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Schweiz «Lauschangriff» auch gegen deutsche Steuerfahnder?

Sicherheit für Schweizer soll auch durch «Lauschangriffe» gesichert werden können. Dies will der Bundesrat. Ueli Maurer sieht noch weitere Anwendungsmöglichkeiten.

Maurer mit Armbrust
Legende: Maurer zielt zum nordöstlichen Nachbarn. Keystone

In Fällen, in denen die «Sicherheit der Schweiz und ihrer Bürger unmittelbar gefährdet» ist, will der Bundesrat Personen präventiv überwachen dürfen.

Keine Angst vor diplomatischer Krise

Bundespräsident Ueli Maurer will das Gesetz noch anderweitig anwenden. Dann, wenn beispielsweise Deutschland in der Schweiz versuchen sollte, an Steuerdaten seiner Bürger zu gelangen. «Sie können den Steuerfahndern sagen, dass sie in Zukunft grössere Risiken eingehen als bisher», so der Chef des Nachrichtendienstes, Markus Seiler.

Maurer formuliert es noch deutlich direkter. «In Zukunft haben wir eine rechtliche Grundlage, wenn wir den Eindruck haben, dass die uns auf die Nerven gehen», so Maurer gegenüber «10vor10». Auf die Nachfrage, ob solche «Lauschangriffe» nicht eine neue diplomatische Krise auslösen könnten, verteidigt sich Maurer. Die Krise sei von Deutschland ausgelöst worden, weil man dort einem «Datendiebstahl zugestimmt hat».

Bei der Überwachung von gewalttätigem Extremismus im Inland sollen Überwachungsmassnahmen nicht zum Einsatz kommen, sagte Maurer weiter. Der Plan geht nun in die Vernehmlassung.

Legende: Video «Maurer will gegen Deutschland spionieren» abspielen. Laufzeit 2:33 Minuten.
Vom 08.03.2013.

41 Kommentare

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  • Kommentar von Rupprecht Knecht, HInterkaifeck
    Verkommene Moral in der Schweiz Wenn es die Deutschen tun, dann sieht man es in der Schweiz als kriminell an, schickt Haftbefehle nach Deutschland, die allerdings längst auf einer deutschen Amtstoilette entsorgt sind. Und hier posaunt es der Schweizer "Bundespräsident" hinaus, dass er in Deutschland spionieren will. Das wiederum natürlich ist nicht kriminell, da es die Schweiz ja selber tut. Wieder mal Schweizer Doppelmoral mit Händen zu greifen. Aber wer nimmt den Mann eigentlich ernst?
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  • Kommentar von Peter Beutler, Beatenberg/ Leissigen
    Ich war auch einer der 900'000, von dem man im Kalten Krieg eine Fiche erstellt hatte. Nach dem Einbruch ins Büro eines fiesesten Gauner dieser Zeit bekam ich eine Meldung, dass ich ausspioniert werde. Nur so nebenbei, ich war mit den Einbrechern befreundet. Das was sie über mich gefunden haben, war allerdings ziemlich bescheuert. Das zeigte mir, dass die Subversivenjäger nicht nur dreist, frech und gemein, sondern auch verboten dumm waren. Und mir schwant, sie sind es heute noch.
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  • Kommentar von Peter Beutler, Beatenberg
    Lauschangriff gegen deutsche Steuerfahnder? Das würde heissen, dass der helvetische Geheimdienst von der Schweiz aus Wanzen auf Computer deutscher Landesregierungen planzen würde. Na ja, soll er's doch versuchen. Man dürfte schmunzeln in Wiesbaden, Honnover, Stuttgart oder Berlin. Ein paar Tage später werden wir alle Geheimnisse unseres Nachrichtendienstes in der Bildzeitung, der Welt oder Spiegel auf dem Präsentierteller bekommen. Das wär echt ein Gaudi! Ich freu mich schon darauf.
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    1. Antwort von M. Keller, Beatenberg
      Nicht zwangsläufig: man weis von bsp. französischen Steuerermittlern, das sie hochoffiziell als solches in die CH kommen; die Vermutung liegt nahe, das die dann von hier aus "ermitteln" (unerlaubterweise, man könnte es darum auch "spionieren" (ermitteln ohne befugnisse) nennen)... Wenn man jetzt die Möglichkeit hat, soll man sie dabei ganz genau überwachen... Analog mit Deutschland dieses erlaubt ja offiziell andere Staaten auszuspionieren wenn's um Steuern geht...
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