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Schweiz «Man sitzt mit der EU an einem Tisch, aber nicht zum Mitessen»

Es waren turbulente Wochen für Staatssekretär Yves Rossier. Nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative stand der Chefunterhändler quasi im Dauereinsatz. Sein Ziel, die erzürnte EU wieder an den Verhandlungstisch bringen, hat er erreicht. Dennoch gibt sich Rossier bescheiden.

Nahaufnahme Rossier.
Legende: Yves Rossier hat harte Verhandlungsmonate hinter sich. Keystone

Letzte Woche kam der Durchbruch: Fast drei Monate sind vergangen seit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative – Monate, in denen Chefunterhändler Yves Rossier nach einer Lösung suchte, um die EU wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.

Diese Woche kam es zur Übergangslösung: Es gibt für Kroaten einen beschränkten Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt.

Dadurch kommt der Dialog zwischen Brüssel und der Schweiz wieder auf Touren. Für Yves Rossier eine Erleichterung. «Bis jetzt konnten wir nicht mal darüber sprechen», sagt er. «Die erste Konsequenz der Schockwelle in Europa nach der Abstimmung war, dass man mit der Schweiz aufgehört hat zu sprechen – auf allen möglichen Gebieten». Das sei das Hauptproblem gewesen, sagt Rossier in der Samstagsrundschau bei Radio SRF.

«Als Aussenseiter muss man aufpassen»

«Jetzt ist man wieder bereit, mit uns zu sprechen», sagt der Chefunterhändler. Schwierig in dieser Zeit sei gewesen, mit 28 verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten zu verhandeln und zu erreichen, dass sie alle in die gleiche Richtung gehen.

Es sei eine Eigendynamik, die sich dort entwickelt. «Als Aussenseiter muss man immer auf alles aufpassen», beschreibt Rossier die Umstände seiner Arbeit. «Es ist wie in einem Familienclan. Wenn der zusammensitzt und entscheidet, sind die Aussenseiter eigentlich nicht am Tisch». Jetzt sitze die Schweiz wieder am Tisch. Aber nicht zum Mitessen, sondern zuerst einmal nur zum Mitreden.

«Wenigstens kann man wieder darüber verhandeln»

Ein Sektor, der nach dem 9. Februar unmittelbar betroffen war vom Ärger der EU, ist die Schweizer Forschung. Daran hat auch die Zwischenlösung in Sachen Kroatien vorerst nichts geändert. Noch ist deshalb nicht klar, ob und wie Schweizer Forscher künftig in EU-Projekten mitmachen können.

Das sei ihm bewusst, sagte Yves Rossier. Aber wenigstens könne man wieder darüber verhandeln – und das sei schlussendlich ein Erfolg.

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65 Kommentare

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  • Kommentar von m-.mitulla, wil
    Ich möchte nochmals daran erinnern, dass beide Parteien voneinander profitieren, z.b. bei den Verkehrsabkommen. Es ist doch klar, dass Nachbarn miteinander handeln und verhandeln. Da bräuchte es aber 1. Keine Guillotine- Klausel, 2. Keine Sanktionen und 3. Keine automatische Rechtsübernahmen. Und noch ein Punkt: Die EU hält auch nicht alle Verträge mit der Schweiz ein, beispielsweise mit der Bereitstellung der Infrastruktur für die Bahn oder bei der Rücknahme von Gefangenen.
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  • Kommentar von Armin Hug, Kreuzlingen
    Wie schön, wir bezahlen 45 Mio. für Verhandlungsbereitschaft der EU! Kein Wunder werden wir in "Knebelverträge" mit der EU gezwungen. Wir sind Handelspartner, keine Bittsteller, keine Rosinenpicker etc. Man sollte der EU vielmehr aufzeigen, dass auch die EU ein Interesse an wenig Sand im Getriebe hat. Das BIP wuchs in Deutschland im Jahr 2013 lediglich um 0.4 Prozent. Ein wenig mehr Selbstbewusstsein wäre dringend angesagt und wohltuend für das Befinden in der Schweiz (Ecopop lässt grüssen)!
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    1. Antwort von Sebastian Demlgruber, Bad Dürrheim
      Die Rosinenpickerei kann so nicht weitergehen. Wenn die EU-Staaten viel Zeit und Arbeit in den Aufbau ihres Binnenmarktes investieren, dürfen Fremdstaaten nicht einfach gratis Zutritt erhalten und profitieren. Künftig muss die EU bei der CH eine Jahresgebühr für Zutritt zu EU-Binnenmarkt und -Programmen eintreiben, der einem Beitrag entspräche, den die CH als EU-Mitglied entrichten müsste. Fertig aus.
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    2. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      ja, ja S. Demlgruber, und sie und ihre Landsleute einen entsprechenden Obolus an der Grenze für das Benützen unserer Infrastruktur..........
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    3. Antwort von Armin Hug, Kreuzlingen
      @S.D.Bad Dürrheim: Unter dem Begriff "Kohäsionsmilliarde" oder "Osthilfe" leistet die Schweiz bereits "Entwicklungshilfe" an Europa. Deutschland sollte aufpassen, dass es fruchtbare Verhältnisse zu Drittstaaten nicht aufs Spiel setzt, schliesslich muss es das Geld für die Schuldenbewirtschaft des südlichen Europa (inkl. schon bald F/I) finanzieren. In der Schweiz benutzt das "dumme Volk" hierfür die Redewendung "Mitgegangen - mitgefangen". Bedanken Sie sich bei Ihrer "schlauen" Regierung.
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    4. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @S. Demlgruber: Weshalb wollen denn so viele Menschen aus EU-Staaten in die Schweiz? Weil wir mehr Sicherheit & bessere Arbeitsbedingungen anbieten & höhere Löhne zahlen. Aber fair wie wir Schweizer sind, bezeichnen wir diese Menschen nicht als Rosinenpicker. Aber weil es eben so ist wie beschrieben, dürfen Sie sich auch dafür bei Ihrer Regierung bedanken, denn eine systematische Ausbeutung vertreibt Menschen.
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  • Kommentar von H. Frühling, Bern / Zürich
    Interessant wie, statt einer Diskussion, Behauptungen eingebracht werden. Stellt man eine solche Behauptung in Frage, erfolgt die Antwort in Form einer neuen Behauptung. Völlig am Thema vorbei ist am besten, so kann die fehlende Antwort am einfachsten verschleiern. Nur ist leider alles so offensichtlich und durchsichtig, dass es seine Wirkung verfehlt. Bei den meisten stellt sich erst noch heraus, dass ihre Meinung häufiger wechselt, je nach Artikel (und Anweisung).
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