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Leichterer Zugang zu Gerichten Bundesrat will «Sammelklage» einführen

  • Privaten und Unternehmen soll der Zugang zu Gerichten erleichtert werden – mit tieferen Prozesskostenvorschüssen und stärkerem kollektivem Rechtsschutz.
  • Neu sollen damit auch Gruppenvergleiche und Verbandsklagen möglich werden, wie Justizministerin Simonetta Sommararuga darlegt.
Simonetta Sommaruga.
Legende: Justiizministerin Simonetta Sommaruga: «Wer recht hat, soll auch Recht bekommen.» Keystone

Hohe Hürden für Normalverbraucher: Für Wohlhabende Personen und grosse Unternehmen sei der Gang vor Gericht kein Problem, und Mittellose müssten heute sinnvollerweise Gerichtskosten erst zahlen, wenn es ihnen finanziell wieder besser gehe, erklärte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Für den Mittelstand aber könne ein Prozess zum Problem werden. Als Beispiele nannte sie den Arbeitnehmer, der auf drei Monatslöhne wartet oder die Bankkundin, die mit Ramschpapieren schlecht beraten wurde. Solche Menschen überlegten es sich zweimal, ob sie mehrere tausend Franken Prozesskostenvorschuss zahlen wollten oder könnten.

Nur noch halber Vorschuss: Für den Bundesrat sei deshalb klar, dass die heutigen faktischen Zugangshürden in der angepassten Zivilprozessordnung geändert werden müssten, sagte Sommaruga. Dazu gehört die Halbierung des Kostenvorschusses auf neu maximal die Hälfte der Gerichtskosten.

Gerichte dürfen nicht nur für jene da sein, die es sich leisten können.
Autor: Simonetta SommarugaJustizministerin

Geeint stärker: Auch bei Fällen mit mehreren Geschädigten sollen die Betroffenen leichter zu ihrem Recht kommen. Als Beispiele nannte Sommaruga Probleme mit Banken, Auto- oder Medikamentenherstellern. Sie sollen künftig nicht mehr einzeln klagen müssen. Oder gar darauf verzichten, wenn der Schaden für den Einzelnen zu gering ist.

Gruppenvergleich und Verbandsklage: Der Bundesrat will nun die Lage verbessern: Zum einen mit einem Gruppenvergleichsverfahren, wo sich verschiedene Geschädigte in einem Verein zusammenschliessen können, um sich mit dem Schädiger in einem einzigen Verfahren zu einigen. Zum anderen soll die heute existierende Verbandsklage verbessert werden, indem neu ein Verband auch finanzielle Ansprüche seiner Mitglieder vor Gericht durchsetzen kann. Sommaruga betonte, dass auch die Wirtschaft profitiere. So herrsche rascher wieder Rechtssicherheit und Rechtsklarheit:. «Aber auch der Wettbewerb wird gestärkt, denn schwarze Schafe haben dann keinen Wettbewerbsvorteil mehr.»

13 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Bauert (A. Bauert)
    Teils bisschen wirr unsere Regierung. Behindertenverbände können künftig kostenpflichtig klagen, dafür kosten Klagen bzgl. Versicherungen des ATSG (Allg. Teil des Sozialversicherungsgesestzes) Gerichtsgebühren im Gegensatz zu heute - auf Wunsch der SVP(-Motion). Rechte bisschen ausbauen, Rechte bisschen abbauen - wo ist das Konzept?
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  • Kommentar von Roger Stahn (jazz)
    Eigentlich bezahlt ja schon der Steuerzahler die dritte Gewalt, ebenso die Kosten unentgeltlichem Rechtsbeistand, der bei Mittellosigkeit und das Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, heute schon gewährt wird. Nicht so für Steuerzahler, die so nicht Mittellos sind, deshalb diese Kosten (ob halb oder ganz) doch im Falle des nicht Unterliegens, ausser Spesen nichts gewesen ist, und bei Unterliegen, die Mittellosigkeit näher kommt, je nachdem die andere Partei zusätzlich zu entschädigen ist.
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    1. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      Eine Juxtiz, welche den Namen Justiz verdient, hat vor allem dem Rechtsfrieden zu dienen. Dieser ist ebenso im Interesse des Staates wie der Parteien. Insbesondere der produktive Mittelstand, welcher schon vom Geldadel, dem Fiskus und den Sozialkassen ausgepluendert wird, ist auf einfache und billige Verfahren angewiesen. Es ist auch kontraproduktiv, einen Bagatellstraftaeter - insbesondere in politischen Prozessen - mit horrenden Verfahrenskosten finanziell hinzurichten....
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  • Kommentar von antigone kunz (antigonekunz)
    "dass auch die Wirtschaft profitiere" Diese ist eh am längeren Hebel, die Herren in DER Wirtschaft beklagen sich, weil sie Steuern und Sozialabgaben zu entrichten haben. Doch sehen Sie es doch so meine Herren: Sie haben die Macht zu sagen, wir entlassen, wir stellen die Arbeitskräfte zu unseren Bedingungen ein; wir kommen nur, wenn wir wenig bis nichts versteuern müssen. Sozialabgaben sind integraler Bestandteil des Lohns derer, die DER Wirtschaft, den wirklichen, den realen Mehrwert schafft.
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