solle weiterhin gegen eine Isolation der Schweiz vom Rest der Welt ankämpfen.

Widmer-Schlumpf krtisiert «Sündenbockpolitik»

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf betonte in Luzern, Ausländer könnten nicht für alle Übel und alles, was in der Schweiz schief laufe, verantwortlich gemacht werden. Sie lehne diese «Sündenbockpolitik» ab. Die BDP müsse dieser Art Politik mit konkreten Lösungsvorschlägen entgegen treten und sich laut und klar verteidigen, wenn sie angegriffen werde.

Die Finanzministerin sagte, die Schweiz gehöre auch nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative zu den wichtigsten Handelspartnern der EU. Der Bundesrat werde alles daran setzen, die bilateralen Beziehungen bewahren zu können. Für die Umsetzung der Initiative werde in den kommenden Wochen und Monaten nach Wegen gesucht.

BDP fasst Parolen

Die BDP Schweiz hat am Samstag die Parolen für die Abstimmungen vom 18. Mai gefasst. Die Delegierten sagten in Luzern klar Ja zum Gripen-Kauf, zur Pädophilen-Initiative und zum Gegenentwurf zur Hausarztmedizin-Initiative.

48 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Binder, Baden
    Wer ausser einem "rassistischen Hetzer" könnte Straffreiheit für "rassistische Hetze" fordern? Wer ausser einem Antisemiten könnte wünschen, dass die Holocaustlüge salonfähig wird? Die SVP hat sich vom Rechtsstaat und der Demokratie schon lange verabschiedet und gehört deshalb isoliert und ignoriert. Danke für die klaren Worte, Martin Landolt!
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    1. Antwort von Tobias Funk, Winterthur
      Uniuiui das ist aber sehr rassistisch, was sie da schreiben. Eine kleine Gruppe von Menschen zu isolieren oder zu ignorieren. Jede Gruppe darf sagen, was sie will. Wie sieht es mit dem Minderheitenschutz aus?
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  • Kommentar von W. Pip, ZH
    Hatte ich anfangs noch das Gefühl, mit der BDP eine "gesittete und anständige" Alternative zur "in der Sache richtig, aber in der Art untragbar" politisierenden SVP zu haben, werde ich nun eines Besseren belehrt. Die BDP scheint mehr FDP zu sein und damit dem ungebremsten Wirtschaftsterror verschrieben zu sein als nachhaltige Politik zu treiben. Schade. Aber danke für die Klarstellung. Tschüss.
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  • Kommentar von W. Pip, ZH
    Nationalsozialistische Rhetorik der Befürworter? Und was ist mit der faschistoiden und imperialistischen Redeart der Gegnerschaft, welche ganz im Stile des Wirtschaftslobbyismus nur den Angsmechanismus bedient? Ist das besser? Ich finde es hochinteressant, dass man nun versucht, die Diskussion auf eine Metaebene zu verlagern, um bloss nicht über die zu Grunde liegenden Probleme diskutieren zu müssen...!
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