Masseneinwanderungs-Initiative: Baden-Württemberg ist besorgt

Nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative befürchtet die Baden-Württembergische Wirtschaft neue Hemmnisse im Handel mit der Schweiz. Diese würden auch dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz empfindlich wehtun.

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Besorgnis in Süddeutschland über Abstimmungsergebnis

3:25 min, aus 10vor10 vom 12.2.2014

Die Firma Sedus mit Sitz in Waldshut produziert Büromöbel und -einrichtungen. Das Unternehmen liefert auch in die Schweiz. «Die Schweiz ist für uns ein wichtiger Handelspartner», sagt Co-Geschäftsführer Holger Jahnke. Nach dem Ja zur SVP-Initiative befürchtet er längerfristig Probleme. «Die Zeichen stehen auf Sturm seitens der EU. Das wird die Geschäftsbeziehungen zu unseren Schweizer Partnern sicher nicht vereinfachen».

Unsicherheit und Sorgen

Diese Besorgnis spürt auch Thomas Schätti, Geschäftsführer der Schätti AG in Schwanden (GL). Die Firma liefert rund 10 Prozent der Produktion nach Baden-Württemberg. Er habe rasch Reaktionen von deutschen Kunden gehabt, die aufgrund der Abstimmung verunsichert seien, sagt Schätti. «Ein wichtiger Kunde wollte wissen, ob die Schweiz denn strategisch als Beschaffungsmarkt noch Zukunft habe oder ob man auf andere Länder ausweichen müsse», so Schätti.

Schilder beim Grenzübergang Kaiserstuhl

Bildlegende: Für Baden-Württemberg ist die Schweiz der wichtigste Handelspartner. Keystone

Dass dies keine Einzelfälle sind, bestätigt Peter Kulitz, Präsident der Industrie- und Handelskammern von Baden-Württemberg. Er streicht die Bedeutung der Handelsbeziehungen mit der Schweiz heraus: «Die Schweiz ist, was den Export betrifft, unser wichtigster Handelspartner. Noch vor den USA und Frankreich». Der Abstimmungs-Entscheid habe die Wirtschaft in Baden-Württemberg deshalb gehörig aufgeschreckt.

«Und wir haben die Sorge, dass die Freizügigkeit so eingeschränkt werden könnte, dass wir im Zusammenspiel mit Schweizer Firmen doch erhebliche Einschränkungen erfahren müssen. Darunter würde die Region Baden-Württemberg leiden», sagt Kulitz gegenüber «10vor10».

Wirtschaftsminister «leicht geschockt»

Auch Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid zeigt sich besorgt. Er sei über den Abstimmungsausgang «schon leicht geschockt» gewesen. Schmid befürchtet nun mögliche Probleme «Neue Handelshemmnisse würden unserer Region massiv schaden. Denn der Handel zur Schweiz ist für uns ein wichtiger Wohlstandsfaktor.»

Schmid will nun das Gespräch mit der Schweizer Regierung suchen. «Ich appelliere an die Schweizer Regierung, den Entscheid mit Augenmass umzusetzen. Denn die Schweiz und auch Deutschland würden enorm verlieren, wenn die Personen- aber auch die Warenfreizügigkeit in Frage gestellt würde. Das darf nicht passieren.»