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Schweiz Mehr Geld für die Armee: «Ein positives Signal für den Gripen»

Die Armee soll 5 Milliarden Franken statt nur 4,7 Milliarden erhalten. Der Entscheid des Nationalrats ist für Ueli Maurer als Bundesrat zwar eine Niederlage. Als Verteidigungsminister ist er aber gar nicht so unglücklich darüber, wie er im Gespräch mit Radio SRF sagt.

Der Nationalrat beharrt darauf: Die Armee soll 5 Milliarden Franken pro Jahr erhalten und nicht nur 4,7 Milliarden, wie der Bundesrat es wollte. Herr Bundespräsident, das Geld können Sie brauchen als Verteidigungsminister?

Bundespräsident Ueli Maurer und SVP-Nationalrat Caspar Baader.
Legende: Debatte um Armeebudget: Verteidigungsminister Ueli Maurer wirbt im Nationalrat für die Position des Bundesrats. Keystone

Bundespräsident Ueli Maurer: Aus Sicht der Armee – selbstverständlich. Aber wir brauchen vor allem einmal Klarheit, um zu wissen, womit wir planen können. Die Unsicherheit bleibt auch nach dem heutigen Tag bestehen. Wir müssen mit dieser Motion in den Ständerat und dann wieder in den Bundesrat. Das heisst, wir hängen noch einige Zeit in den Seilen, bis wir wirklich wissen, womit mir definitiv planen können.

Seit Jahren streitet man sich darüber, wie viel Geld das Militär erhalten soll. Wie stark belastet dieser Streit die Armee?

Es gibt sehr viele Unsicherheiten und sehr viel Arbeit, weil wir alle möglichen Planungen laufen lassen müssen. Das führt dann wieder zur Verunsicherung. Aber man kann damit leben. Die Politik entscheidet und wir haben auszuführen, was bestellt wird.

Der Beschluss würde es zulassen, den Gripen zu beschaffen. Damit hat der Nationalrat durchaus ein Positives Signal ausgesendet.

Sie sind letztes Wochenende vor der Schweizerischen Offiziersgesellschaft aufgetreten und sagten dort, die Schweizer Armee sei momentan nur bedingt einsatzbereit. Ändert das heutige Votum etwas daran?

Zu einer vollständigen Ausrüstung der Armee würde dieser Beschluss des Nationalrats zwar nicht führen, aber es würde die heutige Situation in dem Sinne verbessert, dass die Truppe besser ausgerüstet wäre.

Auch wenn der Beschluss für die fünf Milliarden Franken keinen direkten Zusammenhang mit dem Gripen hat. War er psychologisch vielleicht doch ein positives Signal für die Sommersession, in der der Nationalrat über das Kampfflugzeug debattieren wird?

Das denke ich schon, weil dieser Beschluss es zulassen würde, das Flugzeug zu beschaffen und auch die übrigen Bedürfnisse der Armee abzudecken. Und so gesehen hat der Nationalrat durchaus dieses positive Signal ausgesendet.

Das Gespräch führte Elmar Plozza

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21 Kommentare

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  • Kommentar von R.Käser, Zürich
    Wir brauchen diese 24 Flieger damit die Schweiz sicher wird. Damit bekämpfen wir Bänkster, Abzocker, Betrüger (siehe Bericht Rundschau), PK Beschiss und Politiker welche seit bald zwanzig Jahren am Volk vorbei politisieren was gewisse als demokratisch erachten. Weiter werden wir mit diesen offensiven Waffen und der unerhörten Anzahl von 24 Fliegern die ganze Welt besiegen. Dabei ist das schöne an der ganzen Sache, dass Ueli das Gesicht nicht verliert bei SEINEM Deal - kam schon mal vor...
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    1. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Wenn unsere Politik gegnüber der EU weiterhins so läuft, brauchen wir uns über die Frage Armee JA oder NEIN gar nicht mehr den Kopf zu zerbrechen. Dank "automatischer Rechtsübernahme" dürfen gegebenfalls froh sein, nicht noch zwangsweise rekrutiert bzw. eingezogen zu werden.
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  • Kommentar von David Rothen, Bern
    Überall muss gespart werden, in den Schulen, in den Altersheimen, in den Behindertenheimen, bei den Asylanten; aber für die Armee darfs gerne etwas mehr sein. Spinnen die?!
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    1. Antwort von R. E. Alist, Glarus-Nord
      Nein die spinnen ganz und gar nicht! Es ist endlich an der Zeit, dass die Armee den Betrag erhält, den sie auch braucht um ihren Auftrag zu erfüllen (u.a. soll die Luftwaffe nicht nur während der Bürozeiten fliegen können). Jahrelang war bei der Armee mit Abstand am meisten eingespart worden. Und warum? Damit der gesamten Sozialindustrie unmengen an Geld in den Rachen geworfen werden konnte. Milliarden wurden im Ausland "investiert", aber immer ohne eine einzige Volks-Abstimmung!
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  • Kommentar von A. Planta, Chur
    Armee JA - aber ohne einen Vasallen des Herrlibergers an der Spitze.
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    1. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Welchen "Vasallen" hätten Sie den gerne ? Womöglich noch einer aus der EU ? (smile)
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    2. Antwort von A. Planta, Chur
      @Hans Haller, Kölliken: Gar keinen: Es sollte eine politisch neutrale Person an der Stelle vom Murer sein. Die Armee gehört dem Schweizer Volk und ist da um das Schweizer Volk zu schützen und nicht die Interessen Rechtsnationaler Kreise.
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    3. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Es wäre interessant, was eine Sommaruga im VBS machen würde - denn die Einstellung zur Armee wird sich (hoffentlich) nicht nur an der Parteizugehörigkeit des Departementschefs orientieren... Was dann? Wird die SP das VBS-Budget drastisch erhöhen? Oder doch eher die eigene Bundesrätin demontieren, indem man ihr vorwirft, was Maurer, Schmid, Ogi und Villiger schon ertragen mussten? Interessant wär es schon, allerdings fürchte ich das die Einsparungen dann auf die Gesundheit aller AdA's geht
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    4. Antwort von Tobias Funk, Zürich
      Herr Keller, Sie glauben doch wohl nicht, dass eine einzelne Partei in der Schweiz irgendwas alleine entscheiden kann? Nein dazu braucht es bei uns immer ALLE oder zumindest die Mehrheit, meistens gebildet durch FDP,CVP und SVP und dann steigt natürlich das Militärbudget!
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    5. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Nein, alleine nicht. EWS wurde ja auch nicht allein von der SP in den BR gewählt... Die "unheilige Allianz" (SP und SVP gleiche Ziele) übrigens ist neu; dagen ist aber fakt, das die SP seit Jahrzehnten die "treibende Kraft" ist, wenn es darum geht dem VBS das Budget (ohne Rücksicht auf Verluste) zu kürzen... Darum wäre es interessant, wie es aussehen würde wenn das VBS eine(n) SP-BR hätte... Auch wg. den Reaktionen ALLER Parteien... (finden Sie nicht diese Idee birgt "Enthüllungs-Potenti...
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    6. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      Wenn die bürgerlichen mehr Geld für die Armee wollen, dann sollen sie auch für die entsprechenden Steuereinnahmen sorgen statt im Gegenteil mehr als grosszügig Steuererleichterungen für eine reiche Minderheit zu beschliessen.
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