«Man will explizit eine EU-kompatible Lösung»

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hat seit Mittwoch über die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative diskutiert. Am Mittag verkündete sie in Bern ihren Beschluss. SRF-Bundeshausredaktor Gaudenz Wacker war dabei.

SRF News: Auf welche Lösung hat sich die Staatspolitische Kommission des Nationalrats geeinigt?

Gaudenz Wacker: Die SPK entscheidet sich für einen Weg mit Inländervorrang. Das heisst von Höchstzahlen und Kontingenten, wie es die Zuwanderungsinitiative wollte, davon will die SPK nichts wissen. Konkret will die SPK ein dreistufiges Modell: Zuerst soll das inländische Potenzial besser ausgeschöpft werden. Also Personen, die schon in der Schweiz sind, sollen besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dann folgt Schritt zwei: Überschreitet die Zuwanderung einen gewissen Schwellenwert, den der Bundesrat festlegt, dann kann eine Stellenmeldepflicht eingeführt werden, Firmen müssten den Arbeitsvermittlungszentren (RAV) ihre offenen Stellen melden.

Und Schritt drei: Wenn das auch immer noch nicht reicht, könnte der Bundesrat geeignete Massnahmen treffen, wie es heisst. Er müsste das aber in Absprache mit der EU, mit dem gemischten Ausschuss, tun.

Ist sich die Staatspolitische Kommission einig, oder ist es ein knapper Entscheid?

Der Entscheid fiel deutlich mit 16: 9 Stimmen, gegen die Stimmen der SVP.

Welchen Interessen aus Politik und Wirtschaft kommt denn nun diese Lösung am nächsten?

Die SVP hat sich dagegengestellt. Sie stellt diese Lösung nicht zufrieden, weil die Höchstzahlen und Kontingente, wie sie die SVP wollte, hier nicht drin sind. Hingegen die anderen Parteien und wohl auch die Wirtschaft dürfte das zufriedenstellen.

Die Schweiz braucht einen Weg, den auch die EU akzeptieren kann, ansonsten sind die bilateralen Verträge gefährdet. Wie EU-kompatibel ist denn nun der Kommissions-Vorschlag?

Es ist klar, die SPK will explizit eine EU-kompatible Lösung. Der Bundesrat müsste diese Abhilfemassnahmen, sofern er sie je träfe, mit diesem gemischten Ausschuss in Brüssel besprechen. Es heisst auch im Gesetzestext, das Funktionieren des Freizügigkeitsabkommens solle so wenig wie möglich beeinträchtigt werden. Es ist klar, die SKP will eine EU-freundliche Lösung.

Wie geht es jetzt weiter?

In knapp drei Wochen wird das Geschäft im Nationalrat verhandelt, später dann im Ständerat – und dann befindet auch so gut wie sicher die Schweizer Stimmbevölkerung noch einmal. Denn zum Einen ist da die RASA-Initiative, sie will die Masseneinwanderungs-Initiative rückgängig machen. Eine Abstimmung gäbe es zum Anderen aber auch, wenn jemand das Referendum gegen das ergreift, was das Parlament beschliesst. Nächster Halt bei dieser Fahrt ist jetzt aber der Mittwoch, der 21. September: Dann berät der Nationalrat über das Geschäft.

Das Gespräch führte Brigitte Kramer.

Gaudenz Wacker

Porträt Gaudenz Wacker

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Gaudenz Wacker ist SRF-Bundeshausredaktor. Er arbeitete von 2006 bis 2014 beim Regionaljournal Basel, dort zuletzt als Korrespondent für Radio SRF. Er hat in Basel studiert und arbeitete vor seiner Tätigkeit bei SRF an der Universität Basel und für lokale Medien.