Zum Inhalt springen

Header

Audio
Wem nützt die Personenfreizügigkeit?
Aus Rendez-vous vom 29.06.2020.
abspielen. Laufzeit 03:49 Minuten.
Inhalt

Mehr Wirtschaftswachstum Personenfreizügigkeit: Seco zieht positive Bilanz

Die Zuwanderung entspreche in etwa dem von den Unternehmen nachgefragten Arbeitskräftepotenzial, schreibt das Seco im Bericht.

Es läuft gut mit der Personenfreizügigkeit – das ist auch rückblickend auf 2019 die Botschaft des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco). Ob mehr oder weniger Menschen aus dem EU-Ausland in die Schweiz kämen, habe in erster Linie mit einem Faktor zu tun: Wie viele Arbeitskräfte die Schweizer Wirtschaft brauche. Die EU-Ausländer würden dort einspringen, wo einheimische Fachkräfte fehlten, übernähmen aber auch Niedriglohn-Arbeiten, für welche die Einheimischen nicht zu haben seien.

Darum bilanziert Seco-Chefin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch nach 18 Jahren Personenfreizügigkeit mit den EU- und EFTA-Staaten: «Das Freizügigkeitsabkommen hat einen erheblichen Beitrag zum Wirtschaftswachstum geleistet und so der Schweiz und der Schweizer Bevölkerung zu mehr Wohlstand verholfen.»

Mehr Arbeit, weniger Arbeitslosigkeit

Schaut man auf die Zahlen im Bericht, fallen ein paar Dinge auf, die das positive Bild bestätigen. Insgesamt ist die Erwerbstätigkeit gestiegen, die Arbeitslosigkeit gesunken. Auch die Löhne haben sich nach oben entwickelt, die tiefen etwas mehr als die höheren, bei Schweizern und Ausländern. Und in absoluten Zahlen hat die Zuwanderung noch einmal leicht abgenommen und lag letztes Jahr bei rund 30'000 – bedeutend weniger als zwischen 2011 und 2016, als dieser Wanderungssaldo bis zu 80'000 betrug.

Für die Seco-Chefin steht darum fest, dass die Einheimischen nicht aus dem Arbeitsmarkt verdrängt würden und es Lohndumping zumindest nicht im grossen Stil gebe. Hier griffen die flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping und die Stellenmeldepflicht, die Einheimischen bei der Bewerbung einen Vorsprung geben soll. «All dies ermöglicht der Schweiz einerseits, die nötige Flexibilität im Arbeitsmarkt zu wahren und andererseits, die Schweizer Arbeitnehmenden in ausreichendem Masse zu schützen», so Ineichen-Fleisch.

marie gabrielle ineichen fleisch
Legende: Mit der Kündigung des Freizügigkeitsabkommens, wie es die SVP in ihrer Initiative fordert, würden würden entscheidende Vorteile für die Schweiz aufgegeben, so Ineichen-Fleisch. Keystone

Dass der Bericht drei Monate vor der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit veröffentlicht wird, ist Zufall. Dieses Monitoring wird jedes Jahr um diese Zeit präsentiert. Aber Ineichen-Fleisch liess die Gelegenheit nicht verstreichen, auf die Abstimmung Bezug zu nehmen. Ein Ja zur SVP-Initiative würde den Wegfall des gesamten bilateralen Vertragspakets bedeuten. «Damit würden entscheidende Vorteile für die Schweiz aufgegeben. Dessen müssen wir uns alle bewusst sein.»

Bei der SVP dagegen schätzt man die Lage anders ein. Der Bericht schaue zurück, so SVP-Nationalrätin Esther Friedli: «Ganz wichtig scheint mir jetzt aber der Blick nach vorne zu sein, wo die Wirtschaftsaussichten in der Schweiz und ganz speziell in der Europäischen Union überhaupt nicht gut aussehen.»

Seco: Moderate Wirtschaftsmigration wegen Corona

Und das werde dazu führen, dass die Schweiz eine Sogwirkung ausübe. Dass viele Menschen aus europäischen Staaten, wo es der Wirtschaft noch schlechter gehe, zu uns kommen wollten, zum Beispiel aus Spanien: «Das führt dann dazu, dass sich viele Spanierinnen und Spanier in anderen Ländern auf Arbeitssuche machen und dann sicher auch in die Schweiz kommen wollen.» Darum müsse die Schweiz die Zuwanderung wieder selber steuern.

Beim Seco dagegen glaubt man nicht an dieses Szenario. Die Wirtschaftsmigration wegen Corona werde moderat sein, sagt der Bericht voraus.

Rendez-vous vom 29.6.2020

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

84 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Walter Foletti  (Walter Foletti)
    Was man nicht vergessen darf, sind Einbürgerungen von jährlich 40-41‘000 Personen, viele davon Doppelbürger, was man eigentlich verbieten sollte. Jährlich wandern zur Zeit immer noch 50‘000 Personen in die CH ein, das heisst in 10 Jahren leben mehr als 9 Millionen Menschen in der CH.
    = noch mehr bauen, mehr Verkehr, mehr Lebensmittel-Import, mehr Umweltbelastung, mehr CO2 Ausstoss etc. etc.
    Ein Ja zu kontrollierten Einwanderung ist daher ein Muss.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Bruno Schiltknecht  (Bruno Schiltknecht)
    Die vielen kritischen Kommentare zeigen, wie verkehrt das Seco zur Befindlichkeit in der Bevölkerung liegt. Solch unquantifizierte Aussagen gehören sich für ein Bundesamt in einer direkten Demokratie vor einer wichtigen Abstimmung zu diesem Thema einfach nicht!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Hans-Ulrich Rechsteiner  (Rechi)
    Die ganze PF ist eine Einbahnstrasse, man kann hierher kommen oder geholt werden, aber zurück senden geht nicht. Es gibt zwar solche die wieder gehen, meistens gut qualifizierte. Der Rest bleibt hier und belasten unsere grosszügigen Sozialleistungen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen