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Schweiz Leuthard sucht Rückendeckung in Deutschland

Bundesrätin Doris Leuthard hat in Berlin ihre beiden neuen Gesprächspartner in der deutschen Regierung kennengelernt: Energieminister Sigmar Gabriel und Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Mit beiden hat sie heikle Themen zu besprechen. Und dies kurz nach dem Ja zur Zuwanderungs-Initiative.

Doris Leuthard mit dem neuen deutschen Energieminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel in Berlin
Legende: Doris Leuthard mit dem neuen deutschen Energieminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel in Berlin Reuters

SRF: Frau Bundesrätin, wie schwierig waren diese Gespräche?

Bundesrätin Doris Leuthard: Ich musste feststellen, dass sowohl der Vizekanzler Sigmar Gabriel wie auch Bundesverkehrsminister Dobrindt Verständnis haben – nicht für das Resultat, aber für die demokratischen Abläufe in der Schweiz. Sie haben auch Verständnis dafür, dass angesichts des hohen Ausländeranteils in der Schweiz eine andere Ausgangslage besteht.

Sie haben mit Minister Gabriel über das Stromabkommen gesprochen, bei dem die EU die Verhandlungen jetzt ausgesetzt hat. Unterstützt er die Position der EU?

Ich glaube, hier dürfen wir tatsächlich auf das Verständnis Deutschlands hoffen. In einem Sinne, dass man dort sagt: Es gab einen Volksentscheid, aber im Moment passiert noch gar nichts. Die Schweiz muss nun innerhalb von drei Jahren nach Lösungen suchen und innerhalb dieser Zeit sollte möglichst der courant normal herrschen.

Für die Schweiz geht es um sehr viel. Um die Integration in den europäischen Strommarkt und gewisse Privilegien. Haben Sie die Aussicht, dass man da weiterkommt?

Ich glaube, es ist nicht ausgeschlossen. Denn durch die Schweiz fliessen elf Prozent europäischer Strom. Wir sind ein wichtiger Regulator, gerade in den Wintermonaten tragen wir zur Stabilisierung des Netzes bei. Unsere Nachbarn profitieren alle von dieser Rolle. Deshalb ist es für uns jetzt wichtig, dass unsere Nachbarn sich jetzt auch bemerkbar machen in Brüssel.

Beim Thema Verkehr haben Sie mit Alexander Dobrindt einen Gesprächspartner, der Ihnen sehr gut gewogen war und Ihnen in einem Mass entgegengekommen ist, das viele Deutsche als viel zu weit empfunden haben. Dobrindt wird als harter Knochen bezeichnet. Wie hart war er für Sie?

Wenn Sie damit das Flugverkehrsdossier ansprechen: Deutschland hat einen unterschriebenen Vertrag mit uns. Der gilt. Wir machen keine Nachverhandlungen, da ist sich Herr Dobrindt auch einig mit mir. Es geht für ihn jetzt darum einzuschätzen, wie er diesen Ratifikationsprozess vorantreiben will. Er sucht das Gespräch mit Baden-Württemberg, was ich sehr gut finde. Er wird mit uns zusammen auch noch offene Fragen klären – nach Flughöhen etwa, dem gerköpften Nordanflug oder der technischen Umsetzung. Das treiben wir voran in den nächsten Monaten. Wenn das dann dazu beiträgt, dass man Akzeptanz schafft, ist das gut für die Schweiz und gut für Deutschland. Wir werden sehen, ob er dieses Vertragswerk dann zur Ratifikation vorlegt oder nicht.

Nach dem Interview

Spätestens bis Mitte Jahr sollen die technischen Fragen fertig besprochen sein, ergänzte Bundesrätin Leuthard nach dem Gespräch mit Casper Selg in Berlin. Ende des Jahres müsse dann auch klar sein, ob Deutschland den Flugverkehrsvertrag mit der Schweiz ratifiziert.

