Mehrwertabgabe für sozialen Wohnungsbau statt für Rückzonungen?

Mit dem Geld aus der Mehrwertabgabe sollen Besitzer entschädigt werden, deren Land von der Bau- in die Landwirtschaftszone umgezont wird. Nun fordert der Solothurner Nationalrat Kurt Fluri, dass die Mittel auch für den sozialen Wohnungsbau verwendet werden. Umweltschützer sind nicht begeistert.

Plakat zur Abstimmung über das Raumplanungsgesetz vom März.

Bildlegende: Das Raumplanungsgesetz gibt auch fast ein halbes Jahr nach der Abstimmung im März zu reden. Keystone

Die Mehrwertabgabe wurde auf Bundesebene als Teil des neuen Raumplanungsgesetzes eingeführt. Landbesitzer, deren Boden in die Bauzone umgezont wird und so plötzlich viel mehr Wert ist, müssen zwanzig Prozent ihres Gewinns abgeben. Im Gegenzug sollen diejenigen Geld erhalten, deren Bauland in die Landwirtschaftszone zurückgezont wird. Der Bund übernimmt damit ein Modell, das in einigen Kantonen bereits angewendet wird.

Parlamentarier will günstige Wohnungen fördern

Neu solle auch der soziale Wohnungsbau in den Genuss der Gelder aus der Mehrwertabgabe kommen, schlägt der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri vor. Er reichte dazu im Sommer einen Vorstoss ein.

Ziel der Mehrwertabgabe sei auch eine nachhaltige Siedlungsentwicklung, begründet Fluri das Vorhaben. Der soziale Wohnungsbau leiste dazu einen Beitrag. «Der gemeinnützige Wohnungsbau ist in der Regel flächenschonend», so der Parlamentarier. Es werde verdichtet gebaut.

Skepsis bei Landschaftsschützern

Im Abstimmungskampf sei von einer solchen Verwendung nicht die Rede gewesen, wenden Umweltschützer ein. Es wäre falsch, von der damaligen Botschaft abzurücken, argumentiert Rico Kessler von Pro Natura.

«Das primäre Ziel ist es, Rückzonungen zu finanzieren», findet auch Raimund Rodewald, Geschäftsführer der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, welcher Fluri als Präsident vorsteht. Ansonsten werde das eigentliche Ziel des Raumplanungsgesetzes, die Zersiedlung zu stoppen, gefährdet.