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Schweiz Leuthard will Hilfe für den Mittelstand

Die CVP will ein «Kraftpaket für den Mittelstand». Ihre Delegierten verabschiedeten eine entsprechende Resolution. Eine zentrale Forderung: Die öffentliche Hand soll Baugenossenschaften unter die Arme greifen.

Die CVP der Schweiz hat sich in Sempach (LU) für einen «starken und gesunden» Mittelstand ausgesprochen. Damit dieser «das Rückgrat der Schweiz» bleiben kann, verabschiedete sie, als «Partei der Mitte», eine entsprechende Resolution.

Ballone mit dem orangen CVP-Logo.
Legende: Mit einer Resolution will die CVP dem Mittelstand Auftrieb geben. Keystone

«Kraftpaket für den Mittelstand» heisst die Resolution. Darin schlägt die CVP Massnahmen vor, die dem Mittelstand helfen sollen, dass er «auch in Zukunft die tragende Säule unserer Gesellschaft sein kann», sagte der Bündner Nationalrat und Hauptverantwortlicher der Resolution, Martin Candinas.

Die CVP will den Mittelstand bei der Steuerlast, bei der Ausbildung, beim Wohnraum und bei seiner Arbeit entlasten. «Arbeit muss sich lohnen», rief Parteipräsident Christophe Darbellay den Delegierten zu. «Wenn wir auch morgen einen Mittelstand in unserem Land haben wollen, müssen wir ihn heute entlasten und unterstützen.»

Mehr bezahlbaren Wohnraum

In ihrer Rede betonte Bundesrätin Doris Leuthard die Wichtigkeit von preiswertem Wohnraum in urbanen Gebieten. Wenn im Zürcher Kreis 4 die Mietpreise in den letzten Jahren um 38 Prozent gestiegen seien und die Löhne nicht im gleichen Masse, «dann haben wir ein Problem».

Wohnen werde gerade für den Mittelstand teurer und schwieriger. Man müsse verdichtet bauen und den Raum besser nutzen, sagte sie. Dieser Forderung will die CVP mit ihrer Resolution nachkommen. Konkret soll die öffentliche Hand vermehrt Bauparzellen für den Bau von Genossenschaftswohnungen bereitstellt. Und: Nicht mehr benötigte Militärareale in urbanen Regionen sollen für Wohnbau genutzt werden können.

Keine Krankenkassenprämien für Kinder

Die CVP will auch ein einfacheres Steuersystem für den Mittelstand – insbesondere für die Familien. Deshalb fordert sie steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen sowie eine Steuergutschrift von 1000 Franken pro Kind anstelle des Kinderabzugs. Sie plädiert für eine flächendeckende Abgabe von Betreuungsgutscheine an Eltern. Und Kinder sollen keine Krankenkassenprämien mehr bezahlen müssen.

Wenn es um die Stärkung des Mittelstands geht, will die CVP aber auch die KMU nicht vergessen. «Sie waren schon immer der Lebensnerv des Mittelstands», sagte Candinas. Die CVP fordert bessere Rahmenbedingungen für die KMU: Bürokratieabbau oder vereinfachte Nachfolgeregelungen.

Die Parteiversammlung, die als Landsgemeinde unter freiem Himmel durchgeführt wurde, verabschiedete die entsprechende Resolution kurz vor dem Mittag mit Applaus. Danach schafften es die rund 500 Versammelten gerade noch, sich einen Platz in der Festhalle Sempach zu ergattern, bevor über dem Sempachersee ein Gewitter losbrach. Im Trockenen fand das Mittagessen und das anschliessende «Familienfest» mit Jassturnier statt.

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28 Kommentare

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  • Kommentar von Paul Reinmann, Solothurn
    bla...bla...bla...und wenn ihr meine Stimme habt, vergesst ihr alles wieder und tretet vier Jahre später mit einer leicht veränderten Parole wieder an..bla...bla... ...liebe CVP ihr sagt seit jahren dasselbe......und noch immer müssen meine Frau und ich die Heiratsstrafe (steuern) bezahlen..... von mir kriegt ihr keine stimme mehr..!
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    1. Antwort von JoeCH, Basel
      @Reinmann: Das die "Heiratsstrafe" noch besteht ist zuallerletzt die Schuld der CVP. Welche Parteien und Organisationen die initiative der CVP torpetieren werden wir demnächst sehen. Unsere liebe Bundesregierung ist leider lieber EU-Konform und murkst bei der Unternehmensbesteuerung rum, anstatt sich um die eigenen Familien zu kümmern die Steuerlich zu entlasten.
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  • Kommentar von Ernst Jacob, Moeriken
    Wenn im Zürcher Kreis 4 die Mietpreise in den letzten Jahren um 38 Prozent gestiegen seien und die Löhne nicht im gleichen Masse, «dann haben wir ein Problem». Haben wir, Frau Leuthard, zum Beispiel sind die Löhne bei einem Grossverteiler, in den vergangenen fünf Jahren nur etwa um 3% gestiegen, und der Anteil der Miete am Lohn, z.B. einer Grossverteiler-Detailhandelsangestellten im 'Taglöhner-Arbeitsverhältnis' beträgt in der Stadt etwa 35 % - 40 % des Netto-Lohns. Rechnen Sie mal nach, bitte
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  • Kommentar von Urs Dupont, Küsnacht
    Was haben denn keine KK Prämie für Kinder, steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulage mit Unterstützung des Mittelstands zu tun? Dies ist schlimmstes Giesskannenprinzip, bei welchem je reicher jemand ist um so mehr profitiert er davon (wegen der Steuerprogression). Wirkliche Unterstützung des Mittelstand wäre, endlich eine einkommensabhängige KK Prämie für alle einzuführen.
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