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Schweiz Lex Koller – aktuell seit 30 Jahren

Seit drei Jahrzenten gibt es die Lex Koller gegen den «Ausverkauf der Heimat» an Ausländer. Sie wird zweifellos weiter Bestand haben, auch wenn der Nationalrat noch nicht zu Ende debattiert hat. Einige Politiker setzen sich gar für eine Verschärfung ein.

Denkt SP-Nationalrätin Jacqueline Badran an die Immobilienpreise, kriegt sie den Koller. Sie ärgert sich sehr darüber, dass Wohnen laufend teurer werde. Die Lex Koller sei das einzige nachfragedämpfende Mittel. Hohe Immobilien würden Hauseigentümer und Mieter belasten - der Bevölkerung würden Milliarden entzogen.

Der Bundesrat hatte ursprünglich die «Beerdigung» der Lex Koller anberaumt. Mittlerweile aber beurteilt er die Lage anders und warnt vor einer regionalen Immobilienblase.

Bauland
Legende: Lex Koller: «Beerdigung» verschoben – auch wegen der Lage auf dem Immobilienmarkt. Keystone

Vor diesem Hintergrund und angesichts der gut laufenden Konjunktur hält selbst Hans Egloff als Präsident des Schweizer Hauseigentümerverbands eine Abschaffung der Lex Koller nicht für opportun. Der Ansatz sei eigentlich richtig gewesen, der Zeitpunkt sei jetzt vielleicht falsch, bemerkt der SVP-Nationalrat.

Das sage Egloff auch aus Angst vor einer Volksabstimmung, schmunzelt Badran, die im Vorstand des Mieterinnen- und Mieterverbands sitzt. Sie will ohnehin mehr Biss für die Lex Koller.

Badran: Zu viel Kapital in der Schweiz

Lex Koller

Lex Koller ist der Übername des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Damit soll die «Überfremdung des einheimischen Bodens» verhindert werden. Personen im Ausland benötigen laut dem Gesetz für den Erwerb von Grundstücken eine Bewilligung des zuständigen Kantons. Das Gesetz trat am 1. Januar 1985 in Kraft.

Zweimal hat das Parlament dem Gesetz Zähne gezogen - diese will sie wieder einsetzen: Ausländer sollen hier nicht nur keine Immobilien kaufen dürfen, sie sollen sich auch nicht mehr an hiesigen Immobilienfonds und -Gesellschaften beteiligen dürfen.

Denn in der Schweiz gibt es laut Badran zu viel Kapital, nicht zu wenig. Die Pensionskassen und auch viele Private wüssten nicht mehr wohin mit dem Geld. Das ausländische Kapital konkurriere das einheimische, was Immobilien und Wohneigentumspreise und letztlich auch die Mieten verteuere.

Egloff: Ende der Lex Koller wird kommen

Dem widerspricht Egloff: Die Verschärfung betreffe fast nur Geschäftsliegenschaften. Dort sei man auf ausländische Investoren angewiesen. Dies habe immer einen positiven Beitrag zur Konjunktur gebracht und diesen Markt belebt.

Nach Einschätzung von Egloff legt sich auch die Gefahr einer Immobilienblase. Auch wenn die Abschaffung der Lex Koller für ihn heute nicht opportun ist - in ein paar Jahren sei sie es.

Ganz anders Badran: Sie geht davon aus, dass es die Lex Koller in 30 Jahren erst recht brauchen wird, denn der Schweizer Markt sei für das globale Finanzkapital «irrsinnig interessant».

Der kleinste gemeinsame Nenner zwischen Badran und Egloff heisst also Status quo. Zumindest heute.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Michel, 1723 Marly
    In den Kantonen Waadt und Wallis lässt die Immobilienschikeria nichts, aber auch gar nichts unversucht um die Zweitwohnungsinitiative in einen zahnlosen Papier- sprich Juristentiger zu verwandeln. Man stelle sich vor - un plan d'affectation particulier von der Gemeinde eingeleitet und vom Kanton bewilligt genügt schon damit wieder Chalets, etc. en masse gebaut werden können (im Winter werden dann die arbeitslosen Bauarbeiter - nur temporär angestellt mit Arbeitslosengeld unterstützt).
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Tja, es erstaunt: Frau Badran als Gegnerin der MEI plädiert für eine Verschärfung der Lex Koller mit überzeugenden Argumenten. Hans Egloff, Befürworter der MEI hingegen meint, dass die für die Wirtschaft nachteilige Lex Koller abgeschafft würde, mit ebenfalls überzeugenden Argumenten. Beide Parteien sind im Recht. Das sage ich als eher rechtsbürgerlich Denkende und möchte damit ausdrücken, dass bei Rechtsbürgerl. eher Toleranz für Andersdenkende herrscht als bei den Linken.
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  • Kommentar von Marlies Artho, Schmerikon
    Frau Badran hat recht, wenn man verschärft die Lex Koller "Ausverkauf der Heimat" anwendet, gäbe es vielleicht auch weniger Zuwanderer, da man dies mit der PFZ, ja auch reduzieren wollte. Darum ist es wichtig in der Politik, dass alle Interessen wahrgenommen werden und auch einen Weg zur Lösung sucht.
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