Leidet das politische System unter «Gegenvorschlagitis»?

Die direkte Demokratie lebt: Zu zahlreichen Anliegen werden Volksinitiativen formuliert. Nur: Volksinitiativen sind oft pointiert, gehen weit. Für Parlament und Bundesrat nicht selten zu weit. Deshalb stellen sie Volksinitiativen immer häufiger einen moderateren Gegenvorschlag gegenüber.

Eine Familie mit zwei Buben schreitet im Bundeshaus über ein Schweizer Kreuz aus Marmor.

Bildlegende: Ob direkt oder indirekt: Gegenvorschläge haben im Bundeshaus Hochkonjunktur. Keystone

Immer öfter stossen Volksinitiativen an der Urne auf Zustimmung. 19 Volksinitiativen wurden in den letzten 120 Jahren angenommen. Sieben davon allein in den letzten zehn Jahren. Nicht immer zur Freude von Parlament und Bundesrat.

Deshalb bauen sie oft Kernforderungen der Initiative in ein Gesetz ein, das sie beraten. In diesem Fall spricht man von einem indirekten Gegenvorschlag. Oder sie präsentieren dem Volk einen direkten Gegenvorschlag und lassen es zwischen dem Anliegen der Initianten und jenem des Parlaments an der Urne entscheiden.

Brunner kritisiert «Flucht» in Gegenvorschlag

SVP-Präsident Toni Brunner stösst sich an der hohen Zahl an Gegenvorschlägen. «Es ist eine eigentliche Angstpolitik. Der Bundesrat und das Parlament müssen lernen, nicht immer sofort in einen Gegenvorschlag zu flüchten.»

Von einer eigentlichen «Gegenvorschlagitis» spricht CVP-Fraktionschef Urs Schwaller. Mit Gegenvorschlägen komme die Politik nicht vom Fleck: Vier Jahre sei über Abzocker gestritten worden, zwei Jahre über die Ausschaffungsinitiative. «Bei der Volksabstimmung wird dann sehr viel über die Stärken und Schwächen des Gegenvorschlags, aber wenig über diejenigen der Initiative diskutiert», kritisiert er.

Gegenvorschläge würden dann Sinn machen, wenn die Initianten bereit seien, sich zu bewegen. Dann, wenn dank einer austarierteren Lösung eine nicht zu Ende gedachte Initiative zurückgezogen werden könne. «Das war im letzten Jahr bei den Initiativen für ein gesundes Klima so, derjenigen für Jugend und Musik oder der Initiative für menschenfreundliche Fahrzeuge», zählt Urs Schwaller auf.

Nicht immer aber sei das Endergebnis wirklich eine Verbesserung, oft auch eine Verschlimmbesserung, findet Toni Brunner. «In der Regel geht es ja schon in erster Linie um eine mögliche Verwässerung. Die Erfahrung, die ich hier aber gemacht habe, ist, dass man im Parlament dazu neigt, vor dem Hintergrund einer recht rigiden Initiative auch beim Gegenvorschlag zu übertreiben.»

Debatte um Gegenvorschlag statt Initiative

Verwässern oder verschlimmern: Beides sei nicht gut, findet auch Urs Schwaller und ruft in Erinnerung: «Initiativen sind ein demokratisches Recht.» Und darum, um die Initiativen, soll gestritten werden. «Aber nicht um Gegenvorschläge – und am Schluss rutscht eine Initiative durch, die eigentlich niemand gewollt hat.»

Leider seien Volksinitiativen zu oft aus einem Bauchgefühl heraus entstanden, meint der grüne Nationalrat Ueli Leuenberger. «Bei denen habe ich das Gefühl, dass sie auf einem Bierdeckel an einem Abend geschrieben wurden.» Problematisch sei auch, dass dem Parlament in grundsätzlichen Fragen das Sensorium für das Volk fehle. Deshalb würden Volksinitiativen lanciert. Da gehe es um Einzelthemen, die Gesamtschau fehle. Das Parlament täte besser daran, heisse Eisen anzupacken.

Volksrecht und Völkerrecht sind eben nicht immer vereinbar, gibt Ueli Leuenberger zu bedenken. Wenn Volksinitiativen nach einem Ja nicht völkerrechtskonform umgesetzt werden, dann gerät die Schweiz in eine schwierige Situation. Sie muss Schweizer Recht verletzen oder sie verstösst gegen das Völkerrecht. «Diese grundsätzlichen Debatten fehlen mir und ich glaube, die fehlen auch der Schweiz.»

Derweil geht das Unterschriftensammeln weiter. Unterschriftenbögen für 16 Volksinitiativen sind aktuell im Umlauf – die entsprechenden Gegenvorschläge werden nicht lange auf sich warten lassen.