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Legislatur-Halbzeit Der «Rechtsrutsch» im Nationalrat wirkt nur selten

Trotz einer rechtsbürgerlichen Mehrheit im Nationalrat setzt sich die Allianz von SVP und FDP nur selten durch. Je wichtiger nämlich ein Thema, desto weniger einig sind sich die beiden Fraktionen. Und die SVP macht (zu) oft auf Opposition.

Legende: Video Kein wirklicher «Rechtsrutsch» im Nationalrat abspielen. Laufzeit 02:32 Minuten.
Aus Tagesschau vom 22.10.2017.

Bei den Nationalratswahlen 2015 erreichten SVP und FDP zusammen eine rechtsbürgerliche Mehrheit im Nationalrat: Die Fraktionen, Link öffnet in einem neuen Fenster von SVP und FDP bilden zusammen eine absolute Mehrheit mit 101 Sitzen.

Zwar setzen sich die beiden Fraktionen gemeinsam deutlich häufiger durch als früher. Von einer politischen Dominanz oder einem «Rechtsrutsch» kann aber nach der Hälfte der Legislaturperiode keine Rede sein.

Nur jede 11. Abstimmung gewonnen

Grafki mit den Fraktionen.
Legende: Nur bei 8,8 Prozent der Abstimmungen spielt die Macht der Allianz SVP/FDP. SDA | SRF

Diese rechtsbürgerliche Allianz – SVP und FDP – gegen alle andern Fraktionen hat in der laufenden Legislaturperiode nur bei 8,8 Prozent der Abstimmungen funktioniert, also bei jeder elften Abstimmung. Das zeigt eine Auswertung der Nachrichtenagentur sda. Der Anteil der gewonnenen Abstimmungen der SVP-FDP-Allianz hat sich damit gegenüber der Legislatur von 2011 bis 2015 mehr als verdoppelt: Von 3,6 Prozent auf 8,8 Prozent.

SVP macht oft auf Opposition

Lukas Golder, gfs.bern.
Legende: Lukas Golder, gfs.bern. SRF

Ist das jetzt ein «Rechtsrutsch»? Warum kann das Präsidenten-Duo Petra Gössi (FDP) und Albert Rösti (SVP) ihre Mehrheit im Nationalrat politisch nicht besser nutzen?

Weil die SVP noch immer auf Opposition mache, meint Politikwissenschaftler Lukas Golder vom Forschungsinstitut gfs.bern: «In den letzten zwei Jahren hat man oft noch den Eindruck gehabt: Hier ist eine Partei mit zwei Bundesräten vertreten, sehr stark im Nationalrat und trotzdem macht sie noch immer Opposition».

MItte-rechts dominiert links-grün

Diagramm.
Legende: Mitte-rechts setzt sich in 30,8 % der Abstimmungen durch. SDA | SRF

Bei allen bisherigen 2240 Abstimmungen im Nationalrat hat sich als häufigste Konstellation eine Allianz Mitte-rechts (SVP, FDP, CVP) gegen links-grün (SP, Grüne) durchgesetzt. Fast ein Drittel (30,8 Prozent) der Abstimmungen gingen in den vergangenen zwei Jahren so aus. Das ist praktisch genau gleich viel wie in den vier Jahren davor.

Abstimmungen und Allianzen

Die sda hat bei ihrer Auswertung die 2240 Abstimmungen in der bisherigen Legislatur (2015-2017) berücksichtigt. Darin sind sämtliche Abstimmungen enthalten (Vorstösse, Detailberatung, Gesamt- und Schlussabstimmungen). Betrachtet wurden nur die grossen Fraktionen, nicht aber jene der GLP und BDP (mit je sieben Nationalräten). Als Allianz gilt, wenn jeweils mehr als die Hälfte jeder Fraktion gleich stimmt.

SVP oft isoliert bei Abstimmungen

Diagramm
Legende: Am zweithäufigsten steht die SVP-Fraktion allein. SDA | SRF

Am zweithäufigsten kommt es vor, dass die SVP-Fraktion isoliert gegen alle anderen stimmt – und verliert. Der Anteil solcher Abstimmungsausgänge wuchs von 24,7 auf 28,2 Prozent.

Lukas Golder erklärt, dass sich SVP-FDP-CVP oft in den einfachen Grundfragen noch einig seien. Typisch dafür sei die Finanzpolitik. «Sobald es aber zu einer Abstimmung über relevantere Themen kommt, dann will die SVP lieber auch die oppositionelle Rolle spielen und versucht, ausserhalb der SVP Kompromisse zu finden», sagt Golder.

