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Schweiz Leuthard: Klima-Abkommen muss alle in die Verantwortung nehmen

Nächste Woche startet in Paris die UNO-Klimakonferenz. Umweltministerin Doris Leuthard erklärt im Gespräch, welchen Beitrag die Schweiz zur Rettung des Weltklimas leisten will – und warum auch die Entwicklungsländer in der Pflicht stehen.

Legende: Video Ziele für die Klimakonferenz abspielen. Laufzeit 01:34 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 26.11.2015.

An der Klimakonferenz in Paris ab nächster Woche sollen Wege gefunden werden, um den weltweiten CO2-Ausstoss zu reduzieren, aber auch um die Entwicklungsländer im Kampf gegen den Klimawandel finanziell zu unterstützen. Die Schweiz soll dabei eine wichtige Rolle spielen, betont der Bundesrat im heute veröffentlichten Mandat an die Schweizer Verhandler.

Dieses zeigt vor allem, dass die rund 20-köpfige Schweizer Delegation zwischen den Fronten steht: Umweltorganisationen fordern deutlich mehr; rechtsbürgerlichen Kreisen geht das alles schon jetzt viel zu weit.

Leuthard verteidigt Klimaziele

Das Verhandlungsmandat umfasst die bereits im Vorfeld bekannte Position des Bundesrats: Am Reduktionsziel von 50 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2030 soll festgehalten werden. Bis zu 20 Prozent können im Ausland erzielt werden – vor allem das stösst bei Umweltorganisationen auf teils heftige Kritik (siehe Kasten).

Im Gespräch mit SRF News verwahrt sich Umweltministerin Doris Leuthard davor, die Schweizer Klimaziele seien zahnlos: «Der Bundesrat hat eine beiden Seiten Rechnung tragende Antwort gefunden. Zwar sind wir in der Schweiz pro Kopf (bei den Emissionen) sehr tief, aber im Verkehrsbereich und den Gebäuden haben wir noch Potenzial.»

Allgemeingültige Ziele und Kontrollen

Ziel ist gemäss Mandat des Bundesrates das Erreichen eines für alle Länder verbindlichen Abkommens. In Paris müsse für die nationalen Reduktionsziele aller Länder ein Mechanismus erreicht werden, der für die Festlegung der Ziele allgemein gültige Regeln sowie eine Kontrolle umfasst. Die Schweiz wird sich auch für den Einsatz internationaler Emissionszertifikate stark machen.

Ferner solle das neue Klimaabkommen alle Länder dazu verpflichten, nationale Anpassungspläne einzureichen, welche die nötigen Arbeiten zum Schutz vor dem Klimawandel und für emissionsarme Techniken aufzeigen.

100 Milliarden für Klimafonds

Für die Finanzierung ist beim Klimagipfel unter anderem der Grüne Klimafonds (GCF) vorgesehen, der ab 2020 mit jährlich 100 Milliarden Dollar dotiert sein soll. Der Bundesrat stellt sich hinter das Ziel. Unklar ist jedoch, wie hoch die Schweizer Beteiligung ausfallen soll.

Diese Gelder sollen nicht nach konkreten Quoten, etwa dem Bruttosozialprodukt zugeteilt werden, so Umweltministerin Leuthard: «Es gibt diverse Fonds und verschiedene Wege, etwa über bilaterale Projekte. Es gibt keine Zahl, mit der man sagen kann: ‹Das muss die Schweiz tun.›»

Klar sei auch, dass die Staaten diese 100 Milliarden nicht allein schultern könnten: «Es braucht den Privatsektor: Unternehmen, auch die Finanzindustrie müssen ihren Beitrag leisten. Sie sind eine relevante Grösse.»

Schweiz will in Paris vermitteln

Die Forderung von Entwicklungsländern und Nichtregierungsorganisationen (NGO), durch Klimakatastrophen entstandene Verluste und Schäden zu bezahlen, lehnt die Schweiz derweil ab. «Wir haben auch Schäden», so Leuthard. «Sollen wir jetzt auch irgendjemandem eine Rechnung für die schmelzenden Gletscher schicken?» Selbstverständlich müsse man wenig entwickelten Staaten helfen. Pauschal mit der «grossen Schatulle anzurichten», sei der aber falsche Weg, befindet Leuthard.

Die Umweltministerin sieht die Kernaufgabe der Schweiz beim Klimagipfel abschliessend darin, als Mittlerin zu wirken. Denn im Moment scheine es nicht gesichert, dass alle Staaten ihre Verantwortung gerecht werden wollten: «Es gibt noch Versuche, die Welt in die klassischen Industrieländern und die Entwicklungsländer.»

Heute wisse man aber, dass die Hälfte der CO2-Emmissionen aus Entwicklungsländern kämen, allen vor China und Indien: «Wenn es uns gelingt, alle grossen Emittenten einzubinden, ist für das Klima schon viel erreicht.»

Scharfe Kritik am Schweizer Reduktionsziel

Schweizer Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, aber auch das Klimabündnis-Städte Schweiz kritisierten im Vorfeld der Konferenz scharf, dass der Bundesrat nicht das gesamte Reduktionsziel in der Schweiz schaffen will. Auch sollte die Schweiz viel ambitioniertere Ziele zur Senkung der Emissionen formulieren, hiess es. Bei der Klimafinanzierung habe die Schweiz keinen Plan, lautet etwa die Kritik der Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke Alliance Sud. «Die Schweiz geht mit leeren Händen nach Paris», sagte Jürg Staudenmann von Alliance Sud. Die Klimaallianz, ein Zusammenschluss von Schweizer NGO, beurteilte die Position des Bundesrats als Risiko für die internationale Glaubwürdigkeit der Schweiz.

Weltgemeinschaft versammelt

Bundespräsidentin Sommaruga wird am Eröffnungstag der zweiwöchigen Konferenz in Frankreichs Hauptstadt die Position der Schweiz präsentieren. In der Liste der Rednerinnen und Redner an diesem Tag findet sich nahezu die gesamte Staats- und Regierungsführung der Weltgemeinschaft, inklusive der Präsidenten der USA, Russlands oder etwa Chinas.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Benedikt Jorns (Benedikt Jorns)
    Die Schweiz ist im Winterhalbjahr zunehmend auf Stromimporte angewiesen. Neben Atomstrom aus Frankreich importieren wir immer mehr Kohlestrom aus Deutschland. Parallel dazu wächst der für uns im Ausland gemachte CO2-Ausstoss. Mit der kommenden Abschaltung der AKW Mühleberg und Beznau und insbesondere später den leistungsstarken AKW Gösgen und Leibstadt werden wir extrem vom Ausland abhängig. Photovoltaik bringt uns im kritischen Winterhalbjahr fast nichts. Erst 0,3% werden heute so abgedeckt.
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  • Kommentar von Thomas Schweizer (Schweizer_Thomas)
    "Weltgemeinschaft versammelt" "Heute wisse man aber, dass die Hälfte der CO2-Emissionen aus Entwicklungsländern kämen, allen vor China und Indien" Und wer produziert dort Waren - Die Global_Players von Industrie u.a. (Unternehmen wo Produktion auslagern) ... zu diesen Staaten gehören CH wie G8 NGO's haben sich vom wef.org zurückgezogen. Und Schweiz lehnt Forderung NGO's ab. Man sieht wie es der Schweiz ernst ist.
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  • Kommentar von W. Pip (W. Pip)
    So lange dieses Land um jährlich die Grössenordnung einer Kleinstadt ungehindert wächst, bin ich nicht länger bereit, über Klimaziele auch nur ansatzweise inhaltlich zu diskutieren.
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