Mehr Geld für die Armee: «Ein positives Signal für den Gripen»

Die Armee soll 5 Milliarden Franken statt nur 4,7 Milliarden erhalten. Der Entscheid des Nationalrats ist für Ueli Maurer als Bundesrat zwar eine Niederlage. Als Verteidigungsminister ist er aber gar nicht so unglücklich darüber, wie er im Gespräch mit Radio SRF sagt.

Der Nationalrat beharrt darauf: Die Armee soll 5 Milliarden Franken pro Jahr erhalten und nicht nur 4,7 Milliarden, wie der Bundesrat es wollte. Herr Bundespräsident, das Geld können Sie brauchen als Verteidigungsminister?

Bundespräsident Ueli Maurer und SVP-Nationalrat Caspar Baader.

Bildlegende: Debatte um Armeebudget: Verteidigungsminister Ueli Maurer wirbt im Nationalrat für die Position des Bundesrats. Keystone

Bundespräsident Ueli Maurer: Aus Sicht der Armee – selbstverständlich. Aber wir brauchen vor allem einmal Klarheit, um zu wissen, womit wir planen können. Die Unsicherheit bleibt auch nach dem heutigen Tag bestehen. Wir müssen mit dieser Motion in den Ständerat und dann wieder in den Bundesrat. Das heisst, wir hängen noch einige Zeit in den Seilen, bis wir wirklich wissen, womit mir definitiv planen können.

Seit Jahren streitet man sich darüber, wie viel Geld das Militär erhalten soll. Wie stark belastet dieser Streit die Armee?

Es gibt sehr viele Unsicherheiten und sehr viel Arbeit, weil wir alle möglichen Planungen laufen lassen müssen. Das führt dann wieder zur Verunsicherung. Aber man kann damit leben. Die Politik entscheidet und wir haben auszuführen, was bestellt wird.

« Der Beschluss würde es zulassen, den Gripen zu beschaffen. Damit hat der Nationalrat durchaus ein Positives Signal ausgesendet. »

Sie sind letztes Wochenende vor der Schweizerischen Offiziersgesellschaft aufgetreten und sagten dort, die Schweizer Armee sei momentan nur bedingt einsatzbereit. Ändert das heutige Votum etwas daran?

Zu einer vollständigen Ausrüstung der Armee würde dieser Beschluss des Nationalrats zwar nicht führen, aber es würde die heutige Situation in dem Sinne verbessert, dass die Truppe besser ausgerüstet wäre.

Auch wenn der Beschluss für die fünf Milliarden Franken keinen direkten Zusammenhang mit dem Gripen hat. War er psychologisch vielleicht doch ein positives Signal für die Sommersession, in der der Nationalrat über das Kampfflugzeug debattieren wird?

Das denke ich schon, weil dieser Beschluss es zulassen würde, das Flugzeug zu beschaffen und auch die übrigen Bedürfnisse der Armee abzudecken. Und so gesehen hat der Nationalrat durchaus dieses positive Signal ausgesendet.

Das Gespräch führte Elmar Plozza