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Schweiz Lutz: Kaum Chancen für rechte Nischenpartei

«Die SD muss neu erfunden werden. Sie ist tot – wir fangen neu an!» so lautet die Schlagzeile im neusten Parteiblatt der Schweizer Demokraten. Doch Politologe Georg Lutz bezweifelt im Gespräch mit SRF, dass eine Kleinpartei am rechten politischen Rand eine Chance hat.

Parteiversammlung der Schweizer Demorakten
Legende: 1972 waren die Parteiversammlungen der Schweizer Demokraten noch gut besucht. Schon damals war Rudolf Keller Präsident. Keystone

SRF: Die Schweizer Demokraten sind am Ende. Dies schreibt der Präsident der Rechtspartei, Rudolf Keller, höchstpersönlich in der neusten Ausgabe des Parteiblatts. Die SD sei in ihrer politischen Wirkung fast tot, es bleibe nichts anderes übrig, als die Partei zu beerdigen, so Keller. Ist die Partei tatsächlich am Ende?

Georg Lutz, Politologe an der Universität Lausanne: Ich teile die Einschätzung von Herrn Keller. Es gibt die Partei eigentlich seit längerer Zeit in der öffentlichen Wahrnehmung  überhaupt nicht mehr. Die Schweizer Demokraten haben schon längere Zeit im nationalen Parlament keinen Sitz mehr, sie sind inzwischen auch aus dem letzten kantonalen Parlament herausgeflogen. Die Partei ist weder initiativ- noch referendumsfähig. Und damit einfach zu unbedeutend, als dass sie noch in irgendeiner Form den politischen Diskurs mitprägen kann.

Die Schweizer Demokraten verzeichneten ja noch in den 90er Jahren einigen Zulauf, wo sehen sie denn die Gründe für den Niedergang?

Hauptgrund ist der Rechtsrutsch der SVP. Die SVP hatte ja bis in die 90er Jahre noch einen liberalen und einen eher konservativen Flügel. Sie war eine moderate Volkspartei, wie das FDP und CVP auch waren. Sie ist dann ganz klar nach rechts gerutscht. Sie hat das Thema Migration und Abwehr des Fremden erfolgreich bewirtschaftet. Das hat sie zum Erfolg geführt. Sie ist auch wesentlich professioneller geführt, hat eine breitere Personaldecke und ist klarer und besser verankert.  Heute gibt es einfach keinen Platz mehr für rechte Nischenparteien. Das musste neben den Schweizer Demokraten ja auch die Freiheitspartei erfahren.

Die Partei hat aber gesagt, sie wolle mit neuem Namen und neuem Programm weitermachen, denn es gebe keine andere konservative Partei, die sich für Leute mit tiefen Löhnen und Renten einsetze. Gibt es da wirklich eine Marktlücke?

Auf dem Papier ist das in der Tat eine interessante Lücke, weil die SVP eine wirtschaftsliberale Partei ist  und die Wählerschaft der SVP eigentlich gar nicht so wirtschaftsliberal wie die Parteispitze ist. Faktisch gehe ich aber davon aus, dass diese Lücke nicht wirklich existiert. Die Schweizer Demokraten sind ja mit dem Anliegen einer restriktiven Migrationspolitik gross geworden. Da hat ihnen die SVP inzwischen den Rang abgelaufen. Wer sich für einen starken Sozialstaat einsetzt, wird nicht plötzlich die Schweizer Demokraten wählen. Der wird eher eine linke Partei wählen.

Es ist ja nicht zum ersten Mal, dass die Schweizer Demokraten einen solchen Neustart ankündigen, das ist den letzten Jahren schon ein paar Mal passiert und es hat jedes Mal nicht geklappt.

Sie sehen also schwarz für die Schweizer Demokraten, auch unter neuem Namen?

Die Chancen sind nicht sehr gross, dass das funktionieren kann. Neben dem neuen Namen müssten ja auch neue Köpfe her. Rudolf Keller ist einer der langjährigsten Köpfe der Schweizer Demokraten.

