Leuthard lobt Kanadas neue Klimapolitik

Dickes Lob von Bundesrätin Doris Leuthard für die neue Regierung Kanadas. Das Land sei etwa wegen einer Neuorientierung in der internationalen Politik «wieder Partner geworden», sagte sie. Der neue Premier Trudeau wartete auch gleich mit einer neuen umweltpolitischen Initiative auf.

Doris Leuthard

Bildlegende: Anerkennung für Kanadas veränderte Energie- und Umweltpolitik durch Bundesrätin Leuthard. Keystone

Kanadas Regierung unter Premierminister Justin Trudeau hat ein dickes Lob von Bundesrätin Doris Leuthard für ihr internationales Engagement erhalten.

Kanada trete wieder als glaubwürdiger Akteur auf der internationalen Ebene auf, sagte sie. «Die Kanadier sind wieder Partner geworden», sagte Leuthard gemäss einem AFP-Bericht auf einer Konferenz des Rates für Internationale Beziehungen in Montréal (Corim). Das sei zuvor nicht der Fall gewesen.

Anspielung auf Regierungswechsel

Die Bundesrätin spielte damit auf den Regierungswechsel in Kanada an. Der Liberale Justin Trudeau hatte den Konservativen Stephen Harper nach der Parlamentswahl im Oktober 2015 nach neun Jahren im Amt abgelöst. Unter Harper hatte sich Kanada beispielsweise internationalen Klimaschutzbemühungen weitgehend verweigert.

An der Konferenz in Kanada äusserte die Energie- und Umweltministerin vor Unternehmern und politischen Verantwortlichen den Wunsch nach einer verstärkten Partnerschaft zwischen der Schweiz und Kanada für eine nachhaltige und grüne Wirtschaft. Sie forderte Kanada zudem auf, stärker auf erneuerbare Energie zu setzen.

Ottawa kündigt Mindestpreis für Kohlendioxid an

Leuthard weilte just an dem Tag in Kanada, an dem Trudeau vor dem Parlament in Ottawa die Einführung eines Mindestpreises für CO2 ab 2018 ankündigte. Er sieht darin einen Schritt zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Der Preis für eine Tonne CO2 soll bis 2022 auf 50 kanadische Dollar (rund 37 Franken) erhöht werden.

Bis 2022 soll er dann jedes Jahr um zehn Dollar steigen und letztlich bei 50 Dollar liegen. Die Opposition und mehrere Provinzen wiesen die Pläne umgehend zurück. Viele kanadische Familien hätten bereits «Probleme, über die Runden zu kommen», sagte der konservative Parlamentsabgeordnete Ed Fast. «Ihnen eine massive CO2-Steuer aufzuzwingen, ist das letzte, was sie brauchen.»

Leuthard: Klimapolitik braucht Innovation

Kanada wird das Pariser UNO-Klimaabkommen vermutlich noch diese Woche ratifizieren. Das Land ist nach UNO-Angaben für 1,95 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich.

Eine Folge niedriger Preise für fossile Energie sei eine Verzögerung bei der Forschung und Innovation zu erneuerbarer Energie, betonte denn auch Leuthard. Die Schweiz als Innovationsweltmeister fordere ihre Partner auf, sich entschlossen für nachhaltige Energieträger einzusetzen, auch mithilfe einer Digitalstrategie. «Ein Land, das in seiner Energiepolitik auf Innovation setzt, hat Erfolg in der Klimapolitik.»

Freihandel ausbauen

Weiter regte Leuthard eine Neuverhandlung des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und Kanada an. Das aus dem Jahr 2009 stammende Abkommen soll nach ihrem Willen angepasst werden, so dass es der wachsenden Bedeutung der digitalen Wirtschaft gerecht wird.

Leuthard weilt bis am Donnerstag in Kanada. Geplant sind unter anderem Treffen mit Transportminister Marc Garneau, Innovationsminister Navdeep Singh Bains und dem für natürliche Ressourcen und Energiefragen zuständigen Minister Jim Carr. Begleitet wird Leuthard von einer Delegation mit Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft.