In Fällen, in denen die «Sicherheit der Schweiz und ihrer Bürger unmittelbar gefährdet» ist, will der Bundesrat Personen präventiv überwachen dürfen.
Keine Angst vor diplomatischer Krise
Bundespräsident Ueli Maurer will das Gesetz noch anderweitig anwenden. Dann, wenn beispielsweise Deutschland in der Schweiz versuchen sollte, an Steuerdaten seiner Bürger zu gelangen. «Sie können den Steuerfahndern sagen, dass sie in Zukunft grössere Risiken eingehen als bisher», so der Chef des Nachrichtendienstes, Markus Seiler.
Maurer formuliert es noch deutlich direkter. «In Zukunft haben wir eine rechtliche Grundlage, wenn wir den Eindruck haben, dass die uns auf die Nerven gehen», so Maurer gegenüber «10vor10». Auf die Nachfrage, ob solche «Lauschangriffe» nicht eine neue diplomatische Krise auslösen könnten, verteidigt sich Maurer. Die Krise sei von Deutschland ausgelöst worden, weil man dort einem «Datendiebstahl zugestimmt hat».
Bei der Überwachung von gewalttätigem Extremismus im Inland sollen Überwachungsmassnahmen nicht zum Einsatz kommen, sagte Maurer weiter. Der Plan geht nun in die Vernehmlassung.
