Zum Inhalt springen

Schweiz Mehr Flüchtlinge, zu wenig Grenzwächter

Auch für die Schweiz wird der Zustrom von Flüchtlingen offenbar zu einem immer grösseren Problem. An der Grenze zu Österreich ist die Zahl der Asylgesuche stark angestiegen, immer mehr Personen werden wegen illegalen Aufenthalts angehalten. Das Grenzwachtkorps beklagt Lücken in der Personaldecke.

Ein Kontrollposten der Grenzwache
Legende: Grenzwächter in der Ostschweiz verzeichnen einen starken Anstieg der Asylgesuche. Keystone

Das Wichtigste in Kürze:

  • Die Zahl der Asylsuchenden, die aus Österreich in die Schweiz gelangen, hat sich in den letzten drei Monaten vervierfacht.
  • Das Grenzwachtkorps will an der Ostgrenze mehr Personal aufbieten.
  • Laut dem Korps-Chef fehlen allerdings bis zu 300 Stellen.

Im Kanton St. Gallen seien in den letzten vier Wochen 657 Asylgesuche eingegangen, sagt Hanspeter Krüsi, Sprecher der Kantonspolizei, gegenüber der «NZZ am Sonntag». In den vier Wochen zuvor seien es 354 gewesen, im Monat davor habe die Zahl noch bei 154 gelegen.

Noch mehr zugenommen habe die Zahl der Personen, die an der schweizerisch-österreichischen Grenze vom Grenzwachtkorps (GWK) wegen illegalen Aufenthalts angehalten wurden. Sie betrug gemäss Bericht im August 709, im Juli 289 und im Juni 110. Das entspreche einer Versechsfachung innert drei Monaten, meldet die Zeitung unter Berufung auf die neuesten GWK-Statistik von dieser Woche.

Legende: Video Grenzwachtkorps nimmt Flüchtlinge in Empfang abspielen. Laufzeit 01:10 Minuten.
Aus Tagesschau vom 01.09.2015.

Über 100 Schlepper verhaftet

Der Anstieg sei eine Folge davon, dass spätestens seit letztem Frühling immer mehr Flüchtlinge über den Balkan, Ungarn und Österreich nach Westeuropa ziehen. Die meisten der an der schweizerisch-österreichischen Grenze angehaltenen Personen stammen, wie es weiter heisst, aus Afghanistan, Syrien, Kosovo, Irak und Pakistan.

Bemerkenswert sei auch, dass das Grenzwachtkorps an der Grenze zu Österreich am meisten Schlepper verhaftet. Seit Anfang Jahr sind es dem Bericht zufolge 105. Die Festgenommenen stammten mehrheitlich aus Kosovo, Syrien, Serbien, der Schweiz und der Türkei.

GWK-Chef: Zunahme der Flüchtlinge an der Ostgrenze

Das Grenzwachtkorps (GWK) ist nach den Worten seines Chefs, Jürg Noth, bereit, falls mehr Flüchtlinge an der Ostgrenze in die Schweiz kommen wollen. Eine Zunahme an der Ostgrenze ist bereits bemerkbar, wie er der «Schweiz am Sonntag» erklärte. Deshalb soll der Grenzschutz dort verstärkt werden.

Derzeit spüre vor allem Deutschland, dass Österreich die Flüchtlinge praktisch ohne Kontrolle weiterfahren lasse, fährt Noth fort. Die hohen Asylzahlen in Deutschland erklärt er damit, dass dort schon viele Landsleute von syrischen Flüchtlinge wohnen und Leute aus dem Balkan weniger rasch ausgeschafft würden. Finanziell biete Deutschland zudem «am meisten».

Wöchentlich 500 neue Flüchtlinge im Tessin

Allerdings könne sich die Situation schlagartig ändern, etwa aufgrund von Gerüchten, sagte Noth weiter. «Dann sind sehr grosse Gruppen auch an unserer Grenze möglich.» Derzeit sei der «Hauptdruck» nach wie vor im Tessin, «mit bis zu 500 neuen Flüchtlingen pro Woche».

Eine Zunahme im Osten sei aber feststellbar. In Buchs (SG), wo Flüchtlinge auf der Balkanroute ankommen, sind laut Noth allein im August 709 Personen wegen rechtswidrigem Aufenthalt registriert worden. Im Juli seien es erst 289 Personen gewesen.

