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Schweiz Merkel sieht Schweiz als Vorbild für EU-Flüchtlingspolitik

Im Zentrum der Gespräche standen die künftigen Beziehungen der Schweiz zur EU und die Flüchtlinge. Merkel sagte, Deutschland könne in der Flüchtlingsfrage von der Schweiz lernen. Dies betreffe sowohl die Bearbeitungsdauer von Asylanträgen als auch die Verteilung von Flüchtlingen.

Legende: Video Deutsche Bundeskanzlerin in Bern abspielen. Laufzeit 03:57 Minuten.
Aus Tagesschau vom 03.09.2015.
  • Bei der Pressekonferenz betonten die beiden Länder ihre Freundschaft. Von den grundsätzlichen Positionen zur Personenfreizügigkeit wichen beide Länder nicht ab
  • Sommaruga verwies auf die Schweizer Praxis, Flüchtlinge nach einheitlichen Standards und einem Verteilschlüssel auf alle Kantone zu verteilen. Merkel sagte, die EU könne «durchaus von dem Schweizer Vorgehen lernen»
  • Merkel hat die Ehrendoktorwürde der Universität Bern in Empfang genommen
Legende: Video «Die Europäische Union kann von der Schweiz lernen» abspielen. Laufzeit 00:41 Minuten.
Aus News-Clip vom 03.09.2015.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Schweiz in der Flüchtlingsfrage als Vorbild für die EU und auch Deutschland bezeichnet. Dies betreffe sowohl die Bearbeitungsdauer von Asylanträgen als auch die Verteilung von Flüchtlingen, sagte Merkel in Bern.

Mit Blick auf die sogenannte 48-Stunden-Regelung, mit der die Schweiz Flüchtlinge vom Westbalkan identifiziert und beurteilt, sagte Merkel: «Ich sehe, dass die Schweiz dieses Verfahren sehr komprimiert durchführt und dass dies durchaus auf rechtsstaatlicher Basis geht.» Dies könne Ansporn für Deutschland sein, wo die Verfahrensdauer auf einige Wochen stark verkürzt werden solle.

Die Schweiz sei aber auch mit den Registrierungszentren für Flüchtlinge und der nachfolgenden Verteilung der anerkannten Asylbewerber auf die Kantone ein Vorbild. Denn es setze einheitliche Standards der Entscheidung bei Asylverfahren voraus, die man auf EU-Ebene ebenfalls brauche. Hier solle die Europäische Union mit der Schweiz in Dialog treten, um von deren Erfahrungen zu lernen.

Personenfreizügigkeit: Keine Veränderung der Positionen

Merkel hat sich für eine Lösung zwischen der Europäischen Union (EU) und der Schweiz über die künftige Freizügigkeit ausgesprochen. «Deutschland wird alles tun, um die Gespräche konstruktiv zu begleiten», sagte sie. Aber: «Wir sollten zugleich im Auge haben, dass die Freizügigkeit fester Bestandteil des europäischen Binnenmarktes ist.»

Legende: Video Sommaruga über die EU-Zuwanderung abspielen. Laufzeit 00:20 Minuten.
Aus News-Clip vom 03.09.2015.

SRF-Korrespondent Adrian Arnold wertete diese Worte als positiv. Deutschland sehe der Schweiz beim Problem der Zuwanderung nicht einfach zu, sondern sei wirklich bemüht, mit der Schweiz Lösungen zu finden.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga kündigte an, die Schweizer Regierung werde im Herbst nach weiteren Konsultationen mit der EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag vorlegen, wie das Votum des Referendums umgesetzt werden könnte. «Die Ausgangslage ist schwierig. Und sie bleibt schwierig», fügte sie hinzu.

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25 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Ich habe das Gefühl, dass die meisten Politiker heute nur kurzfristig Denken können. Man will die Welt +die Natur +den kostbaren Boden schützen +den Naturschutz ausbauen. Das ist aber nur möglich, wenn wir weniger Menschen werden.Genau dies hat Mutter Natur ohne unser Dazutun veranlasst;die Europäische Bevölkerung schrumpft. Aber nein - die Wirtschaft und die Geldgier der Grossunternehmer will dies nicht akzeptieren, und man importiert Millionen "Flüchtlinge" und die Verwüstung geht weiter.
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  • Kommentar von Hans Zaugg (Hans Zaugg)
    Das Zitat soll die SP im Wahlherbst auf ihre Plakate schreiben!
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  • Kommentar von K Käser (Vedic.Hindu)
    Es kommen so viele Männer auf den Booten nach Europa, weil es 50 Mio. Flüchtlinge weltweit gibt und nur 500.000 nach Europa kommen? Wo ist da der Zusammenhang? Eiskrem ist kalt, weil meine Katze Durchfall hat. Die Frauen und Kinder werden tatsächlich zu Hause gelassen (das wird offensichtlich nicht bestritten). Wer sorgt sich denn in der Zeit um die Frauen und Kinder? Und wie sollen sie "nachgeholt" werden? Argumente der eingangs gezeigten Bilder ganz und gar nicht. No Way
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