Mehrausgaben des Parlaments verstossen gegen Schuldenbremse

Bei der Reform der Altersvorsorge. Bei Bildung und Forschung. Bei der Landwirtschaft. In der Herbstsession haben die Räte höhere Ausgaben beschlossen, als das der Bundesrat vorschlug. Doch die Entscheide seien wegen der Schuldenbremse nicht umsetzbar, warnt die Eidgenössische Finanzverwaltung.

Serge Gaillard an einer Pressekonferenz neben Bundesrat Ueli Maurer

Bildlegende: Erst im Mai informierte Gaillard gemeinsam mit Bundesrat Ueli Maurer über das letzte Stabilisierungsprogramm. Keystone

National- und Ständerat haben in den vergangenen drei Wochen tüchtig zusätzlich Geld ausgegeben. «Das Parlament hat die Ausgaben praktisch in allen Aufgabengebieten stärker erhöht, als was der Bundesrat wollte», bilanziert Serge Gaillard, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, gegenüber SRF.

Nach Berechnungen der Finanzverwaltung haben die Räte das Budget des nächsten Jahres um gut 150 Millionen Franken aufgestockt. Das sollte knapp konform sein mit der Schuldenbremse, so Gaillard. Aber er gibt zu bedenken: «Für die Jahre danach schenken diese Beschlüsse ganz stark ein. Wir müssen für 2018 bis 2020 mit Fehlbeträgen von etwa 1,5 Milliarden rechnen.»

Neues Sparpaket zu erwarten

Für die Jahre 2018 bis 2020 sagt der Finanzplan des Bundes ohnehin einen Fehlbetrag von fünf Milliarden Franken voraus. Jetzt müsse man handeln, sagt Gaillard: «Das Parlament hat Ausgabenbeschlüsse gefasst, die im Rahmen der Schuldenbremse nicht umsetzbar sind.» Die Finanzverwaltung werde ein neues Sparpaket erarbeiten müssen, damit diese Mehrausgaben reduziert würden.

Und wenn das Parlament an den zusätzlichen Ausgaben festhält? Der Direktor der Finanzverwaltung gibt eine diplomatische Antwort: «Das Parlament hat bis jetzt immer Wert darauf gelegt, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Was wir heute beobachten, ist vermutlich mehr ein Verteilungskampf.»