Luzerner Gemeinden müssen Plätze für Asylsuchende schaffen

In Luzern fehlen Plätze für Asylsuchende. Nun zwingt der Kanton die Gemeinden zur Mitarbeit: 67 von ihnen müssen mehr Unterkünfte zur Verfügung stellen. Auch der Kanton Zug braucht mehr Platz für Asylbewerber.

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Platz suchen für Asylbewerber

2:32 min, aus Schweiz aktuell vom 1.9.2014

Die Asylsituation im Kanton Luzern hat sich zugespitzt: Während die kantonalen Zentren voll belegt seien, überweise der Bund massiv mehr Asylsuchende als erwartet, teilte die Regierung mit. Der Kanton müsse seit Juni monatlich 60 bis 80 neue Unterkunftsplätze schaffen.

Nun nimmt der Kanton die Gemeinden in die Pflicht: Diejenigen unter ihnen, die nicht genug Asylbewerber aufnehmen, müssen die nötigen Unterkunftsplätze schaffen. Die 67 betroffenen Gemeinden haben dafür zehn Wochen Zeit.

Es handelt sich um Gemeinden, die das vom kantonalen Verteilschlüssel vorgesehene Aufnahme-Soll nicht erfüllen. Der Schlüssel sieht vor, dass pro 1000 Einwohner vier asylsuchende Personen aufgenommen werden müssen. Die Betreuung der Asylsuchenden sowie die Finanzierung der Kosten bleibt die Aufgabe des Kantons.

Nur eine Unterkunft angeboten

Laut der Regierung hatte der Kanton bereits im Juli die Gemeinden um Mithilfe gebeten. Allerdings wurde lediglich eine Unterkunft für fünf Personen angeboten.

«Für einige Gemeinden liegt die Lösung auf der Hand», sagt Regierungsrat Guido Graf. «Diverse Gemeinden können ihre Zivilschutzanlagen für den Betrieb von temporären Asyl-Notzentren zur Verfügung stellen.»

Die bestehenden kantonalen Asylzentren Sonnenhof in Emmenbrücke und Hirschpark in Luzern sind überbelegt. Die geplanten kantonalen Zentren Mettmenegg in Fischbach und Grosshof in Kriens stehen frühestens in einem Jahr zur Verfügung. Dies weil deren Realisierungen durch Beschwerdeverfahren blockiert sind.

Nach Angaben der Luzerner Behörden führten drei Faktoren dazu, dass sich die Situation innert Kürze verschärft hatte. Dem Kanton würden seit Juni doppelt so viele Asylsuchende zugewiesen wie in den Vormonaten. Zudem würden vom Bund deutlich mehr Asylsuchende als Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen anerkannt.

Schliesslich habe sich die Anzahl der Dublin-Fälle wegen der angespannten Asylsituation in Italien um mindestens einen Drittel reduziert. «Anstelle von kurzfristigen Dublin-Verfahren bedeutet dies für die Bundesbehörden längerfristige Asyl- und Beschwerdeverfahren», heisst es.

Zug nutzt altes Spital

Auch der Kanton Zug gab bekannt, er greife bei der Betreuung der Asylbewerber auf die Notfallplanung zurück. Um über genügend Plätze zu verfügen, stellt der Kanton zwei Geschosse des ehemaligen Kantonsspitals zur Verfügung.

Im Spital sollen voraussichtlich 50 Personen untergebracht werden. Die Kapazität kann wenn nötig verdoppelt werden. Die ersten Flüchtlinge sollen nach einem Umbau Anfang Oktober einziehen. Das ehemalige Kantonsspital dürfte längerfristig als Asylunterkunft zur Verfügung stehen.

Aktuell stellt der Kanton Zug zusammen mit den elf Gemeinden in rund 50 Unterkünften 700 Plätze für Asylsuchende zur Verfügung. Alle diese Unterkünfte sind gemäss Angaben des Kantons voll belegt. Weitere rund 200 Asylsuchende leben selbstständig in Privatwohnungen.