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Legende: Video Hohe Zustimmung für EU-Rahmenvertrag abspielen. Laufzeit 00:49 Minuten.
Aus Tagesschau vom 31.03.2019.
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Mehrheit für Rahmenabkommen Die Angst vor wirtschaftlichen Konsequenzen ist gross

«Ja aus Vernunft», «Ja, aber», «Ja, aber nicht um jeden Preis» – die Stellungnahmen einiger Parteien zum vorliegenden Rahmenvertrag finden jetzt ihren Niederschlag bei der Bevölkerung: Ein «zähneknirschendes Ja» seien die 60 Prozent Zustimmung der Befragten, schreibt das Forschungsinstitut gfs.bern.

Die deutlichste Zustimmung kommt dabei ausgerechnet von links-grün: 80 Prozent bestimmt dafür oder eher dafür sind die Sympathisanten der SP, gar bei 86 Prozent liegt der Wert bei den Grünen – obwohl ihre Bundeshausfraktion Nachverhandlungen fordert. Nur die Partei mit einem «Ja», aber keinem «Aber» – die GLP – schafft es in solche Sphären.

Dass die Sympathistanten der Grünen dem Rahmenabkommen so positiv gegenüberstehen, erstaunt. Es war jene Partei, welche 1992 mithalf, den EWR-Beitritt zu versenken. Das ist zwar lange her, aber die Grünen hatten sich auch in den letzten Jahren nicht als Euroturbos positioniert, sondern den wirtschaftsfreundlichen Kurs der EU bemängelt, deren Migrationspolitik erst recht.

Beim Lohnschutz ist noch gar nichts erreicht

Aber jetzt geht es um den eigenen Wohlstand. Und dessen Verlust scheint auch grün und rot Wählende zu ängstigen. Die ziemlich geschlossen auftretenden Vertreter der Wirtschaft schaffen es anscheinend bis tief ins linke Lager hinein, selbst Befürchtungen rund um den Lohnschutz wegzuargumentieren. Oder links-grüne Wähler bleiben auch heute noch vom Glauben beseelt, der Vertrag liesse sich nachbessern.

Aber beim Lohnschutz ist trotz markigem Auftritt von Levrat & Co. noch gar nichts erreicht, was über den vorliegenden Rahmenvertrag hinausgehen würde. Und dieser genüge nicht, hören wir von ebendieser Seite immer wieder.

Ja ohne Alternative

Ohne Rahmenvertrag droht der Niedergang der Schweizer Wirtschaft. Das ist zwar keine Positiv-Botschaft, aber wie fast immer in der Politik sind Niedergansszenarien Erfolgsrezepte. Angst macht mobil. Die gfs-Umfrage zeigt: Die Furcht vor den wirtschaftlichen Konsequenzen ohne Rahmenabkommen ist deutlich grösser als jene vor einem EU-Diktat und auch vor einem Lohnrutsch nach unten.

Die FDP und etliche Wirtschaftsvertreter werben mit der Formel «Ja aus Vernunft» für den Rahmenvertrag, ankommen tut es im Moment noch als Ja ohne Alternative.

Michael Perricone

Michael Perricone

Stv. Leiter Inlandredaktion, SRF

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Michael Perricone ist stellvertretender Leiter der Inlandredaktion von SRF TV. Zuvor arbeitete er als Autor und Produzent bei der «Rundschau» und war stellvertretender Redaktionsleiter von «10vor10».

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102 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    "Die FDP und etliche Wirtschaftsvertreter werben mit der Formel «Ja aus Vernunft»..." Damit ist doch alles gesagt - und jedermann/-frau kann erkennen, dass es immer dieselben sind, die von solchen Verträgen profitieren. Die Volksrechte würden beschnitten mit dem RA - und das ist ganz sicher nicht im Interesse des Bürgers. Offenbar ist es lästig, dass der Bürger politische Entscheidungen treffen darf - viel lieber würden die neoliberalen Eliten selber entscheiden, so wie in der EU.
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  • Kommentar von Daniel Bucher (DE)
    Angst vor wirtschaftlichen Konsequenzen ist gross. Welche wirtschaftlichen Konsequenzen? Der zunehmende Lohndruck und die Möglichkeit, dass die EU die Unionsbürgerrichtlinie auch der Schweiz aufdrängt? Das ist in der Tat eine Gefahr. Unsere Exporte in die EU sind hingegen nicht in Gefahr. 90% der Exporte beruhen auf dem Freihandelsabkommen. Dieses ist zur Zeit noch sicher. Mit dem Rahmenabkommen soll es auch der Guillotine Klausel unterworfen werden. Damit wäre die Schweiz der EU ausgeliefert.
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  • Kommentar von Walter Mathys (wmathy)
    Eines muss sich der Stimmbürger bei dieser Abstimmung überlegen: Will er die Direkt demokratische Institution Scheibchen weise nur der Wirtschaft opfern und sich dem Diktat einer fremden Macht unterwerfen? Nein und nochmals Nein. Wenn wir zusammenstehen sind wir stark genug um das zu überstehen. Wir hatten immer einen guten Riecher. Hier beginnt die rote Linie!!!!!!!!!!!!!!
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    1. Antwort von Daniel Bucher (DE)
      Mehr Handel und Globalisierung bringt auch mehr zusätzliche Kosten. Ich denke hier an die Aufwendungen für die Verkehrsinftrastruktur (Schiene und Strasse) die wir für die Millionen von Zuwanderern ebenfalls bereitstellen müssen. Oder die Kosten für Sozialleistungen an Zuwanderer, welche in der Regel häufiger auf staatliche Hilfe angewiesen sind als die ursprüngliche Bevölkerung. Vielleicht wäre es effizienter einen kleinen Schritt zurück zu machen und nicht dem stetigen Wachstum zu huldigen.
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