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Mehr Fernbusse in der Schweiz Bundesrat für vorsichtige Liberalisierung im Busverkehr

Legende: Video Der Bundesrat will den Busverkehr liberalisieren abspielen. Laufzeit 1:22 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 19.10.2017.
  • Der Bundesrat will das Schweizer Schienennetz für ausländische Bahnen öffnen. Dazu möchte er ein entsprechendes EU-Abkommen übernehmen.
  • Gleichzeitig sollen mehr Fernbusse auf Schweizer Strassen verkehren: Nationale Anbieter müssen aber Halbtax- und Generalabonnemente anerkennen.
  • Das schreibt der Bundesrat in einem Bericht, den er im Auftrag des Nationalrats erstellt hat.
  • Darin untersuchte er die Entwicklungsmöglichkeiten des internationalen Personenverkehrs und von Fernbuslinien im Inland.

Eine vollständige Liberalisierung der nationalen Fernbusse lehnt der Bundesrat ab. Damit würde ein isoliertes Parallelsystem im öffentlichen Verkehr geschaffen, warnt er. Die Fernbusse hätten zudem gegenüber den konzessionspflichtigen Anbietern einen Wettbewerbsvorteil.

Der Bundesrat zeigt sich aber bereit, Fernbuslinien im Inland im Rahmen des geltenden Rechts zu ermöglichen, sofern die dafür nötigen Voraussetzungen erfüllt sind. Damit wäre sichergestellt, dass die neuen Fernbuslinien in die bestehenden Angebote integriert werden und dass bei Sicherheit und Arbeitsrecht die gleichen Vorschriften gelten.

Bus statt Auto

Der Bundesrat verspricht sich davon eine «punktuelle Ergänzung» in der Nacht oder dort, wo Bahnen zum Beispiel nicht optimale Tangentialverbindungen bieten. Er hofft, dass vor allem Autofahrer auf Fernbusse umsteigen und so das Strassennetz entlasten würden.

Während die Fernbusse die Bahnen nicht direkt konkurrenzieren sollen, könnte die Öffnung des Schienennetzes die Schweizer Anbieter unter Druck setzen. Das lasse eine Verbesserung des bestehenden Angebots erwarten, schreibt der Bundesrat im Bericht. Andererseits würde die Öffnung auch neue Märkte für Schweizer Bahnunternehmen erschliessen, da diese sich im Gegenzug um Strecken im Ausland bewerben könnten.

Ausländische Bahnen könnten Passagiere transportieren

Das ist heute nicht möglich. Im grenzüberschreitenden Personenverkehr müssen schweizerische und ausländische Bahnunternehmen zusammenarbeiten. Der Bundesrat erwägt nun, diese Beschränkung aufzuheben. Damit könnten ausländische Bahnen sogar Passagiere innerhalb der Schweiz transportieren, sofern das Hauptziel die Verbindung ins Ausland bleibt.

Die Öffnung des Schienennetzes ist in einem Anhang zum Landverkehrsabkommen mit der EU vorgesehen. Der Bundesrat will sich nächstes Jahr damit befassen. Dessen Übernahme kann er ohne den Segen des Parlaments beschliessen. Eine Anpassung von Schweizer Recht ist dafür nicht nötig.

Konzessionsgesuch von «Domo Reisen» für nationale Fernbus-Linien

Ende 2016 und Anfang 2017 hat das Busunternehmen «Domo Reisen» Konzessionsgesuche für Linienbusverbindungen auf den Strecken St. Gallen–Zürich–Flughafen Genf, Basel–Bern–Brig und Basel–Zürich–Chiasso eingereicht. Diese sollen je ein- bis zweimal täglich in beide Richtungen verkehren. Die Gesuche werden durch das Bundesamt für Verkehr (BAV) bearbeitet. Dieses hat die betroffenen Kantone und Transportunternehmen anzuhören und verschiedene rechtliche Abklärungen zu treffen. Der Konzessionsentscheid des BAV ist bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 zu erwarten.

Der durch Abkommen geregelte internationalen Fernbusverkehr funktioniert nach Ansicht des Bundesrats in der Regel gut. Er sieht in dem Bereich vor allem Kantone und Gemeinden in der Pflicht. Diese müssten für einheitliche Standards bei Haltestellen und Busbahnhöfen sorgen, schreibt er in dem Bericht. Verboten bleiben sollen Bustransporte innerhalb der Schweiz durch ausländische Unternehmen.

Erste Reaktionen der (möglichen) Akteure:

Die SBB reagiert gegenüber SRF News zurückhaltend auf die Signale aus dem Bundesrat. Man dürfe die Errungenschaften des guten Systems des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz einfach nicht aufs Spiel setzen, sagt Sprecher Oli Dischoe: «Es ist eine Konkurrenz, die wir ernst nehmen und gegen die wir mit unseren eigenen guten Angeboten antreten. Wichtig ist, dass alle Anbieter – international wie auch national – die gleich langen Spiesse haben.»
Interessiert reagiert Flix-Bus aus Deutschland. Bis jetzt fahren die grünen Busse von der Schweiz nur ins Ausland. Aber, sagt Sprecher Martin Mangiapia: «Wir prüfen derzeit ob für uns ein Inland-Netz in Frage kommt. Dann würden wir natürlich einen Partner vor Ort brauchen und mit diesem zusammenarbeiten.»

27 Kommentare

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  • Kommentar von Henriette Rub (ehb)
    Super Idee
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  • Kommentar von E. Waeden (E. W.)
    Noch mehr Verkehr, dafür noch mehr Infrastrukturen. Bald heisst es nicht mehr: Die Schweiz, das Land der Berge", sondern: "Die Schweiz, das Land der Strassen & Autos." Und wenn es so weiter geht, sind wir dann in & für Europa betr. Strassennetz wie ein Kreisel, wo alle mal durchfahren. Und wie man heute Kreisel schmückt, sind es dann noch wenige Landschaften, welche auch nur noch schmückendes Beiwerk sind.
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  • Kommentar von Fabrice Lardon (lardon)
    Wenn die Konzessionen für Fernbusse erteilt werden sollten, dann sollten für die Fernbusse die selben Bedingungen gelten wie für den öffentlichen Verkehr. Unter anderem auch das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG), dann müssten die Fernbusse zugängig sein für Rollstühle und ebenso auch Toiletten für Rohlstuhlfahrer vorhanden sein. Die SBB ist in dieser Beziehung auch noch nicht perfekt, jedoch erfüllen alle neubeschafften Züg, Busse und Trams diese Bedingungen.
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    1. Antwort von Edi Steinlin (stoni)
      Die Toilettenverhältnisse der SBB sind gelinde gesagt ein Katastrophe, sehr oft muss man 2 bis 5 Wägen durchqueren bis man eine offene Toilette findet. Erklären sie mir, wie man das mit dem Rollstuhl machen kann. Eine Rollstuhlgängige Toilette in Bussen habe ich noch nie gesehen. Es wird uns nicht gelingen, den ganzen ÖV rollstuhlgängig zu machen, er wird höchstens immer unbezahlbarer.
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