Externe Untersuchung Leerläufe bei wichtigem Migrations-Gremium des Bundes

Drei Flüchtlinge im Bundesasylzentrum Glaubenberg.

Bildlegende: Ein Migrations-Gremium des Bundes kam seinen Aufgaben nicht nach. Auf dem Bild: Flüchtlinge im Bundesasylzentrum Glau... Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Seit rund fünf Jahren ist ein Gremium des Bundes dafür verantwortlich, dass die verschiedenen Bundesdepartemente bei Migrationsthemen eine einheitliche Strategie haben.
  • Eine externe Untersuchung kommt jetzt zum Schluss, dass dieses Gremium unbefriedigende Arbeit leistete.
  • Ein Experte sieht den Grund dafür in der falschen Besetzung des Gremiums und der fehlenden Hierarchie.

Seit rund fünf Jahren gibt es ein Gremium, welches dafür sorgen soll, dass die verschiedenen Bundesdepartemente eine einheitliche Migrationspolitik verfolgen. Letztes Jahr beauftragte der Bundesrat nun das Berner Beratungsbüro «Ecoconcept» damit, unter anderem auch die Arbeit dieses Gremiums zu untersuchen. Im nun vorliegenden Bericht steht, dass das Gremium seine Aufgaben nur «unvollständig wahrgenommen hat». Auf den Bericht aufmerksam wurde der «Tagesanzeiger».

Hochkarätige Besetzung

Konkret geht es um das IAM, das Plenum der interdepartementalen Arbeitsgruppe Migration. Dieses Gremium setzt sich aus hochkarätigen Bundesbeamten zusammen, so teilten sich dessen Leitung bis vor kurzem zwei Staatssekretäre – Yves Rossier vom Aussendepartement (mittlerweile zurückgetreten) und Mario Gattiker vom Staatssekretariat für Migration. Das Gremium wurde vom Bundesrat damit beauftragt, bei Migrationsfragen die unterschiedlichen Interessen der Departemente besser aufeinander abzustimmen und so eine einheitliche Migrationspolitik zu erreichen.

In der externen Untersuchung von «Ecoconcept» ist nun zu lesen, dass das Gremium diesen «strategischen Aufgaben zu wenig nachgekommen ist» – trotz der hochkarätigen Besetzung. Grundlage der Untersuchung waren diverse Mitarbeiter- und Experteninterviews, sowie Dokumentanalysen.Viele der Befragten sahen das Problem im mangelnden Austausch unter den Mitgliedern des Gremiums. So fanden dessen Sitzungen seit 2013 nur noch einmal jährlich statt und dies erst noch über den Mittag.

Laut der Untersuchung bestätigten auch Mitglieder des Plenums, dass die Sitzung gerade Mal zum Informationsaustausch gereicht habe. Bei strategischen Entscheiden folgten die Mitglieder des Plenums den von ihren Mitarbeitern definierten Zielen «ohne vertiefte Diskussion». Laut dem Tagesanzeiger sei in der Bundesverwaltung deshalb auch von einem «Abnicker-Gremium» die Rede. Zudem liessen sich einige Mitglieder des Gremiums an der jährlichen Sitzung häufig von ihren Mitarbeitern vertreten.

Bund zieht Konsequenzen

Lukas Rieder, Mediensprecher des Staatssekretariats für Migration (SEM), weist darauf hin, dass die Zusammenarbeit zwischen den Departementen «im internationalen Vergleich ‹State of the Art›» sei. Dass sie in der Schweiz also besser funktioniert, als in vielen anderen Ländern. Trotzdem ziehe man Konsequenzen aus der externen Untersuchung. Neu werde sich das IAM-Plenum zu drei bis vier Sitzungen pro Jahr treffen, nicht mehr nur zu einer. Ausserdem habe das Gremium künftig weniger Mitglieder.

Falsche Struktur

Laut Kuno Schedler, Professor für Betriebswirtschaftslehre an der Universität St. Gallen, ist die Verkleinerung des Gremiums sinnvoll. Schedler ist einer der Experten, welche für den Bericht befragt wurden. Gegenüber SRF News erklärt er, woran das Gremium seiner Meinung nach gescheitert ist: «Die Motivation der einzelnen Mitglieder an dieser Arbeit war nicht besonders gross. Das erkennt man daran, dass sie sich von ihren Mitarbeitenden vertreten liessen.» Das Problem sei, dass auch hohe Beamte von Bundesdepartementen im Gremium seien, in denen Migrationsfragen nur eine Nebenrolle spielten.

Nebst der Verkleinerung des Gremiums hat Schedler noch einen anderen Vorschlag: «In diesem Fall wäre mehr Hierarchie angebracht.» Es würde seiner Meinung nach Sinn ergeben, wenn ein Mitglied des Gremiums eine leitende Funktion hätte und für allfällige Entscheidungen verantwortlich wäre.

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