Hunderte neue GWK-Stellen nötig

«Wir sind bereit, wenn es eskaliert», sagte Noth. «Wir planen in Buchs und im Rheintal Verstärkungen.» Dafür müssten allerdings anderswo Abstriche gemacht werden, etwa an der Nordgrenze. Auf die Frage, ob Einkaufstouristen nicht mehr kontrolliert würden, sagte er: «Wir haben sicher nicht mehr die Möglichkeiten, zu schauen, ob einer zu viel Salami oder Grappa über die Grenze nimmt.»

Noth forderte deshalb erneut mehr Personal für das Grenzwachtkorps. Der Bundesrat habe zuletzt 48 Zusatzstellen bewilligt. Diese Leute würden nun rekrutiert und in die Ausbildung geschickt. «Das dauert drei Jahre.» Angesichts der Migrationswelle wären laut Noth nun 200 oder 300 neue Stellen nötig.

Legende: Video Dublin-Abkommen: Wo steht die Schweiz? abspielen. Laufzeit 02:01 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 05.09.2015.

Keine Alternative für Schengen

Trotz Kritik am Schengen/Dublin-Abkommen sieht Noth «keine Alternativen» dafür. «Das Migrationsproblem lässt sich nur international angehen», sagte er.

Er verteidigte zudem, dass die Schweiz die Regeln einhält und Flüchtlinge nicht einfach nach Deutschland weiterreisen lässt - selbst wenn Italien und Österreich ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. «Wir arbeiten mit Frankreich und Deutschland sehr gut zusammen.» Diese Zusammenarbeit solle nicht gefährdet werden.

«Das Dublin-System ist gescheitert»

Mit Blick auf das Dublin-System kommt der ehemalige Chef des Bundesamtes für Migration, Alard du Bois-Reymond, zu einem ganz anderen Urteil. Im «SonntagsBlick» fordert er: «Die Politik müsste zugeben: Das Dublin-System, wonach Flüchtlinge in jenem Land registriert werden und bleiben sollen, in dem sie ankommen, ist gescheitert.»

Wir müssten allen Flüchtlingen aus Syrien und Eritrea Schutz bieten
Autor: Alard du Bois-ReymondEx-Chef des Bundesamtes für Migration

In einer Krise wie jetzt brauche es unkonventionelle Ideen, meint du Bois-Reymond: «Wir müssten allen Flüchtlingen aus Syrien und Eritrea Schutz bieten». Denn heute versuche man in einem komplizierten Verfahren, bei jedem Einzelnen zu unterscheiden, ob jemand wirklich verfolgt wurde oder ob er aus wirtschaftlichen Gründen kommt. «Doch angesichts einer derart umfassenden Kriegssituation, wie sie in Syrien herrscht, ist ein solches Verfahren eine Illusion und unnötig», betont er.

Für Eritrea gelte das Gleiche, «auch diesen Leuten muss man vorübergehend Schutz gewähren», meint du Bois-Reymond, der von Januar 2010 bis Dezember 2011 Chef des Bundesamtes war.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

79 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Peter Haensenberger (Original Haensenberger)
    Schweiz soll anfangen die Grenzen wieder kontrollieren, wie es früher war. Die ganze Welt ist wie ein Puppenspiel in den Händen positiver und negativer Mächte
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Beat Bucher (BBu)
      Warum haben Sie wegen diesen Flüchtlingen eine solche Panik, dass Sie teilweise im Minutentakt solche Schauermärchen posten ;o). Und was wäre Ihre Lösung des Problems (Grenzen schliessen funktioniert ja bekanntlich nicht, nicht einmal mit Zaun) ?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Peter Haensenberger (Original Haensenberger)
    Denkt über das jeden Tag 5 Min. nach, und auch bevor Ihr unter keine Kommentare was schreibt. Würden echte Flüchtlinge auf Hungerstreik machen ? Würden echte Flüchtlinge Nahrung, Wasser usw. verweigern ? Würden echte Flüchtlinge Nahrung und Wasser usw. liegenlassen oder herumwerfen ?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von P. Studer (Besorgter Bürger)
      Denken Sie nur einmal über das nach, ca. 10 Minuten: 10 Cent pro EU-Bürger und Tag würden genügen, um täglich 50.8 Millionen Euro in die Flüchtlingshilfe fliessen zu lassen. Das sind im Jahr 18 Milliarden und ein paar hundert Milliönchen Euro. Sie müssten auf 10 Cent am Tag verzichten, ich als Familienvater auf "schmerzhafte" 40 Cent... Von jetzt an könnten jedes Jahr 50'000 neue Flüchtlinge kommen, d.h. in 10 Jahren kratzen diese an der 1-Promille-Marke des Bevölkerungsanteils Europas! Fragen?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Peter Haensenberger (Original Haensenberger)
      Ach jetzt haben wir es ist ein Herr P. Studer ist ein Familienvater. Denken Sie NICHT nur einmal über das nach, jeden Tag 10 Min. Glauben Sie mit den 10 Cent pro EU Bürger würde was verändern bei den Flüchtlingen ? Sie rechnen für ein Jahr, was ist mit den nächsten Jahren, denn die Flüchtlingswelle ist nicht vorbei. Ihre hundert Milliönchen Euro, werden nicht langen für alle Flüchtlinge, wo noch kommen. Wie viele Jahre dürfen 50'000 neue Flüchtlinge kommen ?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Cédric Schmid (Grüne Partei)
      Genau Herr Haensenberger. und wenn man dann noch bemerkt, dass die 50'000 Flüchtlinge (plus 80'000 PFZ-Einwanderer PRO JAHR in die CH) ja u.v.a. auch Platz brauchen, rechnet er sicher vor wenn jeder EU Bürger nur 1 Metet Lebensraum zur Verfügung stellt, wären es 508,2 Millionen Meter :-) Ein Familienvater gäbe nur 4 Meter her...:)))) Nein wir sind nicht alle so in der Grünen Partei. Wir denken an rationelle Lösungen, fern jeglicher Naivität. Vor allem die Forderung, dass nicht nur Europa hilft
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Um die drohende Katastrophe noch etwas zu mildern, bleibt uns noch die Wahl möglichst vieler SVP Politiker. Am besten die Bauern, dann die "grünen SVPler" und dann noch diejenigen welche sich in der Wirtschaft hörbar durchsetzen können. Alle andern Parteien, haben sich leider gegen die SVP und deren Vernunfts- und volksnahen Politik gewendet. Das Schweizer Volk ist aber volksnah, bodenständig, selbstverantwortlich usw. Jeder soll dies an der Urne bezeugen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Christa lohmann (Saleve2)
      Was soll diese Wahlpropaganda hier. Wird jetzt das Forum dafür benutzt.? Ich selbst bin parteilos und achte Meinungen von links wie rechts. Aber ich brauche keine Aufforderung die SVP zu wählen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Cédric Schmid (Grüne Partei)
      Vielen Dank C. Lohmann. Ich dachte nämlich ehrlich gesagt auch das wäre hier ein politisches Forum wo es darum geht aufzuzeigen welche Partei die Probleme am besten angehent und am ehesten wählbar ist. Anscheinend nicht.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Christa lohmann (Saleve2)
      Ich bin auch enttäuscht, Herr Schmid, wenn ich ehrlich bin. Und wollte vor den Wahlen möglichst viele gute politische Kommentare lesen. Die es hier auch gibt. Und mich viele anregen auch meine Meinung zu überdenken bei gewissen Ansichten. Aber so etwas war mir dann zu viel.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    4. Antwort von Cédric Schmid (Grüne Partei)
      ". Das Schweizer Volk ist aber volksnah, bodenständig, selbstverantwortlich usw. Jeder soll dies an der Urne bezeugen. " Was soll daran schlimm sein. Jeder Bürger hat bei den Wahlen die freie Wahl. Und klar gibt es da Menschen welche eine für die Bürger in der Schweiz vernünftige Politik will, mehr, statt weniger Demokratie, weniger, statt Mehr Steuern oder weniger, statt mehr Verbote und Behördenzwang und die wählen SVP und die anderen halt andere Parteien wie die SP etc. Jeder hat die Wahl!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen