Medienschau: Ein Deal unter US-Diktat

Die Schweizer Pressekommentare zur geplanten Lösung im Steuerstreit mit den USA fallen gegensätzlich aus. Einig ist man sich aber, dass die Amerikaner den Rahmen für das Gesetz abgesteckt haben. Von Marschbefehl ist die Rede, aber auch von Erpressung.

Auswahl von Zeitungen der DO-Ausgabe mit Kommentaren zum Steuerstreit.

Bildlegende: Die Pressekommentare zur geplanten Lösung im Steuerstreit fallen geharnischt aus. SRF

So schreibt die «Neue Zürcher Zeitung»: «Man kann es drehen und wenden, wie man will: Was der Bundesrat dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet, ist ein Marschbefehl aus Washington.» Zwar sei es ehrbar, dass die Schweizer Regierung versuche, im Steuerstreit wenigstens den Schaden zu begrenzen. Dass aber die Räte in Windeseile eine Katze im Sack kaufen sollten, sei nicht  einzusehen.»

«Schande»

Für die «Basler Zeitung» ist die Vereinbarung denn auch ein «Blankoscheck für die Amerikaner» und eine «Schande». Und weiter: «Ist es Raffinesse oder ist es Angst? Wahrscheinlich das zweite.» Eveline Widmer-Schlumpf wolle offenbar durchkreuzen, dass den Schweizern allzu klar werde, wie schändlich, demütigend und miserabel das Verhandlungsergebnis der eigenen Unterhändler ausgefallen sei.

Der «Blick» dagegen sieht in der Abmachung mit den USA einen «Deal für das Volk». Der Deal von Eveline Widmer-Schlumpf sei gut, auch wenn das Gegenteil behauptet werde. Der Steuerzahler müsse nicht wie bei der UBS für die Fehler der Banken in die Tasche greifen. Der Staat werde nicht zur Kasse gebeten.

«Mitgegangen, mitgefangen»

Für den Kommentator der Nordwestschweiz («Aargauer Zeitung») und der «Südostschweiz» ist Widerstand gegen die Vereinbarung ohnehin zwecklos. Das Parlament müsse deshalb «abnicken statt abwinken».

Die Bösen seien nicht einfach die Amerikaner. Das Debakel hätten die Banken verursacht. Und die Politik habe diese lange gedeckt. «Mitgegangen, mitgefangen. Hässlich, aber wahr.»

«Erpressung»

Aus ähnlicher Überlegung wird im «Tages-Anzeiger» gefordert, dass wenn der Bundesrat glaube, im Interesse des Landes nachgeben zu müssen, er dies auch «in eigener Regie tun und die Verantwortung dafür übernehmen» solle: «Was Bundesrätin Eveline Widmer- Schlumpf gestern als Lösung im Steuerstreit mit den USA präsentierte, hat die schlimmsten Befürchtungen übertroffen. Wer auf dieses Programm einsteige, muss alles schlucken, sonst werde er angeklagt. Der Deal beruhe auf Erpressung, wie der Bundesrat in der Botschaft zum Bundesgesetz unverblümt schreibe.»

Auch gemäss der Berner Zeitung «Der Bund» hatte der Bundesrat keine andere Wahl, als zu unterschreiben.  Ansonsten hätte er riskiert, dass die Amerikaner im Extremfall die Zürcher oder Basler Kantonalbank mit Klagen zerstören.

CNN: Schweiz lüftet Bankgeheimnis

«Der Landbote» schreibt: «Hätte die Einigung zwischen der Schweiz und den USA einen Vertrag hervorgebracht, man müsste von einem Kolonialvertrag sprechen.» Das US-Gesetz werde durchgesetzt, das schweizerische angepasst. Und weiter: «Und wären die Banken nicht extrem dumm und zugleich skrupellos vorgegangen, die USA würden die Schweiz nun nicht dermassen drangsalieren.»

In den USA wird die Schweizer Gesetzesvorlage von Experten als Ende des Bankgeheimnisses gesehen. Eine Sicht, die auch die Medien teilen. Die New York Times bezeichnete die Vorlage als «Wendepunkt im eskalierenden Konflikt zwischen der Schweiz und den USA». Der Fernsehsender CNN titelte: «Die Schweiz lüftet das Bankgeheimnis».

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Pressestimmen zum Steuerstreit, Tagesschau, 29.5.2013, 24.00 Uhr

0:51 min, aus Tagesschau Nacht vom 29.5.2013