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Schweiz Maurer ist der neue Bundespräsident

Bundesrat Ueli Maurer ist mit 148 Stimmen zum neuen Bundespräsidenten gewählt worden. Vize-Präsident wird Bundesrat Didier Burkhalter mit 205 Stimmen.

Bundesrat Ueli Maurer erhielt 148 Stimmen von 237 ausgeteilten Wahlzetteln. Das ist das drittschlechteste Resultat der letzten Jahrzehnte. Das bisher schlechteste Resultat erreichte Micheline Calmy-Rey 2011 mit nur 106 Stimmen. Eveline Widmer-Schlumpf erhielt bei ihrer Wahl vergangenes Jahr 174 Stimmen.

Zum Vizepräsident wurde Bundesrat Didier Burkhalter gewählt. Der Aussenminister machte mit 205 von 2019 gültigen Stimmen ein glanzvolles Resultat. Es ist das beste Wahlresultat für das Vizepräsidium seit Willi Ritschard im Jahr 1976.

Wahlresultat des Bundespräsidenten und des Vize

Bundespräsident Ueli MaurerVize Didier Burkhalter
Ausgeteilte Stimmzettel237240
Eingegangene Stimmzettel237240
Leere Stimmzettel2713
Ungültige Stimmzettel88
Gültige Stimmzettel202219
Wahlresultat148205

Unterstützt wurde Maurer von allen Fraktionen ausser den Grünen. Ausschlaggebend sei Maurers Kritik an den bilateralen Verträgen am Ustertag vom 18. November 2012 gewesen, sagte Co-Präsidentin Regula Rytz. Maurer hatte in seiner Ansprache dazu aufgerufen, internationale Verträge – insbesondere die bilateralen Verträge mit der EU – zu hinterfragen. Zudem hätten die Grünen Maurer auch nicht in den Bundesrat gewählt.

Wichtige Entscheide im Präsidialjahr

Mit Ueli Maurer übernimmt kommendes Jahr erstmals ein Vertreter der Zürcher SVP das Bundespräsidium. Als er noch SVP-Präsident war, hätte wohl kaum jemand darauf gewettet, dass ihm diese Ehre einmal zuteil würde. Doch das Jahr dürfte für Maurer nicht einfach werden.

In Maurers Präsidialjahr fallen Entscheide, von welchen sein Erfolg oder Misserfolg als Verteidigungsminister abhängt. National- und Ständerat werden über den Kauf der umstrittenen Gripen-Kampfjets entscheiden.

Die Diskussion über das heikle neue Nachrichtendienstgesetz wird beginnen, und die Resultate der Untersuchung zum peinlichen Datendiebstahl im Nachrichtendienst werden vorliegen. Im Gegenwind steht Maurer auch mit seinen Plänen, die Olympischen Winterspiele in die Schweiz zu holen.

Hinzu kommen Repräsentationspflichten, die Maurer – wie er gesteht – nicht eben liegen. «All das Förmliche ist mir persönlich sehr unangenehm», hatte er in einem Interview nach seiner Wahl in den Bundesrat gesagt.

Ueli Maurer – der Pragmatiker

Ueli Maurer – der Pragmatiker
Legende: Keystone

Die beste Armee der Welt schaffen. Das war Ueli Maurers erklärtes Ziel, als er vor vier Jahren zur Landesregierung stiess. Freunde würdigen den neuen Bundespräsidenten heute als «echten Bundesrat» und gewieften Taktiker. Kritiker werfen ihm vor, er habe bei den Reformen resigniert. Hier mehr.

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