Messerschlitzer-Inserat: Zwei SVP-Kader verurteilt

SVP-Generalsekretär Martin Baltisser und seine Stellvertreterin Silvia Bär sind wegen Rassendiskriminierung zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden. Mit den «Schlitzer»-Inseraten hätten sie sich strafbar gemacht, befand das Regionalgericht in Bern.

Baltisser und Bär

Bildlegende: Rassendiskriminierung: Die SVP-Kader Baltisser und Bär wurden wegen dem «Schlitzer»-Inserat verurteilt. Keystone

Der SVP-Generalsekretär Martin Baltisser und seine Stellvertreterin Silvia Bär mussten sich vor dem Regionalgericht in Bern wegen des Vorwurfs der Rassendiskriminierung verantworten.

Nach Überzeugung des Gerichts nahmen Baltisser und Bär mit dem umstrittenen Inserat in Kauf, dass eine feindselige Stimmung gegen Kosovaren geschürt werde. Die Aussage im Titel des Inserats sei eine undifferenzierte und unzulässige Verallgemeinerung, hiess es in der Urteilsbegründung. Beide SVP-Kader wurden zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt.

Weiterzug des Urteils möglich

Ob die SVP das Urteil weiterzieht, hat sie noch nicht entschieden. Man warte zunächst auf die schriftliche Urteilsbegründung, sagte Baltisser zu Radio SRF.

Die Partei spricht in ihrer Stellungnahme von einem politischen Urteil und zeigt sich «beunruhigt». Das «bedenkliche Urteil» stelle einen «schweren Schlag» gegen die Meinungsäusserungsfreiheit in der Schweiz dar. Damit dürfe ein reales Ereignis offenbar nicht mehr so dargestellt werden, wie es sich zugetragen habe.

Das Inserat mit dem Titel «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» erschien 2011 nach einem Verbrechen in Interlaken. Zwei Kosovaren hatten geklagt.

Abstimmungsbeschwerde hängig

Die Anklageschrift wies darauf hin, dass das Inserat auch in der Kampagne für die SVP-Initiative über die Masseneinwanderung verwendet wurde.

Der Anwalt der beiden Kosovaren reichte auch Abstimmungsbeschwerde beim Bundesgericht ein: Stelle das Inserat nämlich eine Rassendiskriminierung dar, sei das knappe Abstimmungsresultat verfälscht worden. Das Bundesgericht hat die Beschwerde noch nicht behandelt.

SVP-Anwalt wollte Freispruch

Der Anwalt der SVP-Kader hatte auf Freispruch plädiert. Denn das Inserat habe sich nicht gegen eine bestimmte Volksgruppe gerichtet, sondern gegen kriminelle Ausländer. Es sei ja um ein konkretes Verbrechen gegangen, wo ein Mann aus dem Kosovo einen Schweizer Schwinger mit dem Messer attackiert hatte. Der Titel des Inserats fasse den Sachverhalt dieses Einzelfalls zusammen. Die Details folgten im dazugehörigen Text, sagte der Anwalt vor Gericht.

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