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Coronavirus: Der Bund nimmt das Heft wieder in die Hand
Aus Tagesschau vom 18.10.2020.
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Mehr Masken, weniger Menschen Das schreibt der Bundesrat neu vor

Wegen steigender Corona-Fallzahlen ergreift der Bund schweizweit gültige Massnahmen. Diese gelten ab morgen Montag, 19. Oktober, und gehen mit einer Anpassung der «Covid-19-Verordnung besondere Lage» einher.

  • In allen öffentlich zugänglichen Innenräumen muss eine Maske getragen werden.
  • Eine Maskenpflicht gilt für über 12-Jährige auch in allen Bahnhöfen, an Flughäfen, an Bus- und Tramhaltestellen.
  • Spontane Menschenansammlungen von mehr als 15 Personen sind im öffentlichen Raum künftig verboten.
  • An privaten Veranstaltungen mit über 15 Personen darf nur noch sitzend konsumiert werden. Wer nicht sitzt, muss eine Maske tragen. Alle Gäste müssen ihre Kontaktdaten hinterlegen.
  • In Restaurants, Bars und Clubs darf nur noch sitzend konsumiert werden.
  • Homeoffice wird offiziell empfohlen.
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Simonetta Sommaruga: «Jeder Tag zählt jetzt»
Aus News-Clip vom 18.10.2020.
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Die Landesregierung, vertreten durch Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Gesundheitsminister Alain Berset, erklärt, warum die Massnahmen unverzüglich ergriffen werden müssten. Die Ansteckungen nähmen rasant zu, die Ausbreitung erfolge exponentiell.

Anders als bis vor Kurzen sind jetzt alle Kantone und alle Altersklassen betroffen, wegen dem starken Anstieg brauchen auch wieder mehr Menschen Hilfe, die Spitaleinweisungen steigen.
Autor: Simonetta SommarugaBundespräsidentin

Masken in Geschäften, Bars und Kirchen Pflicht

Neu gilt schweizweit eine Maskentragpflicht in allen öffentlich zugänglichen Gebäuden. Dazu zählen Geschäfte, Einkaufszentren, Banken, Poststellen, Bibliotheken, Kinos, Theater, Konzertlokale, Hotels (mit Ausnahme von Gästezimmern), Restaurants, Bars, Discos, Arztpraxen, Spitäler, Kirchen und religiöse Einrichtungen.

Auch in all jenen Teilen der öffentlichen Verwaltung, die einer Kundschaft zugänglich sind, muss eine Maske getragen werden.

Regeln für private Veranstaltungen

Weil sich viele Personen bei Treffen im Familien- und Freundeskreis ansteckten, rät der Bundesrat, diese Veranstaltungen möglichst zu meiden. Wenn sich privat mehr als 15 Personen treffen, gilt – ausser im Sitzen – eine Maskentragpflicht. Essen und trinken darf nur noch, wer an seinem Platz sitzt. Ausserdem müssen die Kontaktdaten erhoben werden.

Ohne Maske unterwegs: Bussen bis 10'000 Franken möglich

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Verstösse gegen die Maskenpflicht können – gestützt auf das Epidemiengesetz – mit Busse bis 10'000 Franken bestraft werden. Auch fahrlässige Verstösse sind strafbar und können mit Busse bis 5000 Franken geahndet werden. Die Strafverfolgung ist laut Bundesbehörden Sache der Kantone.

Ein Ladenbesitzer kann selber entscheiden, ob er Anzeige erstatten will, wenn jemand keine Maske trägt. Die Polizei hat eine Anzeigepflicht, wenn sie mutmassliche Verstösse gegen die Maskentragpflicht feststellt.

Michael Gerber vom Rechtsdienst des Bundesamts für Gesundheit (BAG) führte weiter aus: «Es stellt sich die Frage, ob jeder Verstoss bestraft werden muss.» Wie immer gelte das Verhältnismässigkeitsprinzip im Strafrecht.

