Die Armee hat heute ein Budget von 4,48 Milliarden Franken. Ueli Maurer sagt, für eine funktionierende Verteidigung seien mindestens 5 Milliarden Franken nötig. Doch letztes Jahr hat der VBS-Chef rund 300 Millionen Franken an die Bundeskasse zurückgegeben.
Laut einem internen VBS-Papier, das «10vor10» vorliegt, wurden seit 2007 über 1,4 Milliarden Franken des jährlichen Armebudgets nicht investiert. Besonders hohe Beträge flossen 2010 und 2011 an die Bundeskasse zurück: 506 und 348 Millionen Franken.
Sicherheitspolitische Kommission will Auskunft
Diese Zahlen rufen die beiden bürgerlichen Sicherheitspolitikerinnen Corina Eichenberger (Nationalrätin FDP/AG) und Ida Glanzmann (Nationalrätin CVP/LU) auf den Plan. An der nächsten Sitzung der Sicherheitspoltischen Kommission Anfang Februar wollen sie von Verteidigungsminister Ueli Maurer wissen, wieso er das Budget nicht ausreize und auf der anderen Seite viele wichtige Projekte gestoppt habe.
«Man kann nicht einerseits klagen, dass man sparen muss, und auf der anderen Seiten namhafte Beträge, nämlich dreistellige Millionenbeträge an die Bundeskasse zur Verbesserung der Bundesrechnung zurückgeben», sagt Corina Eichenberger. «Wir wissen, dass im VBS und in der Armee erhebliche Mängel da sind, vor allem bei der Ausrüstung, wo man dringend Geld bräuchte».
Und Ida Glanzman meint: «Für die Armee ist das schlimm, wenn das Geld zurückgeht und man es nicht mehr aktivieren kann wegen der Schuldenbremse. Das Geld ist dann einfach verloren.»
Nach geltendem Recht dürfen die Kreditreste nicht über das Jahr hinaus bei der Armee zurückbehalten und im nächsten verwendet werden. Ab 2015 hat das VBS noch mehr Geld: dann steigt das Armeebudget laut Bundesratsbeschluss auf 4,7 Milliarden Franken.
Zu wenig Geld ab 2015
Verteidigungsminster Ueli Maurer wollte sich heute auf mehrmaliges Nachfragen von «10vor10» nicht dazu äussern, wieso er trotz grossen Kreditresten viele Armeeprojekte wie die dauernde Einsatzbereitschaft der Luftwaffe gestoppt hat.
Sein Departement äusserte sich schriftlich: «Ab 2015 wird das Armeebudget von 4,7 Milliarden Franken unter massiven Sparmassnahmen ausgeschöpft. Ab 2015 werden voraussichtlich zudem jedes Jahr 300 Millionen Franken in den Gripen-Finanzierungsfonds fliessen. Es macht keinen Sinn, jetzt Projekte anzustossen und zu finanzieren, die sich die Armee aber 2015 nicht mehr leisten kann.»
«Zu viele Projekte gestoppt»
Diese Argumentation überzeugt die Sicherheitspolitikerinnen Ida Glanzmann und Corina Eichenberger nicht. «Ich denke, in den letzten Jahren hat man einfach zu viele Projekte gestoppt», sagt Eichenberger.
