Maurer will Licht in Spionage-Affäre bringen

Der Bundesrat will im Fall des US-Nachrichtendienstes NSA weitere Abklärungen treffen. Der Verdacht, es habe Spionage-Angriffe auf Schweizer Institutionen gegeben, besteht also weiterhin – trotz anders lautender Beteuerungen aus Amerika.

«Unsere Nachrichtendienste halten sich an die Schweizer Gesetze!» Das haben die USA dem Bundesrat versichert. Überzeugt hat ihn das offenbar nicht: Der Bundesrat hat an seiner letzten Sitzung weitere Abklärungen veranlasst.

Bundespräsident Ueli Maurer wurde in diesen Tagen gegenüber SRF deutlich: Auf die Frage, ob die Schweiz zu wenig geschützt sei gegen Spionage-Angriffe, sagte er: «Wenn man den Fall Snowden ansieht, kommt man glaube ich zu einer pragmatischen Antwort: Ja, wir sind zu wenig geschützt.»

Alarmglocken bei SP-Nationalrätin

Bei Susanne Leutenegger Oberholzer läuten bei dieser Aussage die Alarmglocken. Die SP-Nationalrätin zieht aus den Worten des Bundespräsidenten folgenden Schluss: «Die Aussagen von Ueli Maurer bestätigen, dass die NSA in der Schweiz aktiv war oder ist.» Die Schweiz müsse die Beziehungen zur NSA und deren Partnerdiensten auf Eis legen, verlangt Leutenegger Oberholzer.

War die Schweiz – respektive Einrichtungen hierzulande – tatsächlich Ziel von amerikanischen Spionage-Angriffen? Der Bundespräsident lässt es offen: «Wir wollen hier wirklich gesicherte Daten. Und wir werden zum gegebenen Zeitpunkt informieren.» Maurer will wissen: «Welches sind rechtliche Möglichkeiten? Gibt es allenfalls auch strafrechtliche, aussenpolitische, diplomatische Folgen? Das ist ein breites Feld, das wir zurzeit mit anderen Departementen bearbeiten.»

Hat NSA Zahlungsverkehr überwacht?

Der Bund arbeitet auch mit den Schweizer Banken zusammen und klärt ab, ob und wie die NSA Zugriff auf den verschlüsselten Zahlungsverkehr hat oder hatte. Wo überall hat die NSA die Finger im Spiel? Gibt oder gab es gar eine Zusammenarbeit mit dem Schweizer Nachrichtendienst? Das will auch die Geheimdienst-Aufsicht des Parlaments wissen. CVP-Ständerat Paul Niederberger gehört zur fünfköpfigen Geschäftsprüfungs-Delegation: «Und zwar wollen wir nicht nur mündlich Auskunft, sondern wir wollen auch Einsicht in schriftliche Unterlagen haben.»

Die Geheimdienst-Aufseher wollen bis November Klarheit vom Bundesrat – im Geheimen übrigens: Eine Information der Öffentlichkeit ist nicht vorgesehen.