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Mehr Daten, weniger Ressourcen Kantonale Datenschützer beklagen Personalmangel

Der digitale Wandel löst eine wahre Datenflut aus. Zur Bewältigung wären mehr Mittel nötig – auch auf Stufe der Kantone.

Legende: Video Datenschützer fordern mehr Stellen abspielen. Laufzeit 01:38 Minuten.
Aus Tagesschau vom 22.06.2018.

Die Verwaltung kontrollieren und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger behandeln: Das sind nur zwei der vielen Aufgaben der kantonalen Datenschützer. Dafür reichen aber die Ressourcen nicht.

Denn in allen Kantonen zusammen haben die Datenschützer heute rund 50 Vollzeitstellen zur Verfügung. Es bräuchte aber 250 Vollzeitstellen, sagt Beat Rudin: «Ein Grossteil der Kantone ist heute nicht in der Lage, die Aufgaben der Datenschutzaufsicht wahrzunehmen, die laut Gesetz wahrzunehmen wäre.»

Eine Kontrolle alle zehn bis zwanzig Jahre

Rudin muss es wissen: Er ist Präsident von Privatim, der Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten. Gleichzeitig ist er Datenschutzbeauftragter des Kantons Basel-Stadt. Um zu zeigen, dass die Ressourcen fehlen, macht er ein Beispiel aus seinem eigenen Kanton.

Beat Rudin
Legende: Beat Rudin, Datenschützer des Kantons Basel-Stadt und Präsident von Privatim. Keystone

Eigentlich müssten die Datenschützer bei allen Verwaltungsabteilungen regelmässig kontrollieren, ob sie die Datenschutzrichtlinien einhalten. In Basel sei das aber viel zu selten der Fall: «Selbst bei uns – und wir sind in Basel-Stadt relativ gut aufgestellt – riskiert ein öffentliches Organ, lediglich ungefähr alle zehn bis zwanzig Jahre einmal kontrolliert zu werden.»

Daneben gibt es Kantone, deren Datenschützer gar nie dazu kämen, die Verwaltung zu kontrollieren, weil sie zu wenig Leute hätten. In einer ganzen Reihe von Kantonen ist der Datenschutz nur mit einer 20- oder 30-Prozent-Stelle dotiert – zum Beispiel in Schaffhausen, Glarus und den zwei Appenzell. Das sei reiner Alibi-Datenschutz, sagt Rudin, und reiche bei Weitem nicht aus.

Eher mehr statt weniger Aufgaben

Hinzu kommt, dass die Aufgaben für die Datenschützer nicht etwa ab-, sondern sogar zunehmen. Durch die Digitalisierung sind immer mehr Daten digital vorhanden. Wenn plötzlich zu viele Ämter Zugriff auf diese Daten hätten, sei das gefährlich, erklärt Rudin: «Das stellt das, was wir bis jetzt hatten, in Frage; nämlich diese Abgrenzungen zwischen den verschiedenen Behörden zum Schutz der Freiheitsrechte der betroffenen Personen.»

Laut Rudin ist der Grund für die fehlenden Ressourcen vor allem, dass viele Kantone nicht eingesehen hätten, wie wichtig der Datenschutz sei.

Wenig Überzeugungsarbeit geleistet

In diesem Punkt zeigen sich die Datenschützer auch selbstkritisch: «Eines der Probleme ist, dass wir in vielen Kantonen in den letzten Jahren zu wenig investiert haben, um die politischen Behörden davon zu überzeugen, dass wir eine Investition ins Vertrauen sind, die es dringend braucht.»

Nun hoffen die kantonalen Datenschützer, dass sie mit ihrem Hilferuf die Politik aufrütteln und etwas bewirken können: die Schaffung von mehr Stellen.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Henriette Rub (ehb)
    Ich habe kürzlich in einem Bekannten Magazin eine Information gelesen, wem die Kantone unsere Daten verschenken. Haarsträubend! Begünstigte sind Amazon - Google - Adobe. Beim grössten Teil der Kantons Webseiten ist der Datenschutz mangelhaft und Tracker können sich bedienen.
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  • Kommentar von Alex Volkart (Lex18)
    Wer die Digitalisierung fördert sollte gleichzeitig den Datenschutz gleichermassen fördern. Wenn nicht lasst die Finger davon denn ihr macht Eure Arbeit nicht richtig. Das Eine geht ohne das Andere nicht.
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  • Kommentar von Charles Halbeisen (ch)
    Als ich noch in Luzern wohnte, bekam ich plötzlich adressierte Werbung, obwohl ich der Post verboten hatte, meine Adresse weiter zu geben. Es stellte sich heraus, dass nicht die Post, sondern die Stadtverwaltung Luzern die Daten der Bürger an Werbefirmen verkauft hatte. Ich hoffe, solche Schweinereien werden heute nicht mehr praktiziert. Ansonsten wundere ich mich schon. Der Datenschutz soll seine Zeit nicht mit Bagatellfällen verschwenden, sondern die grossen Sünder in die Schranken weisen.
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