Maurer: «Haben Bankgeheimnis nicht zu leichtfertig aufgegeben»

Der jahrelange Steuerstreit mit den USA ist Geschichte. Bei seinem Besuch am Finanzplatz New York will Finanzminister Ueli Maurer die Vergangenheit denn auch hinter sich lassen. Die Schweiz habe ihre Hausaufgaben gemacht, sagt er im Interview.

Ueli Maurer sitzt mit einem Mann an einem Tisch, beide schauen sich seitlich an.

Bildlegende: Bundesrat Ueli Maurer traf in New York u.a. auch den Präsidenten der Federal Reserve Bank von New York, William Dudley. Keystone

SRF News: Herr Bundesrat, Sie haben sich mit Meinungsführern des Finanzplatzes New York getroffen. Was sagten sie über den Finanzplatz Schweiz?

Bundesrat Ueli Maurer: Man kennt in New York die Details unseres Finanzplatzes sehr gut und man weiss, dass wir ein globaler Player sind. Entsprechend hat man auch Respekt und nimmt uns ernst. Das Echo war sehr positiv.

Ist die Schweiz vom Prügel- zum Musterknaben geworden?

Musterknabe hat den Anschein von Unterwürfigkeit und Anpassertum – was nicht stimmt. Aber wir möchten zu den Klassenbesten gehören. Die Schweiz ist ein starker Finanzplatz, hat viel Knowhow und gehört zu den globalen Playern. Das heisst aber nicht, dass wir uns überall unterwerfen.

Ein aktuelles Thema ist der automatische Informationsaustausch, der bald Realität wird. Die Schweiz macht hier mit, die USA nicht. Das kann Ihnen ja nicht egal sein...

Das ist tatsächlich ein Problem, aber nicht nur für die Schweiz, sondern für die ganze Welt. Die Verhandlungen laufen allerdings weiter, wir hoffen, hier auch etwas vorwärts zu kommen.

Gibt es vielleicht die Möglichkeit, beim automatischen Informationsaustausch einen Vorbehalt anzubringen und keine Daten in die USA zu liefern?

Da laufen zurzeit Verhandlungen. Die Details dieser Gespräche sind nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

Diverse US-Bundesstaaten haben inzwischen ein Geschäft daraus gemacht, Schwarzgeld anzuziehen, auch aus der Schweiz. Gibt es Möglichkeiten, wie Sie als Schweizer Finanzminister dagegen vorgehen können?

Man kann das Thema immer wieder auf die Traktandenliste bringen, wie das auch jetzt in Washington der Fall sein wird. Die USA haben durchaus anerkannt, dass sie hier die Hausaufgaben noch nicht gemacht haben. Es ist wohl eine Frage der Zeit, bis man korrigierend eingreift. Der Druck der restlichen Welt ist so gross, dass diese Praxis wohl nicht einfach unbesehen so weitergeht.

«  Der Schweizer Finanzplatz wird weiterhin zu den weltweit wichtigsten Playern gehören. Davon bin ich überzeugt. »

In letzter Zeit hörte man, dass US-Banken in der Schweiz auf Kundenfang sind und Schwarzgeldkonstrukte anbieten. Sie machen also das, was die Schweiz in den USA gemacht hatte. Eine Ironie der Geschichte?

Wir wissen nicht so recht, wie gross diese Aktivitäten wirklich sind. Das wird zurzeit abgeklärt und wir werden dann entsprechend reagieren. Im Moment scheint dieses Problem etwas zu sehr aufgebläht worden zu sein.

Das Bundesgericht hat diese Woche entschieden, dass Mitarbeiter-Daten nicht an die US-Behörden weitergegeben werden müssen, wenn kein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Haben Sie Angst, dass der Steuerstreit wieder aufflammen könnte?

Nein. Bisher wurden Gerichtsurteile als unabhängige Urteile anerkannt. Es ist wichtig, dass die höchste Gerichtsbarkeit entsprechende Entscheide fällt, die Politik aber allenfalls korrigiert.

Ihr Besuch in den USA hat auch damit zu tun, dass Sie vorwärts schauen und den Bankenstreit zurücklassen wollen. Haben wir, rückblickend gesehen, das Bankgeheimnis zu leichtfertig aufgegeben?

Nein. Es ist ein weltweiter Trend, es gibt weltweite Standards. Die Schweiz hat andere Trümpfe wie ein stabiles politisches System, eine starke Währung, eine diversifizierte Volkswirtschaft und ein unglaubliches Knowhow im Finanzplatzbereich. Wir werden deshalb weiterhin zu den weltweit wichtigsten Playern gehören. Davon bin ich überzeugt.

Das Gespräch führte Beat Soltermann.

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