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Menschenrechte in der Schweiz Europarat präsentiert eine lange Mängelliste

Legende: Audio Schweiz kassiert harsche Kritik von Menschenrechtskommissar abspielen. Laufzeit 7:52 Minuten.
7:52 min, aus Rendez-vous vom 17.10.2017.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Der Menschenrechtskommissar des Europarates hat den diesjährigen Bericht über die Menschenrechtslage in der Schweiz veröffentlicht.
  • Der Bericht bemängelt nebst anderem, dass in der Schweiz keine unabhängige Institution für Menschenrechte existiert.
  • Er kritisiert auch den Umgang der Schweiz mit Flüchtlingen, insbesondere, dass am Flughafen Zürich auch Kinder quasi interniert werden.

Drei Tage lang recherchierte der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, in der Schweiz. Er traf Regierungsmitglieder und Parlamentarier, Wissenschaftler und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen.

Am Anfang seines Berichts gibt es vom 53-jährigen Letten durchaus etwas Lob: unter anderem für die lange demokratische Tradition und den soliden rechtsstaatlichen Rahmen.

Doch danach folgt mehr Kritik, als man hierzulande wohl erwarten würde. Es fängt beim institutionellen Rahmen an. Obschon sowohl die UNO als auch der Europarat das mehrfach moniert hätten, fehle in der Schweiz immer noch eine starke, gut finanzierte nationale Menschenrechtsinstitution. Aber immerhin, sagt Muiznieks: Es gehe nun voran.

Schweiz hat die Sozialcharta nicht ratifiziert

Muiznieks bemängelt auch, die Schweiz habe zwar die Europäische Sozialcharta unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Die Charta vertritt einen weitreichenden Menschenrechtsbegriff, der beispielsweise auch das Recht auf Arbeit oder auf Bildung fordert. Das ist in der Schweiz politisch stark umstritten.

Ein zusätzliches Gremium mahnt der Menschenrechtskommissar auch bei der Überwachung des neuen Nachrichtendienstgesetzes an. Es brauche zwingend eine von Regierung und Behörden gänzlich unabhängige Aufsichtsinstanz.

Mängel sieht der Vertreter des Europarats auch im Flüchtlingsbereich. Viel zu viele Asylbewerber erhielten bloss einen prekären, provisorischen Aufenthaltsstatus, obschon klar sei, dass sie nicht sofort oder gar nicht in ihre Heimat zurückgeschafft werden könnten. Besonders ins Auge stach Muiznieks, der Familien in der Transitzone des Zürcher Flughafens besucht hat, dass dort selbst Kinder quasi inhaftiert seien.

Volksinitiativen, die das Völkerrecht missachten

Als problematisch erachtet der Menschenrechtskommissar Volksinitiativen, die unvereinbar sind mit dem Völkerrecht, etwa ein Burkaverbot. Anders als manche Politiker hierzulande verlangt er jedoch nicht, dass sie für ungültig erklärt werden. Es reiche ein unabhängiges Expertengremium, das die Stimmbürger auf die Unvereinbarkeit hinwiese. So könnten sie in Kenntnis der Konsequenzen abstimmen.

Muiznieks' Mängel- oder Empfehlungsliste geht noch weiter. Ihm ist klar, dass sie innenpolitisch auch auf Kritik stossen wird. Er fordert aber, dass sich die Schweiz als traditionsreiche und wohlhabende Demokratie ehrgeizige Ziele setzen solle.

Muiznieks sagt es nicht ausdrücklich, deutet aber an, dass er hier deutlich strengere Massstäbe als etwa bei Europaratsmitgliedern wie Russland, der Türkei oder Aserbaidschan anlegt. Seine Aufgabe sei es, jeden Staat anzuhalten, ehrgeiziger zu sein. Vieles laufe gut hier. Doch das eine oder andere könne man noch besser machen.

Bundesrat nimmt die Kritik ernst

Stellungnahme Bundesrat
Vor der Veröffentlichung des Berichts hatte der Bundesrat die Möglichkeit, sich zu äussern. «Der Bundesrat nimmt in seiner Stellungnahme die Kritik grundsätzlich ernst, denn die Europäische Menschenrechtskonvention ist eine zentrale Vereinbarung», sagt Fredy Gsteiger, der diesen Positionsbezug studiert hat. Die Landesregierung gestehe sich ein, dass nicht alles ideal laufe und dass Entwicklungen zum Besseren noch möglich seien. Dies sei etwa im Asylbereich oder in der Überwachung des neuen Nachrichtendienstgesetzes der Fall. Allerdings mache der Bundesrat auch klar, dass er sich nicht reinreden lassen wolle, wie eine nationale Menschenrechtsorganisation in der Schweiz finanziert werden soll, was ihr Mandat sei und wie die Prioritäten gesetzt würden. Zu der Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta hält der Bundesrat fest, dass es dafür derzeit im Parlament keine Mehrheit gebe.
Legende: Video Muiznieks zu unbegleiteten Asylsuchenden und Flüchtlingspolitik abspielen. Laufzeit 3:20 Minuten.
Aus News-Clip vom 17.10.2017.

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104 Kommentare

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  • Kommentar von Oliver Schaub (Oliver Schaub)
    Nobody is perfect. Ich schätze mal alle "westlichen" Länder haben eine ähnliche Liste vorzuweisen. Was mich vielmehr erstaunt ist, dass der Kommissar für Menschenrechte mögliche Abstimmungen über ein Burkavervot als bedenklich betrachtet, mit der Burka selbst also offenbar kein Problem zu haben scheint. Aber eben: Nobody is perfect.
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  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    So, jetzt wissen wir es. Die Schweiz ist menschenrechtsmässig ein Schurkenstaat, offensichtlich aber nur für diejenigen die uns jährlich so ca. 7.5 Milliarden kosten. Es ist höchste Zeit die Weichen so zu stellen, dass uns künftig nicht jeder sich berufen Gefühlte "drischnorre" kann und dass die Prioritäten dahin gesetzt werden, dass zuerst einmal für die 600.000 an der Armutsgrenze lebenden Schweizer geschaut wird.
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    1. Antwort von antigone kunz (antigonekunz)
      einfach mal aufhören, die einen gegen die anderen auszuspielen....dass freut nur, diejenigen, die sich weiter auf kosten aller gandenlos bereichern. in deren logik, kriege und umweltzerstörung nur eines bedeutet, gewinn. es geht hier nicht, um die, die nichts haben und um die, die etwas mehr haben. es geht hier um die vielen, die immer weniger haben und haben werden und die paar wenigen, denen die welt nicht genug sein wird. trenne und herrsche. wann lernen wir den von der geschichte?
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    2. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      W. Ch. wie recht Sie haben. Burkaverbot kommt nun vor das Volk,vielleicht kommt jetzt das Menschenrecht Thema.Jedoch gibt es keine Antwort,der Menschenrechtsorganisation,was sie halten für die Rechte der Frauen.Heute Internet-Titelseite,Mexiko behandelt Frauen wie Abfall,warum diese Probleme nicht ansprechen bei der Menschenrechtorganisation dies macht mich traurig.Jedoch hier noch mehr Geld fordern,da die Schweiz angeblich Reich sei 5-8 % sind Reich der Mittelstand wird so einfach immer ärmer.
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  • Kommentar von antigone kunz (antigonekunz)
    vielleicht könnten wir uns einig werden, dass menschenrechte folgendes sicherzustellen haben: wasser zum trinken, luft zum atem, nahrung für den körper, schutz vor kälre, hitze und nässe, bildung und gesundheit, geborgenheit & wärme für kleine und grosse kinder und das für alle ohne aber .....
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