Ausserdem hat es im Moment einfach keinen Platz für eine neue Rechtspartei.  Das würde nur funktionieren, wenn die SVP moderater würde, stärker versuchen würde, die Mittelwähler anzusprechen. Solange das aber nicht der Fall ist, halte ich es für schwierig bis unmöglich, hier eine neue kleine Nischenpartei am rechten Rand zu etablieren.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von h.altorfer, zürich
    Ich denke schon, dass Platz für eine Partei à la Ex-SD da ist. Diese Partei müsste in Sozial- und Wirtschaftsfragen klar links sein, d.h. kein Abbau, sondern Erhalt und Ausbau des Sozial- und Solidaritätsstaates. Auf der anderen Seite müsste diese Partei auf den Erhalt der Schweizerkultur und eine kritische Einstellung zur Migration bedacht sein. Keine Volksverhetzer und Milliardäre à la SVP und keine Naivlinge und Opportunisten à la SP. Von FDP und CVP ganz zu schweigen.
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    1. Antwort von Rolf Bolliger, Orpund
      Eine Partei, die keinen einzigen Sitz im National- und Ständerat und praktisch auch in keinem Kantonsparlament hat, würde es sehr schwierig haben, mit einem "Neuanfang". Nicht einmal die SVP, die die stärkste Fraktion im Nationalrat stellt und auch gesamtschweizerisch mit fast 28% Wähleranteil die grösste Partei ist, wird von der "Mitte-Links-Mehrheit" praktsich immer ins "Abseits" gedrängt! Herr Altorfer, Ihre Vorstellung einer rechten Kleinpartei, entspricht nie einem realen Parteiprogra...
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  • Kommentar von David Rothen, Bern
    Jede Partei rechts der SVP wurde von der SVP geschluckt. In den internationalen Medien wird die SVP längst als populistische rechtsextreme Partei gehandhabt, nur die Schweizer und Schweizerinnen selbst wollen das noch nicht sehen. Aber eben: international = sowieso nur böses Ausland.
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    1. Antwort von Rolf Bolliger, Orpund
      Wenn also eine Partei Sorgen und Probleme im gesesellschaftspolitischen Alltag beim Namen nennt,- und erst noch wählerstärkste Partei ist, - sind Schlagwörter und Verunglimpfungen der "Gutmenschen" vorprogrammiert: All diese SVP-Hasser sehen die Volkspartei nur als "populistische, rechtsextreme Partei"! Somit müssten die JUSO, Grünen und die SP ebenfalls als "linksextreme Partei" benannt werden! Natürlich nicht, sie tabuisieren schliesslich alle Probleme, die der Bevölkerung Sorgen machen...
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    2. Antwort von R.Anderegg, Unterland
      Lustig Herr Rothen, wenn dann die SP ständig Linksaussenparteien in sich aufsaugt, dann verschweigen Sie das natürlich. So wie neulich in Basel die SP 3 Sitze einer Linksaussenpartei erben konnte. Die internationalen Medien müssen aber derart links stehen, dass alles was in ihren Augen nicht links ist, gleich als rechtsextrem taxiert wird. Und wer sich für das eigene Land einsetzt und nicht für die EuDSSR, der wird sehr schnell in eine bestimmte Ecke gestellt...
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    3. Antwort von A. Planta, Chur
      Sie nennen das Kind beim Namen. Die $VP ist eine neoliberale Partei unter dem Deckmantel traditioneller schweizerischer Werte, die den meissten Schweizer nichts bringt.
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    4. Antwort von Rolf Bolliger, Orpund
      Hätte sich vor 20 Jahren und bis heute die wählerstärkste Partei nicht stets gegen eine völlige Einbindung (EU-Beitritt) in die marode Euro-Zone mit Händen und Füssen gewehrt, hätten tatsächlich die meisten Schweizer nichts mehr zu lachen: 18-20% Mehrwertsteuern, hohe Hypozinsen, Mitfinanzierer der vielen EU-Schuldenländer bis hin zum Verlust der bewährten direkten Demokratie! All diese Fakten sind für die ganze "Mitte-Links-Elite" offenbar unbedeutend und sollten endlich auch für un...
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