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Schweiz Marschhalt in der Raumplanung verlangt

Jede Sekunde wird in der Schweiz ein Quadratmeter Land verbaut. Dennoch soll es in der Raumplanung einen Marschhalt geben. Das fordern die Kantone. Konkret wollen sie die nächsten Verschärfungen im Raumplanungsgesetz hinausschieben.

Im Zusammenhang mit der Raumplanung ist in den vergangenen Jahren viel passiert: Der Bau von Zweitwohnungen wurde eingeschränkt und das neue Raumplanungsgesetz gilt als Meilenstein im Kampf gegen die Zersiedelung.

Neue Blöcke werden gebaut; es sind auch Bauarbeiter zu sehen.
Legende: Tag für Tag geht in der Schweiz Kulturland verloren – dennoch fordern die Kantone einen Marschhalt bei der Raumplanung. Keystone

Nun soll es Schlag auf Schlag weitergehen. Geplant ist, das Raumplanungsgesetz nochmals zu verschärfen. Doch den Kantonen geht das alles zu schnell. In einem Brief an Umweltministerin Doris Leuthard fordern sie, den Prozess für ein bis zwei Jahre zu stoppen.

Jakob Stark, Präsident der kantonalen Bau- und Umweltdirektorenkonferenz sagt: «Wir haben das Gefühl, jetzt wird das Fuder überladen und alle Akteure inklusive Öffentlichkeit überfordert.» Die Fachleute in den Kantonen und Gemeinden hätten schon jetzt alle Hände voll zu tun, um die bereits beschlossenen Verschärfungen umzusetzen.

«Unsere Kräfte konzentrieren»

«Es ist unser Ziel, das wir jetzt diese Raumkonzepte, diese Ziele für die Siedlungsentwicklung in allen Kantonen festlegen. Es geht darum, die Zersiedelung zu bremsen und dafür wird sehr viel Energie aufgewendet werden und da sollten wir jetzt unsere Kräfte konzentrieren», sagt Stark.

Hingegen kommt die Forderung der Kantone bei den Umweltverbänden schlecht an. Kein Wunder, geht es doch um wichtige Bereiche im Landschaftsschutz: so um das Bauen ausserhalb der Bauzonen, zum Beispiel in der Landwirtschaft.

Forderungen haben schweren Stand

Die Zeit dränge, sagt Marcus Ulber von Pro Natura. «Es kommen jedes Jahr 500 neue Gebäude ausserhalb der Bauzonen hinzu in der Schweiz. Das ist sehr viel. Aber es ist nicht nur das: Die Gebäude müssen auch erschlossen werden. Es sind alles Dinge, die sukzessive die unzerschnittenen Lebensräume und die ruhigen Landschaften zerschneiden und zerstören. Deshalb dürfen wir auf keinen Fall die Hände in den Schoss legen und einen Marschalt einlegen.»

Die Forderung der Kantone dürfte einen schweren Stand haben: Beim zuständigen Bundesamt heisst es auf Anfrage, die Vernehmlassung für die neuen Gesetzesverschärfungen sei nach den Sommerferien geplant. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen, denn die Kantone sind es, welche die Raumplanung am Schluss umsetzen müssen.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Lena Meier, Aarau
    Die Linke setzt voll auf Raumplanung und Flankierende Massnahmen. Wie griffig das erste dieser beiden Instrumente künftig sein wird, sehen wir gerade, vom zweiten reden wir lieber nicht da nicht umsetzbar. Wer dieses Land wirklich schützen will vor der kompletten Zubetonierung stimmt daher JA zu ECOPOP!
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    1. Antwort von W. Pip, ZH
      Sicher tue ich das. Und flankierend zu allen anderen Vorlagen, welche das Parlament und die Kantone entmachtet. Die direkte Demokratie muss ganz offensichtlich AUSGEBAUT, nicht eingeschränkt werden.
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  • Kommentar von Marlies Artho, Schmerikon
    Wollen unsere Regierenden, nicht mehr gerne arbeiten, wenn es Mehraufwand und vielleicht auch nicht nach ihrem Gusto zu bewältigen gibt. Sie wollten ja in die Regierung, um die Verantwortung zu übernehmen. Auch die Zusammenarbeit gehört dazu, um Lösungen zu erarbeiten. Übrigens ist dieses Jahr, ein Jahr, der Mehrarbeit und der grossen Herausforderungen, an die Politik gestellt, da sehr schwierige Initiativen zu behandeln sind. Nun zeigt es sich, wie Teamfähig Politiker sind, für Lösungen.
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Hallo, jähr z'Bärn obä? Neben dem Raumplanungsgesetz haben wir, das Stimmvolk, noch die Zuwanderungsinitiative angenommen, welche u. a. auch den Wunsch beinhaltet, die Schweiz nicht noch mehr zuzubetonieren. Wie wird die Schweiz wohl in drei Jahren aussehen, wenn der Bundesrat zögert mit der Umsetzung der MEI?? Man darf nicht dran denken, sonst könnte es einem fast übel werden.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Liebe Frau Zelger, hier müssen Sie aber jetzt auch die SVP an der Nase nehmen. Diese "stimmen" für einen Marschhalt betreffend Raumplanung. Die z'Bärn obä wollen es eben nicht! Sie wollen verschärfen, damit kein weiteres Kulturland mehr verbaut wird. Die Kantone wollen es nicht. Allen voran der Kt. Zürich & dafür schäme ich mich sehr.
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