Wird die «bürgerliche Achse» SVP/FDP auch in der zweiten Legislaturhälfte so schwach bleiben? Nicht unbedingt, meint Golder: «Die Erfahrung zeigt, dass das aktuelle Parlament jeweils im dritten Amtsjahr inhaltlich einen Stempel aufdrückt.» Er erwarte von der rechten Mehrheit im Nationalrat noch mehr konstruktive Kraft, etwa bei der Rentenreform oder einer neuen Steuervorlage.

«Bürgerliche Wende hat nicht stattgefunden»

Auch die SVP selbst kritisierte in ihrer Legislatur-Halbzeitbilanz, Link öffnet in einem neuen Fenster Mitte Oktober, dass die «bürgerliche Wende» trotz des Wahlerfolgs 2015 «so leider nicht stattgefunden» habe. Die Partei stellte eigene Berechnungen an, wonach sich nur gerade in 23 von 915 Vorstoss- und Schlussabstimmungen die Allianz SVP/FDP gegen Mitte-links durchsetzen konnte. Die erfolgreichen Abstimmungen seien teilweise auf Zufallsmehrheiten zurückzuführen, etwa wegen Abweichlern in anderen Fraktionen oder Stimmenthaltungen, schreibt die SVP.

Auch wenn sich FDP und SVP im dritten Jahr der Legislatur vermehrt durchsetzen sollten, wirkt immer noch der Ständerat als Korrektiv. In der zweiten Kammer haben SVP (6 Sitze) und FDP (13 Sitze) keine Mehrheit.

Will sich die FDP im Ständerat durchsetzen, muss sie sich Mehrheiten suchen: In der Mitte bei der CVP oder links bei der SP. Auch zwei Jahre nach dem «Rechtsrutsch» bei den Wahlen 2015 können SVP und FDP im Parlament also nicht einfach «durchmarschieren», sagt SRF-Bundeshausredaktor Christof Nufer. «Aber der Ton wurde härter und der Raum für Kompromisse kleiner.»

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81 Kommentare

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  • Kommentar von Olaf Schulenburg (freier Schweizer)
    In der Schweiz heisst Verantwortung übernehmen eben nicht wie in den USA, Frankreich, GB und anderen Nationen 1 Gruppierung regiert, sondern es bedeutet in underem Land, einen Kompromiss oder noch besser einen Konsens zu finden. Genau das ist die Stärke der Schweiz. Wird das abgeschafft, verliert die Schweiz den Boden unter ihrem Demokratie- und Bundesverständnis.
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  • Kommentar von Marlies Artho (marlies artho)
    die Parteien sollten mehr Sachpolitik betreiben und sich besinnen, was für Verpflichtungen sie der Bevölkerung schuldig sind. Mit Beschuldigungspolitik kommt man nicht weiter, wie man sieht ist diese Art eher zum scheitern verurteilt. Hoffe, dass eine Besinnung für die Realen Probleme aufkommt, damit man wieder fähig ist miteinander Entscheide (Kompromisse) zu finden. Ohne Verunglimpfung und Ablenkung gewisser Probleme.Nur zusammen ist die Schweiz stark und strahlt eine gewisse Stabilität aus.
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Richtig: bei der SVP sind immer die andern Schuld:-)
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    2. Antwort von P. Schmid (Balance)
      Richtig, die anderen Parteien geben für alles immer der SVP die Schuld :-)
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  • Kommentar von S Frank (AmandaF)
    Die diversten Anschuldigungen gegen die SVP welche die bekanten Kommentierenden hier wieder geäussert haben, treffen nantürlich nicht zu. Die SVP ist noch die letzte Partei welche sich für die Stärkung des Schweizer Rechtsstaates und besonders auch die Demokratie einsetzt. Ist dies erlaubt zu schreiben und wird gar veröffentlicht?
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Es ist selbstverständlich erlaubt zu schreiben. Wir haben Meinungsfreiheit in der Schweiz. Allerdings ist es falsch. Eine Partei, die absichtlich Initiativen schreibt, die mit dem Schweizer Recht kollidieren und deshalb nicht umsetzbar sind, mit dem Ziel genau diese fehlende Umsetzung dann medial auszuschlachten setzt das Initiativrecht und damit ein wesentlicher Pfeiler unserer Demokratie vor Parteiinteressen. D.h. für Wahlgewinne wird unsere Demokratie gefährdet.
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    2. Antwort von S Frank (AmandaF)
      ". Eine Partei, die absichtlich Initiativen schreibt, die mit dem Schweizer Recht kollidieren" Das ist falsch. Jede Initiative verstösst wenn man so will gegen geltendes Recht. Weil Initiativen Verfassungsaufträge sind, Spricht die Verfassung ändern. Und mit Initiativen und medialer Präsenz Wahlgewinne zu beabsichtigen macht ebenfalls jede Partei.
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    3. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Wenn Initiativen mit dem Schweizer Recht kollidieren, können sie von unseren Räten zurück gewiesen werden.
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