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22 Kommentare

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  • Kommentar von Tom Duran, Basel
    Warum schickt man dann die Frau Leuthard? Deren Meinung ist ja bekannt und die wird sich sicher nicht mit aller Kraft für die Unabhängigkeit einsetzen! Bitte schickt einen kompetenten Verhandlungspartner, jemand der hinter dem Volksentscheid steht!
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    1. Antwort von Romer U., Zuerich
      Es gibt ja noch Mörgeli und Blocher, die mit dem reinsten Schweizerblut. Alle anderen sind ohnehin Landesverräter. Die Gefahr besteht, dass diese selbst ernannten "Schweizverbesserer" vollends zur europäischen Lanchnummer werden.,,,
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Wie kann man einerseits Verständnis haben für die demokratischen Abläufe in der Schweiz und die andere Ausgangslage angesichts ihres hohen Ausländerbestandes, anderseits aber nicht für das Abstimmungsergebnis gegen die übermässige Zuwanderung? Irgendwie passt doch das nicht zusammen, oder, Frau Bundesrätin Leuthard? Wir hoffen, dass Sie mit ihrem berühmten, umwerfenden Charme auch die verkrusteten Gemüter in Brüssel aufweichen können.
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  • Kommentar von K. Räschter, Schweiz
    Wann macht Deurschland endlich vorwärts beim Ausbau des NEST-Anschluss-Bahnnetzes nach der Schweizergrenze? Auch hier gibt es gültige Verträge zwischen Deutschland und der Schweiz, welche Deutschland dazu verpflichten, diese auszubauen, da sonst der ganze NEAT-Bahn-Korridor keinen Sinn macht; dasselbe gilt ja auch für Italien. Da sollte Frau BR Leuthard Druck machen, nicht Italien Geld schenken und das eigene Volk abzocken (u.a. FABI)
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    1. Antwort von Lucas Kunz, Sallneck
      Wie in der CH hat es in DE die Möglichkeit, Einsprachen zu erheben. Es sind hängige Gerichtsverfahren, die hauptsächlich für die Verzögerungen verantwortlich sind. In der Regel sind die Bahntrassen weit über 100 Jahre alt und im Besitz der Bahn. Bei Karlsruhe muss eine komplett neue Trassenführung erstellt werden, wogegen sich die Bevölkerung vor Ort dagegen juristisch wehrt.
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    2. Antwort von M. Keller, Thurgau
      L. Kunz: und wie die EU hätte die CH das Recht, bei Vertragsbruch Sanktionen zu verhängen. Sollte man meinen. Denn wenn die CH auf die abgeschlossenen Verträge hinweist, kommen Drohungen das man ja ruhig sein solle...
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    3. Antwort von Marlene Zelger, 6370 Stans
      Und unsere Regierung ist gewillt, die Folgen der Einsprachen finanziell grosszügig auszutragen.
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    4. Antwort von m.mitulla, wil
      @L.Sallneck. Die Deutschen Politiker hätten vor der Vertragsunterzeichnung das Volk befragen sollen, Vertrag ist Vertrag... waren das nicht Ihre eigenen Worte? Wer weiss, vielleicht lernt die EU ja etwas über Demokratie von der Schweiz? Und wer weiss, vielleicht gibt das der EU ein ganz anderes Gesicht? Vielleicht bekommt der Föderalismus viel mehr Gewicht? Und wer weiss, vielleicht würde dann die Mehrheit der Schweizerischen Bevölkerung eine Annäherung an eine solche EU befürworten? Wer weiss?
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    5. Antwort von Lucas Kunz, Sallneck
      @ Keller, ich kenne die Verträge nicht - kann also über die Sanktionsmöglicheiten nichts sagen, wahrscheinlich Sie ebenso wenig. Fakt ist, dass gebaut wird und dass manche Vorhaben in der Ausführung durch hängige Gerichtsverfahren behindert sind. Fertigstellungstermin verschiebt sich halt. @m.mitulla, es geht hier um gerichtliche Einsprachen der direkt betroffenen Bevölkerung, nicht um die Gesamtbevölkerung von DE oder BW.
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    6. Antwort von M. Keller, Thurgau
      L. Kunz: Sanktionen sind nicht das Problem; sondern das die EU beim kleinsten "Aufmucken" gegen nicht eingehaltene Verträge damit droht, alle anderen auszusetzen und die CH zu isolieren. Vgl. die PFZ: Art. 14Abs2, Art. 17 und Art. 18 - alles regelt die Neuverhandlungen. Die EU droht, nötigt - damits keine Neuverhandlung gibt. Das ZBA sieht keine Revisionsmöglichkeit vor, wird aber auf Druck der EU grad neu verhandelt. Ohne Druck und Nötigung bekäm die EU einen demokratische Basis...
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