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Schweiz Maurer: «Haben Bankgeheimnis nicht zu leichtfertig aufgegeben»

Der jahrelange Steuerstreit mit den USA ist Geschichte. Bei seinem Besuch am Finanzplatz New York will Finanzminister Ueli Maurer die Vergangenheit denn auch hinter sich lassen. Die Schweiz habe ihre Hausaufgaben gemacht, sagt er im Interview.

Ueli Maurer sitzt mit einem Mann an einem Tisch, beide schauen sich seitlich an.
Legende: Bundesrat Ueli Maurer traf in New York u.a. auch den Präsidenten der Federal Reserve Bank von New York, William Dudley. Keystone

SRF News: Herr Bundesrat, Sie haben sich mit Meinungsführern des Finanzplatzes New York getroffen. Was sagten sie über den Finanzplatz Schweiz?

Bundesrat Ueli Maurer: Man kennt in New York die Details unseres Finanzplatzes sehr gut und man weiss, dass wir ein globaler Player sind. Entsprechend hat man auch Respekt und nimmt uns ernst. Das Echo war sehr positiv.

Ist die Schweiz vom Prügel- zum Musterknaben geworden?

Musterknabe hat den Anschein von Unterwürfigkeit und Anpassertum – was nicht stimmt. Aber wir möchten zu den Klassenbesten gehören. Die Schweiz ist ein starker Finanzplatz, hat viel Knowhow und gehört zu den globalen Playern. Das heisst aber nicht, dass wir uns überall unterwerfen.

Ein aktuelles Thema ist der automatische Informationsaustausch, der bald Realität wird. Die Schweiz macht hier mit, die USA nicht. Das kann Ihnen ja nicht egal sein...

Das ist tatsächlich ein Problem, aber nicht nur für die Schweiz, sondern für die ganze Welt. Die Verhandlungen laufen allerdings weiter, wir hoffen, hier auch etwas vorwärts zu kommen.

Gibt es vielleicht die Möglichkeit, beim automatischen Informationsaustausch einen Vorbehalt anzubringen und keine Daten in die USA zu liefern?

Da laufen zurzeit Verhandlungen. Die Details dieser Gespräche sind nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

Diverse US-Bundesstaaten haben inzwischen ein Geschäft daraus gemacht, Schwarzgeld anzuziehen, auch aus der Schweiz. Gibt es Möglichkeiten, wie Sie als Schweizer Finanzminister dagegen vorgehen können?

Man kann das Thema immer wieder auf die Traktandenliste bringen, wie das auch jetzt in Washington der Fall sein wird. Die USA haben durchaus anerkannt, dass sie hier die Hausaufgaben noch nicht gemacht haben. Es ist wohl eine Frage der Zeit, bis man korrigierend eingreift. Der Druck der restlichen Welt ist so gross, dass diese Praxis wohl nicht einfach unbesehen so weitergeht.

Der Schweizer Finanzplatz wird weiterhin zu den weltweit wichtigsten Playern gehören. Davon bin ich überzeugt.

In letzter Zeit hörte man, dass US-Banken in der Schweiz auf Kundenfang sind und Schwarzgeldkonstrukte anbieten. Sie machen also das, was die Schweiz in den USA gemacht hatte. Eine Ironie der Geschichte?

Wir wissen nicht so recht, wie gross diese Aktivitäten wirklich sind. Das wird zurzeit abgeklärt und wir werden dann entsprechend reagieren. Im Moment scheint dieses Problem etwas zu sehr aufgebläht worden zu sein.

Das Bundesgericht hat diese Woche entschieden, dass Mitarbeiter-Daten nicht an die US-Behörden weitergegeben werden müssen, wenn kein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Haben Sie Angst, dass der Steuerstreit wieder aufflammen könnte?

Nein. Bisher wurden Gerichtsurteile als unabhängige Urteile anerkannt. Es ist wichtig, dass die höchste Gerichtsbarkeit entsprechende Entscheide fällt, die Politik aber allenfalls korrigiert.

Ihr Besuch in den USA hat auch damit zu tun, dass Sie vorwärts schauen und den Bankenstreit zurücklassen wollen. Haben wir, rückblickend gesehen, das Bankgeheimnis zu leichtfertig aufgegeben?

Nein. Es ist ein weltweiter Trend, es gibt weltweite Standards. Die Schweiz hat andere Trümpfe wie ein stabiles politisches System, eine starke Währung, eine diversifizierte Volkswirtschaft und ein unglaubliches Knowhow im Finanzplatzbereich. Wir werden deshalb weiterhin zu den weltweit wichtigsten Playern gehören. Davon bin ich überzeugt.

Das Gespräch führte Beat Soltermann.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    Wer einseitige Verträge unterschreibt hat immer leichtfertig aufgegeben. Der überforderte BR hat Tendenz, in seinen eingebildeten, kommunitären Ideologien, seine eigentlichen Aufgaben zu vergessen. Schweizer BR wurden gewählt, um ausschliesslich für das Wohl des Schweizer Volkes zu sorgen und nicht für jenes der anderen Nationen. Das hat der BR nicht verstanden ! Andere Nationen sind sehr wohl in der Lage für sich selbst zu sorgen und das ist auch gut so !
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  • Kommentar von Patric Huber (Patric Huber)
    "Die Details dieser Gespräche sind nicht für die Öffentlichkeit bestimmt." Damit auch ja genug Hintertürchen für die Elite offen bleiben... All diese Konstrukte und Verhandlungen zu lasten der Steuerzahler zu Gunsten der Reichsten... erkennt da niemand Doppelmoral? Er hätte auch sagen können: Den Pöbel geht das nichts an. Oder: Kä Luscht... Derweil alle ihre Steuern in Nevada hinterziehen... Ein Witz das ganze! Ein schlechter....
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      BR U. M. setzt nur um, was seine Vorgängerin BR EWS eingefädelt hat. Würde er es wieder umkehren wollen, wäre es für Sie vermutlich auch wieder nicht i. O. Dass die Amis überall auf der Welt ihre Steueroasen pflegen & dort ihre Steuerbetrüger schützen, wusste man ja schon immer.
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  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Nachdem um die Jahrtausendwende ein hoechstkaraetiger Botschafter Anmassungen der USA gar (auch) an den Staat fuer juristisch schon wegen Verjaehrung und Verwirkung unbegruendete Forderungen, denen BR Villiger schon eingeknickt war, noch ganz knapp den politischen Garaus machen konnte, har die Politik die "Wurstfabrik" der "Aufsicht" rotierender "Hunde" ausgeliefert, statt hoechstkaraetigen Karrierebeamten "unterstellt", worauf die ungezuegelte Gier das Bankgeheimnis auch juristisch unhaltbar m
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