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Schweiz Maurer wegen mangelhaftem WEF-Budget unter Druck

Finanzkontrollbehörden monierten, das VBS habe ein mangelhaftes Budget zum WEF 2011 gehabt. Nun spricht VBS-Chef Ueli Maurer und verspricht mehr Transparenz. Gleichzeitig zeigte er sich über den Tonfall der EFK überrascht.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) kritisierte in ihrem am Donnerstag publizierten Jahresbericht, dass die Armee für ihren Einsatz am World Economic Forum WEF 2011 kein nachvollziehbares und transparentes Budget gehabt habe.

So sei zwar ein Vertrag über Dienstleistungen und Mieten mit dem Kanton Graubünden vorgelegen. Die vereinbarten Kosten des Bundes wurden aber laut EFK nur zum Teil in Rechnung gestellt. Das WEF 2011 kostete den Bund nachweislich 40 Millionen Franken.

Nach der Kritik am Budget der Armee für das WEF in Davos verspricht Verteidigungsminister Ueli Maurer mehr Transparenz. Diesem Wunsch könne sein Departement selbstverständlich nachkommen, da «wir inzwischen das Rechnungssystem verbessert haben», sagte Maurer in der Sendung «Heute Morgen» von Radio SRF.

Änderungen erst ab 2015 möglich

Maurer von der Seite vor dem WEF-Logo.
Legende: Bundesrat Ueli Maurer wirft nach der Kritik der EFK Asche auf sein Haupt.. Keystone

Bei den von der EFK monierten Fällen handle es sich um «Grauzonen», in denen die Abgrenzung der Kosten schwierig sei. Diese Fragen werde man im Hinblick auf die neue Botschaft für den WEF-Einsatz der Armee ab 2015 klären.

Bis dahin seien keine grösseren Änderungen möglich, so Maurer. Das Parlament hatte dem Assistenzdienst von bis zu 5000 Armeeangehörigen für die Jahre 2013 bis 2015 letzten Herbst zugestimmt.

Maurer «erstaunt» über Tonfall der Kritik

Er sei etwas «erstaunt über den Tonfall der Kritik» im EFK-Jahresbericht, sagte Maurer. Dies, nachdem die Abrechnung für die Armee-Ausgaben am WEF während 10 Jahren «absolut in Ordnung» gewesen sei.

Maurer verwies im Radiointerview auf die Schwierigkeiten bei der Budgetierung: «Wir wissen anderthalb Jahre vor dem Anlass nicht, wie viel Schnee liegt, wie viel Leute tatsächlich eingesetzt und wie viele Fahrzeuge gebraucht werden».

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21 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Schwendener, Phuket
    Die Freude der SF Journalisten ist nicht überhörbar: Man kann mal wieder auf dem Bundespräsidenten (SVP) herumhacken! Gibt es denn bei dieser Institution nur Linke? Vor allem seit dem neuen Direktor spriesst die Saat. Vorher war es noch einigermassen erträglich. Anscheinend ist auch nicht bekannt, was ein Budget ist. Wenn im Voraus nicht bekannte Details wie Wetter etc. enthalten sind, dann ist es halt was es ist: Ein Budget. Nehmen Sie doch andere BR auch mal in die Zange!
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    1. Antwort von Beppie Hermann, Bern
      Es ist einfach leider wahr, was Sie schreiben.
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    2. Antwort von A. Planta, Chur
      Hier geht es nicht um links oder rechts sondern um einen Bundespräsidenten der überfordert ist. Pikanterweise war der als Parteiprädident der grösste Miesmacher von Andersdenkenden.
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    3. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      Hr.Fr Planta Was Sie zu berichten haben, es geht nicht um links oder rechts sondern um einen SVP Bundespräsidenten,. Wie kommen Sie auf Miesemacher? Betreffend anders denkenden, wie sieht es bei Ihnen aus mit dem Respektieren? Leider stelle ich Ihren Unmut fest gegen diese Partei. Sozial ist für mich ein starkes Wort,. Um Frieden zu erhalten sollte eher das Verständnis einzug halten, probieren auch den Andern zu verstehen, als ständig auf Angriff zu gehen, dies sollte die Regel aller sein.
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    4. Antwort von A. Planta, Chur
      @Marlies Artho, Schmerikon: Bei Politiker geht es mir vordergründig um den Leistungsausweis und nicht um das Parteibuch. Ich bin sicher, auch sie können den Murer beileibe nicht auf die gleiche Stufe stellen wie z. B. den unvergessenen Ogi um bei der SVP zu bleiben. Dafür ist sein Leistungsausweis zu gering.
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    5. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Natürlich ist es eine besondere Freude auf der SVP rumzuhaken. Als Nebeneffekt kann man damit von den anderen Problemen auch noch gut ablenken. - Wäre ich Ueli Maurer wär für mich die WEF-Sache in Zukunft klar. Ganz einfach einsparen, soll das WEF sich anderswo einnisten. - Motto: "keine Lust zum Zahlen!"
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  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Soll doch das WEF nach Deutschland umziehen. - Da werden sie mit offenen Armen empfangen. Irgendwo in der Pampa haben die sicher gleich auch noch einen Flugplatz der einmal im Jahr etwas Betrieb braucht. Rund herum können sie die nötigen Gebäude aufstellen in denen die Leute untergebracht werden können, das ganze natürlich zu Lasten der EU-Steuerzahler. - Wir wären ein Problem los, und die Deutschen hätte wieder mal einen Event womit sie sich gross fühlen können und alle sind zufrieden.
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  • Kommentar von Marlies Artho, Schmerikon
    Eine frage habe ich noch, wie sieht es mit dem Asyl- und Sozialleistungs Budget aus? Dies könnte man auch einmal Prüfen. Wenn schon, denn schon es kann doch nicht sein, dass wir so Gebühren zahlen und so einseitige Berichterstattung erhalten. Wäre sehr dankbar dem Frieden zu liebe, ein gewisser ausgleich ist dringend notwendig. Ich bin wirklich besorgt um den Frieden, Hezereien gehören nicht in ein Staatsfersehen, da es verschiedene Meinungen gibt. Danke für ihr Verständnis!
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