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Lebenslange Verwahrung Wie weiter Herr Jositsch und Frau Rickli?

Die lebenslange Verwahrung – noch nie hat das Bundesgericht diese Massnahme bestätigt. Vergangene Woche hat es auch die Massnahme gegen den Mörder von Marie aufgehoben. Wie weiter, haben wir zwei Parlamentarier gefragt, die sich seit Jahren mit der Verwahrung gefährlicher Täter beschäftigen.

Legende: Video Lebenslang hinter Gitter abspielen. Laufzeit 2:07 Minuten.
Aus Tagesschau vom 11.03.2018.

Was halten sie von der lebenslangen Verwahrung? Die lebenslange Verwahrung ist an sehr hohe Anforderungen geknüpft. Für SP-Ständerat und Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch ist diese Massnahme in der Praxis kaum anwendbar. «Trotzdem muss man sagen, die Initiative, die damals lanciert worden ist, hat erst diese Verschärfungen die im Strafrecht stattgefunden haben, und die ordentliche Verwahrung viel härter gemacht, möglich gemacht.»

Das räumt auch SVP-Nationalrätin Nathalie Rickli ein. Sie setzt sich seit Jahren für die lebenslängliche Verwahrung von gefährlichen Straftätern ein. «Wichtig scheint mir einfach, dass solche brutalen und rückfallgefährdeten Täter nicht mehr rauskommen. Ob das unter dem Titel lebenslange oder normale Verwahrung spielt keine Rolle. Die Bevölkerung muss einfach Gewissheit haben, dass ein solcher Täter keine Opfer mehr generieren kann»

Rickli und Jositsch.
Legende: Bis ans Lebensende weggesperren? Was sagen Rickli und Jositsch dazu? Keystone
Besteht weiterer Handlungsbedarf?

Ordentliche oder lebenslange Verwahrung: im Gesetz haben sich die beiden Bestimmungen in den letzten Jahren stark angeglichen. Reicht das aus? Die Parlamentarier sind sich uneinig, ob noch weiterer Handlungsbedarf besteht:

Jositsch meint: «Es werden Täter, die verwahrt worden sind, entlassen. Aber solche die schwere Gewalt und Sexualstraftaten verübt haben, die werden im Prinzip nicht mehr entlassen.»

«Ich habe ein Postulat eingereicht, über das der Nationalrat nächste Woche abstimmt», sagt Rickli. «Ich möchte eine Praxisänderung von der Politik aber auch von der Justiz. Wie gehen wir um mit gefährlichen Sexual- und Gewaltstraftätern?» Konkret fordert sie zum Beispiel, dass rückfallgefährdete Täter einfacher nachträglich verwahrt werden können.

7 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Bauert (A. Bauert)
    Beide sind bei der Pädophilieprävention gemäss Ostschweizer Institut dafür, dass behandelnde TherapeutenInnen entscheiden, ob in der Therapie zugegebene pädophile Straftaten angezeigt werden, je nach Prognose für den Täter. Wer solche rechtsfreien Räume zulasten der Opfer befürwortet, ist für mich generell nicht mehr glaubwürdig im Bereich Strafvollzug.
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    1. Antwort von SRF News
      Natürlich heisst es, die Stadt freut sich über den Rechnungsabschluss. Freundlichen Dank für Ihren Hinweis. Der Fehler wurde behoben.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Als Stimmbürger stellt man sich oftmals die Frage: Warum werden verlangte Begehren (mit angenommenen Volks-Initiativen) durch Bundesgerichtentscheide ständig blockiert? Wohl sitzt den Richtern in Lausanne die Angst im Rücken, das "europäische Gericht für Menschenrechte" würde der Entscheid medienintensiv wieder aufheben! Das trifft vorallem bei uneinsichtigen Vergewaltiger und Mörder zu! Haben wir Normalbürger nicht auch Menschenrechte? Offenbar nicht, - nur brutalste, hochkriminelle "Bestien"!
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  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Strafurteile nachtraeglich zu verschaerfen ist ebenso bananenrepublikansch wie laengst rechtskraeftigen Scheidungsurteilen - bis 1970 gar ohne gesetzliche Grundlage - nachtraeglich den Teuerungsausgleich oder andere Verschaerfungen anzuhaengen. Und es verstoesst gegen die Gewaltenteilung, den Verwaltungs- und Juxtizbehoerden gesetzlose oder gar gesetzwidrige Praxisaenderungen zu befehlen, wenn eine Gesetzesverschaerfung rechtlich nicht moeglich ist....
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    1. Antwort von Ruedi Hammer (Ruedi Hammer)
      ... Ein Parlament voll Juristen und Professoren erstellen strafrechtliche Verwahrungsartikel, welche von unseren Gerichten nicht umgesetzt werden können; zwei Gerichtsinstanzen in voller Kammerbesetzung sind offensichtlich nicht in der Lage, die vom Gesetz verlangten zwei Gutachten mit gleichlautender Aussage zu beauftragen...Jawohl wir leben in einer Bananenrepublik.
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    2. Antwort von Samuel Röthlisberger (S.Roethlisberger)
      Herr Hammer: Wenn sie Gutachten mit bereits feststehender Aussage beauftragen können, dann sind sie in einer Bananenrepublik. Weil das wäre dann kein fairer Prozess mehr.
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    3. Antwort von martin blättler (bruggegumper)
      Das Stimmvolk ist der Chef.Alles andere ist eine gelenkte "Demokratie", so etwa wie Russland und China.
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