Private Veranstaltungen ab hundert Personen müssen über ein Schutzkonzept verfügen und dürfen nur in öffentlich zugänglichen Einrichtungen durchgeführt werden.

Nicht mehr als 15 Personen im öffentlichen Raum

Neue Regeln gelten auch für Versammlungen im öffentlichen Raum. Auf öffentlichen Plätzen, Spazierwegen und in Parkanlagen sind Versammlungen von mehr als 15 Personen nun verboten.

Politische und zivilgesellschaftliche Kundgebungen und Demonstrationen sind mit einem Schutzkonzept weiterhin erlaubt.

Neue Regeln im Restaurant, Homeoffice empfohlen

Unabhängig davon, ob drinnen oder draussen, darf in der Gastronomie der Gast die Maske nur noch abnehmen, wenn er sitzt. Die Konsumation muss sitzend erfolgen.

Wir schliessen keine Einrichtungen, wir schliessen keine Restaurants, wir schliessen keine Firmen.
Autor: Alain BersetGesundheitsminister

Der Bundesrat hat zudem die «Covid-19-Verordnung besondere Lage» mit einem Absatz zum Homeoffice ergänzt. Arbeitgeber sind damit verpflichtet, die Homeoffice-Empfehlungen des Bundesamts für Gesundheit (BAG) zu beachten.

Überlastung der Spitäler verhindern

Ziel der Massnahmen sei es, eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern, so Gesundheitsminister Berset. Ausserdem solle der Anstieg der Fallzahlen so weit gebremst werden, dass die Kantone das Contact Tracing konsequent und umfassend sicherstellen können.

Wenn wir jetzt nichts unternehmen, werden sich die Fallzahlen regelmässig verdoppeln.
Autor: Alain BersetGesundheitsminister

Bundespräsidentin Sommaruga betont schliesslich, dass der Bundesrat die Regelungen ergreife, um in einer «ernsten Lage» Fragen nach den Kompetenzen aus dem Weg zu räumen. Bund und Kantone müssten nun zusammenhalten, «damit das Gstürm mit der Frage, wer was macht, aufhört».

Massnahmen des Bundes

SRF 4 News, 18.10.2020, 15 Uhr;

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263 Kommentare

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  • Kommentar von Hanspeter Tschannen  (HpT)
    Ich stehe zu den aktuellen neuen Massnahmen, hatte bereits Ende Mai vor zu schnellem Lockern gewarnt, aber Bussen von 5'000 bis 10'000 Franken betrachte ich als masslose Arroganz und Überheblichkeit, nachdem die Behörden nun nachweislich zu large entschieden hatten. Sie unterwandern zudem die Glaubwürdigkeit der Behörde und die Akzeptanz der Massnahmen.
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  • Kommentar von Fabian Wenk  (FaweW)
    @SRF

    Im öffentlichen Raum dürfen spontan nicht mehr als 15 Personen zusammenstehen. Ausser mit einem Schutzkonzept.

    Was heisst dies genau? Reichen hier Maskenpflicht, Abstand und Hygieneregeln oder muss man dies vorher irgendwo anmelden? Resp. gibt es weitere Massnahmen?

    Szenarien. Restaurant/Club schliesst und Menschen reden danach noch miteinander.

    2 Personengruppen treffen sich am Bhf und reden miteinander.

    Studium: Klassen auf Exkursion oder am Feierabend auf dem Weg zum ÖV.
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    1. Antwort von Fabian Wenk  (FaweW)
      Also diese Frage darf mir auch jemand anderes beantworten.
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  • Kommentar von Marina Zingg  (openyourmind)
    Die Sendung Kassensturz hat Hygiene Masken Typ II getestet. Warum werden die Masken, die den Anforderungen nicht genügen, sofort aus dem Markt entfernt ?
    Was bringt die vermehrter Tragepflicht, wenn die Masken wenig nützen. So verbreitet sich das Virus weiter.
    Sie werden diesen Beitrag nicht veröffentlichen, wie auch die vorherigen.
    Welchen Grund liegt hier vor ?
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